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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 2 / Inland
Fehlende Aufklärung

»Wir sehen nur die Spitze des Eisberges«

Debatte um Polizeigewalt: Nach Suspendierung von Kölner Beamten steht Behörde einmal mehr in der Kritik. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro
Interview: Markus Bernhardt
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Laut Kritikern ein Sicherheitsrisiko: Die Polizei in NRW (Köln, 11.11.2021)

In Nordrhein-Westfalen kommt es mittlerweile regelmäßig zu Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt. Anfang dieser Woche wurden gleich mehrere Kölner Beamte suspendiert. Was war dort los?

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob fünf Polizeibeamte für den Tod eines aus Italien stammenden Mannes verantwortlich sind. Im Raum steht der Verdacht der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung im Amt. Der 59jährige hatte sich am 24. April dieses Jahres in einen Polizeieinsatz eingemischt, bei dem es um Fahrerflucht gegangen sein soll. Infolgedessen sollen die Beamten den Betroffenen derart heftig zusammengeschlagen haben, dass er mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Ende Juni musste der Mann erneut in eine Klinik eingeliefert werden. Dort verstarb er nach zweiwöchigem Aufenthalt. Nun wird geprüft, ob der gewaltsame Übergriff der Beamten mit seinem Tod in Verbindung steht.

Warum wurde der Fall erst jetzt der Öffentlichkeit bekannt?

Das kann ich nicht beantworten. Erstaunlich ist aber, dass überhaupt ermittelt wird. Das hat sicherlich mit dem öffentlichen Druck zu tun, unter dem die Polizei in NRW mittlerweile steht. Ansonsten passiert das, was wir bereits aus anderen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt kennen: Es wird bagatellisiert, Aufklärung wird behindert, und die politisch Verantwortlichen geben die üblichen Betroffenheitserklärungen ab und versprechen größtmögliche Aufklärung und Transparenz.

Wie hat der zuständige Innenminister Herbert Reul von der CDU auf die Enthüllungen in diesem Fall reagiert?

Genau so, wie ich es gerade beschrieben habe. Reul sprach am Montag gegenüber der Presse davon, dass wer »gewaltaffin ist oder mit Gewalt prahlt«, nichts bei der Polizei zu suchen habe. Ähnlich hatte sich der Minister auch geäußert, als die ersten Chats mit faschistischem Inhalt bei NRW-Polizisten bekannt wurden. Mittlerweile stellen sich die vielen »Einzelfälle« in ihrer Anzahl und Häufigkeit auch rein objektiv betrachtet als ein strukturelles Problem der Behörde da. Man muss es ganz eindeutig benennen: Es gibt in NRW rechte Netzwerke bei der Polizei und ein überdurchschnittlich hohes Gewaltproblem. Nicht selten vermischt sich beides. Im Fall der aktuell beschuldigten Beamten wurden offenbar Chats gefunden, bei denen diese mit Gewalttaten in anderen Fällen prahlten. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, ob sich die Beamten in anderen Fällen zuvor strafbar gemacht haben und ob mögliche Opfer zu Unrecht kriminalisiert wurden.

Was meinen Sie damit?

In den letzten Monaten sehen wir trotz vieler öffentlich gewordener Skandale bei der Polizei nur die Spitze des Eisberges. In der Vergangenheit war es in vielen Fällen so, dass Beamte, die sich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben, ihre Opfer des Widerstandes bezichtigt oder ähnliche Vorwürfe erhoben haben. So war es ja auch im Fall von Sven W., der am Rand des Christopher Street Days im Juli 2016 ebenfalls in Köln von mehreren Polizisten misshandelt und zusammengeschlagen worden war.

In den Morgenstunden des 1. November kam der 24jährige Giorgos Zantiotis im Polizeigewahrsam in Wuppertal ums Leben. Welche Konsequenzen fordern Sie angesichts dieser Fälle?

Sämtliche Todesfälle in Polizeigewahrsam und infolge von gewaltsamen Polizeieinsätzen müssen nun überprüft werden. Das gilt explizit auch für die Todesfälle, zu denen es im Nachgang an Einsätze der Beamten mit Pfefferspray und Elektroschockpistolen gekommen ist. Da weigert sich die Politik bis heute, auch nur eine Statistik zu erheben. Wir brauchen endlich eine unabhängige Kommission zur Aufklärung derartiger Fälle. Es geht hier um Menschenleben, nicht um Banalitäten. Die Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Politik leisten diese Aufklärung nicht. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Innenminister Reul will aktuell das NRW-Versammlungsrecht beschneiden und die Polizeigesetze verschärfen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht jedoch nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten aus, sondern von Teilen der Polizei und denjenigen, die ihre schützenden Hände über Straf- und Gewalttäter im Apparat halten.

Oliver Ongaro ist Sprecher des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer!«, das Teil des landesweiten Zusammenschlusses »Versammlungsgesetz NRW stoppen!« ist

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