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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 2 / Inland
Wohnungsnot in der Hauptstadt

Prüfen statt enteignen

Berlin: »Rot-Grün-Rot« verzögert Umsetzung von Volksentscheid
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In den Berliner Koalitionsverhandlungen gibt die SPD-Kandidatin Franziska Giffey (l.) den Ton an

Es ist ein Spiel auf Zeit, das die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nicht hinnehmen will: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin einen Kompromiss gefunden, wie sie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgehen wollen. Bis tief in die Nacht hatten die Parteien am Montag zusammengesessen, um dann zu verkünden: eine »Expertenkommission« solle ein Jahr lang prüfen, wie die Enteignung gegen Entschädigung umgesetzt werden könne. Dieses Gremium solle vom neuen Senat »schon in den ersten 100 Tagen« besetzt und einberufen werden, zeigte sich die Nachrichtenagentur dpa vom »rot-grün-roten« Tempo angetan. Die Aktivisten der Enteignungsinitiative zeigten sich dagegen weniger erfreut. Die 100 Tage bis zur Einsetzung seien wie auch der Plan zur einjährigen Prüfung eine »durchschaubare Verzögerungstaktik«, die die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt nicht hinnehmen können, kritisierte Sprecher Moheb Shafaqyar am Dienstag.

Die »Verschleppung des Volksentscheids«, bei dem mehr als eine Million Berliner parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September mit Ja gestimmt hatten, sei vor allem deswegen nicht hinnehmbar, weil die Machbarkeit bereits in mehreren Gutachten bestätigt worden sei. Die Initiative verweist dabei auf Prüfungen unter anderem »vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags«. Bündnissprecher Shafaqyar betonte: »Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist.« Vielmehr brauche es »eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell«.

Noch offen ist die Frage, wie die »Expertenkommission« besetzt werden soll. Nach Aussagen der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe man sich darauf noch nicht verständigt. Grundsätzlich zufrieden zeigte sich der Kultursenator der bisherigen »rot-rot-grünen« Landesregierung und Spitzenkandidat von Die Linke, Klaus Lederer. »Wir halten diese Vergesellschaftung für richtig«, sagte er. Es sei aber noch »ein Haufen Fragen zu klären«, weswegen es die »Expertenkommission« brauche. (jW)

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