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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 2 / Inland
Tarifstreit

»Eine ordentliche Zahl«

Tausende beteiligen sich an landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Von David Maiwald
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»Gerechtfertigte Forderungen«: Warnstreik am Mittwoch in Bremen

Es ist das einzige Signal, das sie verstehen: Streik! Da es für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bisher kein Entgegenkommen gab, gehen die Kolleginnen und Kollegen erneut in den organisierten Ausstand. Am Mittwoch erklärte TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers, der niedersächsische Finanzminister, die Tarifgemeinschaft wolle den Gewerkschaften vor der Verhandlungsrunde am Sonnabend noch kein konkretes Angebot machen. Die Gewerkschaften erhöhten am Tag dieser Mitteilung erneut den Druck mit landesweiten Warnstreiks, die am Donnerstag und Freitag fortgeführt werden sollen. Sie fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen mindestens 300 Euro mehr erhalten, bei Auszubildenden sollen 100 Euro mehr im Portemonnaie landen.

Tausende setzten am Mittwoch deutliche Zeichen der Kampfbereitschaft. Mitglieder der DGB-Gewerkschaften versammelten sich bei zentralen Streikveranstaltungen in Bremen und Niedersachsen. In Bremen bildeten etwa 1.800 Menschen eine Kette. Rund 5.000 Landesbeschäftigte beteiligten sich in Niedersachsen an Streiks und Aktionen, so Verdi. In Schleswig-Holstein demonstrierten rund 400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Obwohl Hessen als einziges Bundesland nicht mehr der TdL angehört, wurde auch die Frankfurter Uniklinik bestreikt. In Nordrhein-Westfalen waren Hunderte an den Unikliniken in Düsseldorf und Bonn, an der Bochumer Ruhr-Universität sowie beim Statistischen Landesamt im Ausstand. In den vergangenen Wochen hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 2.000 Beschäftigte in NRW ihre Arbeit niedergelegt.

Einen Achtungserfolg erzielte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin. Ihrem dritten Streikaufruf folgten laut GEW am Mittwoch mehr als 6.000 Menschen. Die Gewerkschaft hatte berufsübergreifend Erzieher, Sozialarbeiter, Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte zum Ausstand aufgefordert. Im Berliner Konzerthaus soll ein 48stündiger Streik am Mittwoch und Donnerstag dafür sorgen, dass sämtliche Proben und Veranstaltungen ausfallen.

Zusammen mit den 6.000 Streikenden am Mittwoch habe man an bisher drei Streiktagen rund 20.000 Beschäftigte mobilisiert, »eine ordentliche Zahl«, erklärte der Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der Berliner GEW, Udo Mertens, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Mit der Streikresonanz zeigte er sich »sehr zufrieden«. Nach der klaren Ablehnungshaltung der Berliner Finanzverwaltung sei der Streik für die Beschäftigten die einzige Möglichkeit, »ihre gerechtfertigten Forderungen an den Verhandlungstisch zu bringen«, so Verdi-Sekretär Hikmat El-Hammouri am Mittwoch im gegenüber dieser Zeitung. »Wir hoffen, dass das Signal ankommt und die Finanzverwaltung endlich zu Verhandlungen bereit ist.«

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