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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 1 / Titel
Sieg für Lobbyisten

EU befeuert Klimakrise

»Reform« der Agrarpolitik beschlossen. Brüssel stellt profitorientierte Billigproduktion von Großbetrieben vor nachhaltige Landwirtschaft
Von Raphaël Schmeller
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Die von der EU geförderte intensive und auf Pestizide setzende Landwirtschaft trägt seit Jahrzehnten erheblich dazu bei, die Artenvielfalt zu zerstören

Die mit desaströsen Ergebnissen beendete Glasgower Klimakonferenz ist kaum vorbei, schon steht das nächste klimafeindliche Abkommen: Am Dienstag hat das EU-Parlament in Strasbourg mehrheitlich für die im Juni von den Mitgliedstaaten ausgehandelte »Reform« der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP, englisch CAP) gestimmt. Damit setzt der Staatenbund eine Politik fort, die – ohne Rücksicht auf ökologische Gegebenheiten – weiter das Gros der Subventionen als Direktzahlungen an konventionell produzierende Großbetriebe vergibt. So soll für die Förderperiode zwischen 2023 und 2027 weiterhin das Prinzip der Flächenprämie gelten. Konkret bedeutet das: Wer mehr Land bewirtschaftet, bekommt mehr Geld. Die Agrarlobby kann sich also freuen – an der profitorientierten Billigproduktion wird auch in Zukunft nicht gerüttelt.

Dass die Entscheidung der EU als katastrophal zu bewerten ist, liegt auch daran, dass die GAP den zweitgrößten Posten im Haushalt der Union ausmacht. Brüssel gibt mehr als ein Drittel seines Geldes für Agrarsubventionen aus. Über die neue Förderperiode verteilt, macht das insgesamt 387 Milliarden Euro aus, rund 270 Milliarden davon als Direktzahlungen, von denen nun vor allem Großbetriebe profitieren werden, hinter denen nicht selten Agrarholdings stehen. Konzerne wie Bayer, RWE oder Aldi konnten so in der Vergangenheit entsprechende Gelder abgreifen.

Insbesondere die inzwischen geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich bei der Ausarbeitung der GAP-Reform immer wieder als Interessenvertreterin der Großbetriebe profiliert. So gelang es beispielsweise der CDU-Politikerin, als sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 den Vorsitz des Agrarministerrats innehatte, den »Green Deal« aus der Debatte rauszuhalten. Außerdem erreichte Klöckner, dass letztlich nur 25 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Mindestanforderungen – sogenannte Eco-Schemes – geknüpft werden, von denen Kritiker sowieso sagen, sie seien unzulänglich und nicht klar definiert.

Dementsprechend erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, am Dienstag gegenüber jW, die neuen Ökoregelungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz seien »bei weitem noch nicht ausreichend, um die europäischen Ziele des ›Green Deal‹ oder der Biodiversitätsstrategie zu erreichen«. Zudem sei die GAP »bezüglich ihrer sozialen Gerechtigkeit eine Bankrotterklärung, da weiterhin wenige Großbetriebe die meiste Förderung erhalten werden«.

Für Fridays-for-Future-Sprecher Tobias Schied »verdient diese Reform der EU-Agrarpolitik ihren Namen nicht«, wie er dieser Zeitung am Dienstag sagte. Man werde nun weiterkämpfen und in dem Withdraw-the-CAP-Bündnis eine Klage gegen die GAP vorbereiten. Denn Hunderte Milliarden würden weiterhin in eine Politik gesteckt, »die unser Klima, unsere Biodiversität und die Existenzen von Millionen von Bäuerinnen und Bauern zerstört«, so Schied.

Und in der Tat: Die von der EU geförderte intensive und auf Pestizide setzende Landwirtschaft trägt seit Jahrzehnten erheblich dazu bei, die Artenvielfalt zu zerstören. Von dieser hängt mittelfristig jedoch nicht nur unsere Nahrungsmittelsicherheit, sondern auch schlicht unsere Gesundheit ab. Mittlerweile sind aber nur noch gut drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt – die Klimakrise ist in vollem Gange.

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  • Leserbrief von Michael Wallaschek aus Halle (Saale) (24. November 2021 um 08:32 Uhr)
    Überschrift und letzter Satz des Artikels zeigen deutlich, dass der Begriff Klimakrise zu einem bloßen Schlagwort verkommen ist. Es gibt in der Landnutzung generell, nicht nur in der landwirtschaftlichen, eben nicht nur die Zerstörung der Artenvielfalt, sondern auch die der natürlichen Lebensräume, Böden, Luftqualität, Gewässer und des Wasserhaushalts. Das alles hat primär nichts mit dem Klima zu tun, wenn auch Auswirkungen auf das Klima resultieren können. Die Subsumierung aller dieser Vorgänge unter Klimakrise ist bestens geeignet, erstere aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. So werden die aktuellen »Waldschäden«, die in Wirklichkeit Forstschäden und die Folgen einer über 200 Jahre lang verfehlt betriebenen Forstwirtschaft sind, wahlweise dem Borkenkäfer oder dem Klima untergeschoben. In bezug auf sogenannte alternative Energien tun deren Verfechter so, als ob sie das Klima retten wollen, doch sind sämtliche »grünen« Energien ebenfalls an der Zerstörung der Artenvielfalt und der anderen genannten Geofaktoren beteiligt. Ihr geplanter massiver Ausbau wird das in wenigen Jahren noch deutlicher hervortreten lassen, als das jetzt schon bekannt und belegt ist. Kaum jemand stellt die ebenso geplanten massiven Steigerungen der Energieproduktion in Frage, als ob diese naturgesetzlich seien. Die Folgen dieser verfehlten Politik werden die kleinen Leute tragen, so wie immer und jetzt ebenfalls schon erkennbar. Aber es ist ja Klimakrise, nicht etwa die einer überlebten ökonomischen Formation, die sich wieder einmal am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will, diesmal mittels Klimaaktivismus.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. November 2021 um 02:22 Uhr)
    »Brüssel gibt mehr als ein Drittel seines Geldes für Agrarsubventionen aus.« Und von wem bezieht »Brüssel« diese gigantischen Summen? Von uns allen; von uns Steuerzahlern und Verbrauchern! Wer finanziert somit diesen horrenden destruktiven Wahnsinn? Wir alle! Sollte man also nicht endlich mal dem Verbraucher sagen, dass er nur einen Bruchteil des durch seine Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Ignoranz nicht etikettierten wahren Preises für sich und die ihm nachfolgenden Generationen an der Supermarktkasse entrichtet? Wir haben uns alle zu Mittätern machen lassen. Wenn uns an unseren Kindern und Enkel noch etwas liegt, dann sollten wir schon bald und gemeinsam uns aus dieser Gefangenschaft befreien. Viel Zeit wird uns dazu allerdings kaum noch bleiben! Und die Zukunft unser Nachkommenschaft?

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