75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 3. Dezember 2021, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 7 / Ausland
Entscheidende Abstimmung

Ein nicht ganz so progressiver Kandidat

Vor der Stichwahl in Chile: Linksvertreter Boric distanziert sich von Kommunisten
Von Marius Weichler
yve.jpg
Setzt auf moderate Unterstützung: Der Linkskandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt, Gabriel Boric (Punta Arenas, 21.11.2021)

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist für die progressiven Kräfte in Chile ein empfindlicher Dämpfer. Die als Folge der seit 2019 anhaltenden Antiregierungsproteste erkämpfte verfassunggebende Versammlung wird überwiegend von Vertretern dominiert, die der politischen Linken zuzuordnen sind. Noch vor einem Jahr waren die meisten Beobachter von einem klaren Wahlsieg der linken Koalition ausgegangen. Am Sonntag konnte sich jedoch zunächst der Kandidat der extremen Rechten, José Antonio Kast von der Republikanischen Partei, durchsetzen. Auf ihn entfielen knapp 28 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zweiter wurde der Kandidat des progressiven Bündnisses Apruebo Dignidad, Gabriel Boric, mit 25,83 Prozent. Insgesamt standen sieben verschiedene Kandidaten zur Wahl. Da keiner von ihnen die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, kommt es am 19. Dezember zu einer Stichwahl zwischen Kast und Boric.

Kast wird häufig als die chilenische Antwort auf Ex-US-Präsident Donald Trump oder Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bezeichnet. Seine Gegner werfen ihm faschistisches Gedankengut vor. Er ist gegen Abtreibungsrechte, will einen Graben zur Migrationsbekämpfung ausheben und verherrlicht die Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Da ist es nur konsequent, dass der Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers auch den Verfassungsprozess ablehnt und den schon in weiten Teilen privatisierten chilenischen Staatsapparat nach neoliberalen Prinzipien weiter verkleinern will. Seinem Kontrahenten warf er in klassischer Kalter-Krieg-Rhetorik vor, Chile in eine kommunistische Diktatur verwandeln zu wollen.

Dabei steht der ehemalige Studentenführer Boric keineswegs für ein kommunistisches Weltbild. So war ihm sein fehlender Internationalismus in der Vergangenheit wiederholt von linken Organisationen zum Vorwurf gemacht worden. Konkret ging es dabei um kritische Aussagen zu den sozialistischen Regierungen in Kuba und Venezuela. Zuletzt hatte er Vertreter der ihn unterstützenden Kommunistischen Partei (PC) für ihre Glückwünsche zur Wiederwahl des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega zurechtgewiesen. Auch innenpolitisch vertritt Boric keine sonderlich revolutionäre Haltung. So nehmen es ihm Vertreter der Protestbewegung übel, dass er im November 2019 zu einer Hochzeit der sozialen Proteste einen Pakt mit der Regierung von Nochpräsident Sebastián Piñera schloss – den »Vertrag für den Frieden und eine neue Verfassung« –, ohne dies zuvor abzusprechen. Kritiker werfen ihm vor, die Regierung so gestützt zu haben.

Trotz alledem steht Boric für eine progressive Reformpolitik im Inland. So setzt er sich für höhere Löhne und eine Reform des Rentensystems ein. Ebenfalls sind Themen wie Umweltschutz und Rechte von Frauen von Bedeutung für ihn. Fraglich ist, ob das ausreicht, um in der Stichwahl zu bestehen. Mit einem Ergebnis von 1,8 Millionen Stimmen erreichte Boric lediglich etwa 100.000 Stimmen mehr, als er gemeinsam mit seinem Mitbewerber Daniel Jadue von der PC bei der Vorwahl des Linksbündnisses erhalten hatte. Am Montag wurde Boric auf einer Pressekonferenz nach der Rolle des Bürgermeisters der Gemeinde von Recoleta in seiner möglichen Regierung befragt. »Daniel macht sich gut in der Gemeinde, und er wird dort bleiben. In der Regierung brauchen wir Menschen aus einem Querschnitt der Bevölkerung«, so die Antwort des Kandidaten, die bei den Kommunisten Unverständnis auslöste. Hintergrund dürfte ein sich bereits zuvor abzeichnender Konflikt zwischen den Kräften des Frente Amplio um Boric auf der einen und die PC auf der anderen Seite sein.

Dabei geht es um die Frage, mit welcher Strategie man in der Stichwahl bestehen kann. Während Boric versucht, eher moderate Kräfte auf seine Seite zu ziehen, favorisiert die PC einen dezidiert linkeren Kurs. Zwei neue prominente Unterstützerinnen hat Boric bereits gefunden. Die Kandidatin des Neuen Sozialen Paktes und die Vorsitzende der Demokratischen Christen sicherten Boric ihre Unterstützung zu. Die PC konnte derweil bei den gleichzeitig am Sonntag abgehaltenen Wahlen für Abgeordnetenkammer und Senat punkten. Nicht nur vergrößert sich die Fraktion von acht auf zwölf Vertreter, die PC ist zum ersten Mal seit dem Putsch 1973 wieder im Senat vertreten.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Regio:

Mehr aus: Ausland