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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 4 / Inland
Wahl im Saarland

Spaniol folgt auf Lafontaine

Saarland: Linke wählt Liste für Landtagswahl. Grüne wollen Vorstand wählen
Von Kristian Stemmler
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Linke-Mitbegründer Oskar Lafontaine tritt zur Landtagswahl im Saarland nicht mehr an (Saarbrücken, 15.9.2021)

Die saarländischen Landesverbände der Bundestagsparteien machen immer wieder bundesweit Schlagzeilen. Zuletzt galt das insbesondere für jene von Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Letztere konnten bei der Bundestagswahl wegen innerparteilicher Grabenkämpfe nicht mit einer Landesliste im Saarland antreten; bei den Linken riet der langjährige Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine, davon ab, die eigene Partei im Saarland mit der Zweitstimme zu wählen. Bei der Linkspartei hatten sich Landtagsfraktion und Landesparteispitze zuletzt praktisch voneinander abgekoppelt.

Am Wochenende, gut vier Monate vor der Landtagswahl an der Saar, versuchen beide Parteien einen Neustart. Bei den Grünen geht es bei einem Landesparteitag am Sonntag in Saarbrücken darum, nach Massenrücktritten unbesetzte Posten im Landesvorstand nachzubesetzen. Die Linkspartei stellt ebenfalls am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung in Homburg die Liste für die Landtagswahl auf.

Dabei steht mit der voraussichtlichen Wahl der Linke-Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol an die Spitze der Landesliste eine Zäsur bevor. Parteimitbegründer Lafontaine, der als Spitzenkandidat der Saar-Linken 2009, 2012 und 2017 jeweils zweistellige Ergebnisse einfuhr, tritt nicht mehr an. Das hatte er bereits kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, was damals aber eher unterging.

Hintergrund des erwähnten Appells von Lafontaine, die Linke an der Saar nicht mit der Zweitstimme zu wählen, war der Konflikt der Gruppe um den Fraktionschef mit jener um den Landesparteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Lafontaine wirft Lutze betrügerische Machenschaften bei der Mitgliedergewinnung vor. Im Saarland ist das offenbar ein recht weitverbreitetes Problem: Auch der Grünen-Kreisverband Saarlouis, von dem aus der langjährige Strippenzieher Hubert Ulrich die Partei steuerte, gilt als auffällig aufgebläht. Dass Ulrich Scheinmitglieder gekauft habe, um Parteitage zu dominieren, konnte ihm aber nie nachgewiesen werden.

Dass Spaniol Lafontaine auf Platz eins der Liste folgen soll, ist nicht ohne Brisanz. Die Linke-Fraktion im Landtag hatte sie Anfang November ausgeschlossen. Begründung: Man habe »keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit« mehr gesehen. Spaniol habe als stellvertretende Landeschefin die öffentlichen Angriffe von Lutze gegen die Fraktion mitgetragen. Spaniol gründete nach ihrem Rauswurf eine neue Fraktion, die »Saar-Linke«, die aus ihr und Dagmar Ensch-Engel besteht.

Bei den Grünen soll am Sonntag der Landesvorstand komplettiert werden, da von den ursprünglich 16 Mitgliedern acht abgängig sind. Beim Parteitag sollen auch die vakanten Posten der beiden Landesvorsitzenden nachbesetzt werden. Es bleibt aber unruhig: Beantragt sind auch die Abwahl des Vorstands und eine komplette Neuwahl. Im Kern geht es bei dem Streit immer noch um Ulrich, der sich nach der Landtagswahl im März 2017 aus der Führung zurückgezogen hatte.

Im Juni dieses Jahres ließ er sich dennoch zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählen. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl für nichtig, weil der Platz laut Quotierung einer Frau zugestanden hätte. Der Bundeswahlausschuss ließ die neu besetzte Liste nicht zu. So konnten die Grünen an der Saar nicht mit der Zweitstimme gewählt werden.

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