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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 8 / Inland
 Braunschweig

»Täter kommen ohne wirkliche Konsequenzen davon«

Braunschweig: Neonazis bedrohen seit Jahren antifaschistischen Journalisten. Verfahren eingestellt. Ein Gespräch mit David Janzen
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Rechte Morddrohungen an der Haustür von David Janzen

Sie befinden sich seit Jahren im Visier der Braunschweiger Neonaziszene. Welcher Art waren die Angriffe und Bedrohungen gegen Sie?

Die Serie von Bedrohungen begann im Juni 2019, kurz nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Da hatte ein Neonazi der »Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig« mir in einem Video gedroht: »Gestern Walter, heute Janzen.« Wenig später wurde »Wir töten dich! Janzen« an meine Haustür geschrieben, Aufkleber von »Adrenalin« wurden ebenfalls hinterlassen. Im Herbst waren dann fast täglich rechte Aufkleber an der Tür und am Haus. An zwei Tagen hintereinander wurde dazu Ketchup an die Haustür geschmiert, beim ersten Mal dazu noch Säure in den Briefkasten gekippt. Später wurden dann unter anderem Kreuze mit meinem Foto aufgestellt, und mir wurde ein vergammelter Schweinekopf zugeschickt. Dazu kamen noch Drohschreiben, zum Beispiel mit einem Galgenstrick oder dem Bild eines Kapuzenmannes des Ku-Klux-Klans.

Vor kurzem wurde in der Sache wieder ein Verfahren gegen einen Neonazi eingestellt. Worum ging es da?

Mittlerweile wurden sämtliche Verfahren eingestellt. Mal, weil die Polizei keine Täter ermitteln konnte, mal wurde von einer Anklage abgesehen, weil Täter bereits anderweitig verurteilt worden waren. Nun wurde das Verfahren gegen den Verdächtigen im Fall der Ketchupattacke, den die Polizei sogar bei der Tat gefilmt hatte, vom zuständigen Amtsgericht eingestellt – wegen Geringfügigkeit und gegen eine Geldauflage.

In einer Chronologie der Attacken gegen Sie heißt es, dass auch die Drohung, Ihnen »etwas in die Rippen zu rammen«, nicht als Morddrohung gewertet wurde. Wie kann man so eine Formulierung anders verstehen?

Das habe ich mich auch gefragt. Aber die Staatsanwaltschaft war der Meinung, einen Messerstich zwischen die Rippen könne man ja auch überleben. Und weil nur eine Drohung mit einem Verbrechen strafbar ist, wurde eine Strafbarkeit der Drohung verneint. Inzwischen ist das Strafgesetzbuch da allerdings auch verschärft worden.

Was kritisieren Sie an den Ermittlungen der Polizei und dem Verhalten der Justiz?

Es war wohl erst öffentlicher Druck nötig, damit die Polizei die Drohungen überhaupt ernst nahm. Immer wieder wurde mir gesagt, dass die Aufkleber an unserer Haustür ja keine Straftat darstellen würden. Selbst als mir der Schweinekopf zugeschickt wurde, musste ich mit einem Beamten am Telefon darüber streiten, ob da überhaupt eine Straftat vorliege. Gleich nach den Ketchupattacken sagte ein Sprecher, dass hier keine Sachbeschädigung vorliege. Als die Wohnung des Verdächtigen durchsucht wurde, höhnte dieser dann auch selbstsicher, dass die ihm vorgeworfenen Taten ja gar nicht strafbar seien.

Die bittere Erkenntnis nach monatelangen Bedrohungen und Aktionen der Neonazis gegen mich und meine Familie ist, dass die Täter ohne wirkliche Konsequenzen davonkommen. Wer sich damit beschäftigt, wie Polizei und Justiz mit rechten Bedrohungen umgehen, den überrascht so etwas allerdings nicht. Trotzdem ist das ein fatales Signal an die Neonaziszene.

Bei Ihnen ist es nach dem Rücktritt als Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen rechts etwas ruhiger geworden. Sind Ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger in gleichem Maße von rechten Angriffen betroffen?

Ich bin froh, dass es bei mir jetzt ruhiger geworden ist. Ich habe auch das Gefühl, dass die Polizei Braunschweig etwas wachsamer und sensibler im Umgang mit Betroffenen rechter Bedrohungen geworden ist. Allerdings haben die Neonazis nicht aufgehört mit ihren Einschüchterungsversuchen, sondern konzentrieren sich nach meinem Rücktritt als Bündnissprecher auf andere dort Engagierte. Da werden gezielt einzelne Personen herausgepickt und terrorisiert.

Braunschweig hat weiter ein Problem mit den aggressiven und provokanten Auftritten einer kleinen Gruppe von Neonazis. Da ist nicht nur die Stadtgesellschaft gefragt, sondern auch konsequentes Handeln der Behörden und der Justiz. Aber daran mangelt es offensichtlich noch allzuoft.

David Janzen ist Journalist mit den Themenschwerpunkten ­extreme Rechte, Proteste und soziale ­Bewegungen

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (25. November 2021 um 00:49 Uhr)
    Immer wieder erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit sich der Staat weigert, gegen Neonazis vorzugehen, und wie kreativ und engagiert Richterinnen und Richter sind, wenn es darum geht, Faschisten in Schutz zu nehmen, zum Beispiel indem man Morddrohungen semantisch so seziert, dass es am Ende ja gar keine wirkliche Morddrohung ist. Der Logik solcher Richter folgend, wäre es auch keine Morddrohung, wenn man jemandem droht, ihm in den Kopf zu schießen, weil: Unter Umständen kann man das ja auch überleben! Da müsste dann schon jemand so was sagen wie »Ich schieße dir solange in den Kopf, bis du tot bist ...« Und wie war das noch gleich, als linke Aktivisten im Landkreis Lüchow-Dannenberg es gewagt hatten, vor dem Wohnhaus eines Polizisten aufzutauchen und dort am Carport ein Banner anzutackern? Da rückte die Polizei mit einer Hundertschaft an, und es wurden haufenweise Verfahren eingeleitet, wegen Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die hätten lieber nachts hingehen sollen, ihm die Haustür mit Stickern vollkleben, seine Hausfassade mit Ketchup verschönern – und voilà, es hätte keine Konsequenzen nach sich gezogen, weil das ja offenbar alles völlig harmlos und strafrechtlich nicht relevant ist.

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