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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 1 / Ausland
Israel - Palästina

Putin pocht auf Zweistaatenlösung

Russischer Präsident empfängt palästinensischen Amtskollegen Abbas in Sotschi
Von Gerrit Hoekman
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Russlands Präsident Putin (r.) und sein palästinensischer Amtskollege Abbas am Dienstag in Sotschi

Wladimir Putin unterstützt die palästinensische Forderung nach einem eigenen souveränen Staat neben Israel. Das versicherte der russische Präsident seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas laut dpa am Dienstag bei einem Treffen in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Russlands Position sei in dieser Frage unverändert.

»Das Palästinenserproblem muss im Einklang mit den zuvor vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlüssen auf einer gerechten Basis gelöst werden«, so Putin in einer Mitteilung des Kremls. »Darauf werden wir hinarbeiten, egal wie schwierig es ist.« Der russische Präsident erklärte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan, er habe mit Abbas die Lage in der Region besprochen, um »zu verstehen, was wir tun können, um Fortschritte zu erzielen«. Russland befürwortet bereits seit längerer Zeit eine Zweistaatenlösung in dem Konflikt.

Der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge ging es bei dem Treffen auch um den Kampf gegen das Coronavirus. Putin sicherte den Palästinensern zu, sie weiterhin mit dem Impfstoff »Sputnik V« zu beliefern. Um welche Mengen es geht, wurde nicht mitgeteilt. Im Februar waren die ersten 10.000 Dosen des russischen Impfstoffs in Ramallah eingetroffen, berichtete Reuters seinerzeit. Ebenfalls im Februar waren 20.000 Dosen »Sputnik V« von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlt und in den Gazastreifen gebracht worden.

Abbas war am Montag mit seiner Delegation in Sotschi eingetroffen. Er betonte, es werde keine Verhandlungen mit Israel geben, wenn Russland nicht als wichtiger Partner neben den USA, den Vereinten Nationen und der EU akzeptiert werde. Der palästinensische Präsident würdigte außerdem Russlands Rolle als Vermittler zwischen den zerstrittenen Fraktionen innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung. Moskau pflegt auch gute Beziehungen zu Israel. Vor gut einem Monat hatte Putin den israelischen Regierungschef Naftali Bennett in Sotschi getroffen.

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (25. November 2021 um 08:34 Uhr)
    Es braucht eine Einstaatenlösung. Einen gemeinsamen demokratischen Staat und eine gleichberechtigte Gesellschaftsordnung von Israelis und Palästinensern. Eine Trennung wie bisher, auch unter dem Siegel der (vorgeblichen) Unabhängigkeit Palästinas, würde zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen führen. Würden doch auch die anderen arabisch-islamischen Staaten, so auch die Golfmonarchien, einen Staat Palästina stets für ihre eigenen geopolitischen, sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen nutzen. Die feudal-kapitalistischen Oligarchen und feudal-religiösen ethnischen Stämme und Clans brauchen die permanente Spannung zwischen Palästinensern und Israelis, auch um von der in ihrem Herrschaftsgebiet überfälligen sozialrevolutionären Umwälzung massenpsychologisch abzulenken. Die fortwährende gesellschaftspolitische Anspannung und der Krieg sind auch hierfür ein wirksames Mittel, lenkt letzterer doch die unteren sozialen Klassen und Schichten, die wirtschaftlich und sozial Ausgebeuteten und Deklassierten von den eigentlichen Ursachen ihres Elends wirksam ab. Insofern ist der Vorschlag der russischen politischen Administration für eine (friedliche) Zukunft im Nahen Osten und in der feudal-islamischen Welt eben realpolitisch falsch.

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