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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 1 / Titel
Koalitionsvertrag

Ampel auf Gelb

FDP regiert durch: SPD, Grüne und Liberale stellen Koalitionsvertrag vor. Es bleibt bei »nuklearer Teilhabe« und Anschaffung bewaffneter Drohnen
Von Arnold Schölzel
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Chef im Ring: Christian Lindner (FDP, l.) mit Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin

Mit »Wir wollen mehr Fortschritt wagen« eröffnete der vermutlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nachmittag in Berlin die Vorstellung des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP. Das Papier soll in den kommenden zehn Tagen von Parteitagen beziehungsweise einer Mitgliederabstimmung bei den Grünen verabschiedet werden. Die Wahl des Kanzlers soll bis zum 8. Dezember erfolgen.

Bevor das Dokument online veröffentlicht wurde, berichteten mehrere Medien bereits über Personalentscheidungen. Mit dem Finanzministerium für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erhalten er und seine Partei eine herausgehobene Machtstellung. Bereits am Sonntag hatte der Süddeutsche Zeitung-Kolumnist Heribert Prantl im Hinblick darauf gespöttelt, aus der FDP als Nummer drei der Koalition mit einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent werde »die Nummer zwei plus«, aus den Grünen mit 14,8 Prozent »die Nummer drei minus«. Die FDP sitze »am längeren Hebel«. Die SPD (25,7 Prozent) erhält offenbar als Kompensation neben dem Kanzler sieben Ministerien, darunter das für »Verteidigung«, die Grünen fünf, die FDP vier. Laut Medienberichten wird Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin, Robert Habeck Chef des neu zu schaffenden Klimaministeriums.

Das Papier enthält gegenüber dem bisher Bekannten wenig Neues. Insbesondere die Frage nach Finanzierung der Vorhaben bei der industriellen Modernisierung, beim Klimaschutz und im sozialen Bereich ließen die Koalitionspartner offen. Scholz erklärte lediglich: »Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird.« Am Dienstag erst hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit einem »Fünf-Punkte-Plan zur Ener­gie- und Klima­po­li­tik für die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen« der neuen Regierung diktiert, bis 2030 bedür­fe es Inves­ti­tio­nen von 860 Milli­ar­den Euro. Deutschland müsse »einen Investitionsturbo einlegen«. Die Weichen für eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben dürften damit gestellt sein. Das Papier steht außerdem im Zeichen der vielfältigen akuten Krisen.

Die Versprechungen auf sozialem Gebiet bleiben im Vergleich zu den genannten Summen zur staatsmonopolistischen Subventionierung der Industrie sparsam. Dazu zählen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro, die Sicherung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, der Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, Verlängerung und Verschärfung der »Mietpreisbremse« bis 2029 sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. Da die Koalitionsparteien ab 2023 die sogenannte Schuldenbremse wieder einhalten wollen, ist unklar, was davon übrigbleibt.

Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich will die neue Regierung so weitermachen wie bisher. Mit zwei Einschränkungen: Die Sprache gegenüber Moskau und Beijing verschärft sich. Die im Entwurf noch enthaltene Formulierung von »berechtigten Interessen Russlands« wurde nicht übernommen. Jetzt ist nur von den »Interessen beider Seiten« die Rede. Zur Volksrepublik heißt es: »Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik.« Zu solcher Begrifflichkeit passend hält die Koalition an der »nuklearen Teilhabe« fest und will für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen. SPD und Grüne hatten bis in den Wahlkampf hinein angedeutet, an beidem nicht festzuhalten. Leitwort der Legislaturperiode könnte so die sozial garnierte »neue Stärke« der Bundesrepublik werden, die der Koalitionsvertrag anstrebt.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz (30. November 2021 um 11:15 Uhr)
    Es ist unübersehbar: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock fährt einen sehr einseitigen Kurs, was die Ausrichtung ihrer Politik in der Welt angeht. Die Verherrlichung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist für ein Land, das sich angesichts seiner Geschichte und Position im Herzen von Europa als ein Vermittler, Schlichter und neutraler Moderator verstehen sollte, eine Bankrotterklärung. Denn das enge Bündnis durch die Verpflichtungen in der NATO bringt die Bundesrepublik in eine stetige Abhängigkeit und militärische Bereitschaft, die Deutschland auch aus historischen Gründen nicht guttut. Überhaupt irritiert mich die uneingeschränkte Freundschaft, die die Grünen-Politikerin mit den USA betont, in verschiedener Hinsicht. Nein, ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, durch die Beibehaltung der Todesstrafe gegen wesentliche westliche Werte zu verstoßen, ist keine lupenreine Demokratie. Dort, wo immer wieder über die Möglichkeit der Folter als Druckmittel gegenüber Gefangenen – und seien es auch potentielle Terroristen – schwadroniert wird, werden Menschenrechte ganz offenkundig nicht eingehalten. Und mit einer Nation, die in der jüngeren Vergangenheit mehrere Kriege über das Knie gebrochen hat, sollten wir nicht derart unbeschwert umgehen, wie es die künftige Bundesregierung plant. Eine kritischere Haltung gegenüber Amerika wertet diktatorisch anmutende Länder wie Russland und China keinesfalls auf. Statt dessen ist es unsere Aufgabe, Scheuklappen abzulegen und singuläre Partnerschaften nicht zu überhöhen. Die Verblendung von »Rot-Grün-Gelb« in Sachen Außenpolitik wird die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands beschränken. Dabei wäre es gerade unsere Verantwortung und Verpflichtung, Gesprächskanäle zu allen Seiten offenzuhalten, um für eine weltweite Verbesserung von Grund- und Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzutreten. Auch mir ist ein Ansprechpartner Biden deutlich sympathischer als Putin. Doch darum geht es nicht. Mit der Ampelkoalition werden wir noch sehr viel stärker als je zuvor auf eine transatlantische Bindung setzen – und uns damit gleichsam in Okkupation begeben. Das machen auch das indirekte Anpeilen des Zweiprozentziels bei den Verteidigungsausgaben oder der Entschluss zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen deutlich: Die Chance auf eine Abrüstung wird vertan, die Abkehr von Gewaltspiralen rückt in immer weitere Ferne. Mit den pazifistischen Ambitionen der Bündnisgrünen aus den 1990er Jahren hat das nicht mehr viel zu tun. Wir schmeißen uns Amerika in die Arme – und tolerieren damit Missstände und ein Ungleichgewicht, das dem Weltfrieden nicht dienlich ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (26. November 2021 um 17:57 Uhr)
    Laut Koalitionsvertrag bleibt es bei »nuklearer Teilhabe« und der Anschaffung von bewaffneten Drohnen. »SPD und Grüne hatten bis in den Wahlkampf hinein angedeutet, an beidem nicht festzuhalten.« Adenauer gebrauchte in solchen Fällen die Worte: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!« Ja, so ist es. Es wechseln nur die Gesichter. Das System aus Lüge, Ausbeutung und Korruption bleibt, gleich welches Farbenspiel sich der Wähler an der Urne versucht auszumalen.
  • Leserbrief von Christian Helms aus Dresden (26. November 2021 um 11:34 Uhr)
    Entscheidende Träger der Macht in unserer Gesellschaft sind die Politik und die Wirtschaft. In den westlichen Demokratien sind sie untrennbar miteinander verbunden. Unabhängig von ohnehin geringen Unterschieden in ihrer politischen Ausrichtung können die politischen Eliten ihre Macht nur erhalten, wenn es der Wählermehrheit gut geht, d. h. die Arbeitslosigkeit gering ist, der Konsum und die Wirtschaft florieren. Zudem werden mit den dadurch steigenden Profiten und Aktienkursen die Interessen der Wirtschaft gesichert.
    Ob nun der Klimagipfel in Glasgow, die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft oder zuletzt der Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung – immer verhindern kurzfristige wirtschaftliche Interessen die existentiellen Entscheidungen zur Bewahrung der Umwelt und zur Begrenzung der Erderwärmung. Geht es um den Erhalt der Macht, sind sich Politik und Wirtschaft einig. Allerdings zu Lasten der Zukunft.
    Bemerkenswert in diesem Zusammenhang die in diesem Beitrag erwähnte systemische Rivalität mit China. Offensichtlich ist Chinas politische Elite frei vom Zwang, sich kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zu beugen. Werden wirtschaftliche Akteure zu stark, werden sie in die Schranken gewiesen. Die politische Elite Chinas bewahrt sich damit die Freiheit, gegen wirtschaftliche Interessen dringend notwendige Entscheidungen zur Wirtschaft, zur Umwelt und zum Klima zu treffen und durchzusetzen. Gleichzeitig behält die Wirtschaft die für ihre Entwicklung notwendigen Freiräume. Eine »Gewaltenteilung«, auf der offensichtlich Chinas Erfolg und Zukunftsfähigkeit gegenüber den westlichen »Systemen« beruhen.

    Ergänzung: Eindringlich zeigen es auch die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Pandemie in Deutschland und in China: Wenn es um das Wohl der Menschen geht, sollten die Entscheidungen der politischen Akteure nicht von machttaktischen Erwägungen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Nur mit weitgehender Unabhängigkeit der politischen Entscheider von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen ist eine Politik möglich, die den langfristigen Interessen der Mehrheit dient.  
  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (26. November 2021 um 08:17 Uhr)
    Ich frage mich, ob wir uns eine Regierung mit einem in neoliberalen Dogmen gefangenen Finanzminister und einer auf Wachstum ausgerichteten Ideologie überhaupt noch vier Jahre lang leisten können. Es steht zu befürchten, dass wieder wertvolle Zeit, die benötigt wird um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zu meistern, verschwendet wird. Der neoliberale Wahnsinn hat uns in jeder Hinsicht in die Sackgasse geführt, und nun bekommen wir eine Regierung, die erkennbar nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, das überhaupt zu erkennen. Was mir außerdem wirklich Angst macht, ist eine Außenministerin Annalena Baerbock. Wie kann man nur auf die Idee kommen, jemanden zur Außenministerin zu machen, der aus seinem Hass auf Russen und Chinesen kein Hehl macht? Wir dürfen uns nun auf eine Außenpolitik einstellen, die mit typisch grüner Selbstgerechtigkeit und Kriegslust moralisierend durch die Welt stolziert und das wenige Porzellan, das unter Angela Merkel in Moskau und Beijing noch nicht zertrümmert wurde, endgültig zerschlägt. Das penetrante Zitieren irgendwelcher »Werte« wird außenpolitisches Augenmaß und Diplomatie ersetzen, und da für mich Aufrüstung und Krieg das exakte Gegenteil von verantwortungsvoller Umweltpolitik sind, hat sich die Frage, ob uns diese Regierung in Sachen Klimaschutz irgendein Stück weiterbringt, im Grunde schon jetzt erledigt. Können wir uns ein regierendes Gruselkabinett wie dieses also noch leisten? Ich fürchte, dass uns dieser Planet und die junge Generation diese Frage ziemlich brutal beantworten werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (25. November 2021 um 18:47 Uhr)
    Ich habe es fast geahnt, dass bei der jetzigen Ampelkoalition die kleine FDP in der Person von Herrn Christian Lindner den Finanzminister stellen wird. Ein Politiker, bei dem bereits am Revers eine neoliberale Klientelpolitik erkennbar ist; nicht umsonst hat die Finanz-, Rüstungs- und Immobilienindustrie dieser Partei horrende Spenden zukommen lassen und erwartet natürlich bei einem Finanzminister entsprechende Gegenleistungen. Ich sage es mal ganz flapsig: Mit Herrn Lindner wird der Bock zum Gärtner gemacht. Seine Finanzpolitik wird kapitalistischen Interessen dienen und vor allem sozialfeindliche Züge tragen. Nicht genug damit: Die FDP drückt auch anderen Ministerialbereichen ihr Gelb auf. Mit dem designierten Bundesverkehrsminister Volker Wissing werden sich die autoverrückte Verkehrspolitik und der Privatisierungswahn à la Andreas Scheuer (CSU) fortsetzen. Ob nun »öffentlich-private Partnerschaften« oder Autobahn GmbH. Die Hunderte von Millionen Euro, die Herr Scheuer bereits folgenlos für ihn dem Steuerzahler aufgebürdet hat, dürften sich um ein Vielfaches unter der Ägide des FDP-Politikers anhäufen. Die Ampelkoalitionäre Grüne und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP über den Tisch ziehen lassen und um des politischen Überlebens willen auf viele ihre Wählerschaft verratenden Punkte ihrer Parteiprogramme verzichtet. Man kann nur hoffen, dass diese beiden Koalitionäre irgendwann einmal einer vermutlich ausufernden Wirtschaftsfinanzpolitik der FDP die Gefolgschaft verweigern werden und die Ampelkoalition zum Platzen bringen.
  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz (25. November 2021 um 11:21 Uhr)
    Zweifelsohne hat Deutschland jetzt eine ambitionierte Regierung. Tatsächlich dürfte sie derart umfassende Reformen auf den Weg bringen, wie es bisher kaum ein Bündnis getan hat. Und selbstredend ist es angesichts der Herausforderungen für unser Land notwendig, dass grundlegende Veränderungen angegangen werden. Doch der Koalitionsvertrag scheint einerseits ein Diktat der Jugend zu sein. Andererseits offenbart er im gesellschaftspolitischen Bereich drohende Dammbrüche, die soziales Konfliktpotential in sich tragen. Ja, die Überschrift des Papiers spricht davon, dass man den Fortschritt »wagen« wolle. Tatsächlich braucht es Mut, wenn man beispielsweise eine Droge für Erwachsene kontrolliert zugänglich machen will, deren Konsum zu vielfach relativierten Gesundheitsfolgen führt – und nach Alkohol und Zigaretten zum nächsten Suchtmittel wird, dessen Auswirkungen sich nach der Legalisierung kaum mehr einfangen lassen. Es bedarf guter Argumente, weshalb man einen Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anpreisen und für ihn wie einen Frisörbesuch oder den Kauf von Waschmittel werben möchte. Die Möglichkeit zum Erhalt des Führerscheins ab 16 Jahren ist ein Zugeständnis auf Druck der Wählerklientel, die man künftig auch bei Bundes- und Landtagswahlen an die Urnen lassen will – ohne aber gleichzeitig die politische Bildung zu schärfen und damit zu riskieren, dass pubertierende Heranwachsende nach Tagesform ein verbindliches Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Es ist eine friedenspolitische Irrfahrt, nun doch bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die von Soldaten aus der Ferne am Bildschirm gelenkt werden und Menschen mit einem Knopfdruck töten können – wie in einem fiktiven und unechten Computerspiel, das aber bittere Realität ist und die Skrupellosigkeit auf die Spitze treibt. Und während die »Grünen« Umweltschutz an oberste Stellen setzen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut und damit riesige Flächen erschlossen werden – einer von vielen Widersprüchen und Verblendungen, wie der Euphemismus des neuen Bürgergeldes, das im Vergleich zu »Hartz IV« faktisch keinerlei Verbesserungen für die Hilfebedürftigen bringen wird. Letztlich wird es maßgeblich darauf ankommen, ob die Breite der Bevölkerung bei all diesen Vorhaben mitgenommen werden kann. Wenn es nicht gelingen sollte, dem einfachen Bürger Alternativen und Ausgleiche für den Umstieg auf erneuerbare Energien anbieten zu können, wird aus dem versprochenen Zusammenhalt eine Spaltung. Aus Habecks »Zumutungen« drohen dann rasch Entmutigungen zu werden …
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (25. November 2021 um 11:08 Uhr)
    Die Presse überschüttet die Ampel-Triumvirn aus gutem Grunde mit Vorschusslorbeeren, denn fachliche Inkompetenz in der neuen Regierung verheißt spannende Themen! Aus dem Vollen schöpfen und dabei Ämter häufen, das will der »literarische Ästhet« Robert Habeck aus Lübeck, dessen Narzissmus bisher ungebremst ist. Sind die fachlich inkompetenten Triumvirn verschwunden (spätestens 2025), steht man nicht nur vor einem immensen Schuldenberg, sondern ist wieder mal zu dem Fazit genötigt, dass Leute aus den »brotlosen Künsten« für Regierungsämter nicht geeignet sind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten G. aus Berlin (25. November 2021 um 10:28 Uhr)
    Herr Lindner als Finanzminister lässt einen schon, Schlimmes ahnend, vor Grauen zittern. Was mir wirklich echte Angst macht, sind ein SPD-Verteidigungsminister und ein »grüner« Außenminister. Hatten wir schon mal! Für alle, die es vergessen haben, die beiden haben Juguslawien in die Steinzeit bomben lassen. Annalena ist ja nun auch eine, die wie Annegret gern nach Moskau marschieren würde oder Beijing. Da schwant mir Übles. Nach USA trauen sie sich nicht, da muss man schwimmen. Ich hoffe, diesmal kann man sie daran hindern. PS: Warum merken die Leute nicht, dass, immer wenn USA, NATO und EU zusammen was unternehmen, es Europa ausbaden muß. Ob es nun das Elend der Flüchtlinge oder das Gas ist, der Lachende sind immer die USA.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. November 2021 um 09:46 Uhr)
    (...) Die neue deutsche Regierungskoalition präsentiert ihr Programm. Das Vertragswerk zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist unter dem Titel »Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« verkündet worden. Es ist ein 178seitiger Katalog der teuren Absichten. Es gibt viele konkrete Ankündigungen über neue Steuervorteile und Ausgaben. Aber wie das alles bezahlt werden soll, bleibt nebulös. Ein Koalitionsvertrag also zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Eines steht fest: Weniger Kohle, mehr Cannabis wird uns verabreicht.
  • Leserbrief von L. Rademacher (25. November 2021 um 01:22 Uhr)
    Nach der Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer kommt jetzt die Cannabissteuer. Diese Steuereinnahmen werden natürlich für die Suchtbehandlung und -prävention verwendet werden, so Herr Habeck. Mag’s ruhig sein, deutscher Michel, im Wohlfühlkapitalismus. Wenn Kannendonner dich in die Wirklichkeit holt, so kannste dich wieder damit herausreden: Ich habe von nichts gewusst. Hartz IV abgeschaft; zwölf Euro Mindestlohn; Mietendeckel verschärft. Was bleibt für die Partei Die Linke noch als Kernkompetenz? Eine Milliarde Euro soll an die Pflegekräfte wieder ausgezahlt werden. Die 4.000 gekündigten Intensivpflegekräfte erreicht man damit nicht. Man versucht, medienwirksam von den dringend zu lösenden stukturellen Problemen abzulenken. Das hat letztes Mal nicht so richtig geklappt. Ein Großteil hat nichts bekommen. Aber was ist mit den anderen Mitarbeitern in den Kliniken, Altenheimen? Feuerwehrleuten, Polizisten und den Mitarbeitern in den Lebensmittelläden und anderen?

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