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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 6 / Ausland
Massenprotest in Sri Lanka

Gunst nutzen

Sri Lankas Opposition wittert Chance gegen Herrscherclan
Von Thomas Berger
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Versucht, die Unzufriedenen um sich zu scharen: Oppositionsführer Sajith Premadasa (Colombo, 16.11.2021)

Oppositionsführer Sajith Premadasa warnt vor einem »ökonomischen Armageddon« in Sri Lanka. Vergangene Woche führte er die seit Jahren größten Massenproteste in dem Inselstaat an. Dem Regierungslager wirft er »Misswirtschaft, Autoritarismus und Diktatur« vor. Die Bevölkerung leidet unter stetig steigenden Preisen für Güter des täglichen Bedarfs, und die anziehende Inflation lässt auch die Devisenreserven rasant schwinden. Die bei den jüngsten Wahlen deutlich dezimierte Opposition sieht nun die Chance, aus der um sich greifenden Unzufriedenheit politisches Kapital zu schlagen.

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass Premadasa dem nun amtierenden Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen unterlag. Bei den folgenden Parlamentswahlen im August 2020 konnte die singhalesisch-nationalistische SLPP mit ihren Partnern in der Volksfreiheitsallianz (SLPFA) ganze 145 der 225 Sitze holen – eine seither erdrückende Mehrheit des Regierungslagers, für das seinerzeit fast 60 Prozent der Menschen stimmten. Premadasa, der bei der Präsidentenwahl noch unter dem Banner der liberal-konservativen Vereinigten Nationalpartei (UNP) angetreten war, überwarf sich im Februar 2020 endgültig mit deren Chef Ranil Wickremasinghe und gründete seine eigene Partei. Die ebenfalls moderat konservative SJB avancierte kurz darauf zur führenden Oppositionskraft, blieb jedoch selbst im Bündnis mit den anderen Rajapaksa-kritischen Kräften und bescheidenen 54 Abgeordneten im Parlament blass.

Es ist nicht einfach nur die SLPP als Partei, die seit zwei Jahren dominiert, sondern der Familienclan Rajapaksa an deren Spitze. Gotabayas Brüder wurden als Premier (Mahinda), als Finanzminister (Basil) und als Bewässerungsminister (Chamal) eingesetzt, Mahindas Sohn Namal kommt als Sportminister hinzu. Wenn derzeit Premadasa und andere mehr denn je der Regierung verstärkte Korruption vorwerfen, die in Sri Lanka kein neues Phänomen ist, haben sie damit auch im Visier, dass die Rajapaksas volle Kontrolle über alle großen Geldflüsse haben.

Hinzu kommt, dass die Rupie von Januar bis August 7,4 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren hat. Die Schließung der einzigen Ölraffinerie des Landes am 15. November für 50 Tage macht nun sogar Treibstoff zur Mangelware – der Regierung fehlt das Geld für Rohölimporte. Auch im Budgetentwurf für den Haushalt 2022 klafft eine riesige Lücke. Die Regierung hat bereits Abgaben wie die Mehrwertsteuer erhöht.

Neu ist, dass bei den jüngsten Protesten auch zahlreiche Bauern unter dem Banner der SJB marschierten, die sonst eher dem SLPP-Lager zugeneigt sind. Die Regierung hatte im Mai ein Importverbot für Dünger und Pestizide verfügt, um Sri Lanka zum ersten Land weltweit mit 100 Prozent organischem Anbau zu machen. Im Oktober räumte der zuständige Minister ein, dass man sich verkalkuliert habe – solange nicht ausreichend organischer Dünger aus eigener Produktion verfügbar ist, sind Importe wieder erlaubt.

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