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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Rosa-Luxemburg-Konferenz

Plan gegen Russland

Dmitri Nowikow aus Moskau ist Gast der XXVII. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Der stellvertretende KP-Vorsitzende drückt sich stets klar aus
Von Arnold Schölzel
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Dmitri Nowikow (l.), hier bei einer Feier zum 100. Gründungstag der Roten Arbeiter- und Bauernarmee, Vorläuferin der Roten Armee, in Moskau (23.2.2018)

Nach langer Zeit wird wieder ein Gast aus Russland auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen. Der 52jährige promovierte Historiker Dmitri Georgijewitsch Nowikow aus Chabarowsk ist seit 2004 Mitglied des Zentralkomitees der KP der Russischen Föderation (KPRF), seit 2008 Mitglied des ZK-Präsidiums und seit 2013 einer von gegenwärtig fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er leitete in dieser Funktion die Arbeit zur Einrichtung des Fernsehkanals der Partei »Die Rote Linie« sowie die Gründung des Zentrums für Politische Schulung beim ZK der KPRF. 2007 wurde er erstmals in die Duma gewählt und gehört auch der am 19. September gewählten neuen 57köpfigen Fraktion der KPRF an. Die Partei hatte rund 19 Prozent der Stimmen erhalten und bezeichnet sich als einzige wirkliche Opposition im höchsten Parlament Russlands. Sie stimmt zwar weitgehend mit der Außenpolitik der Regierung überein, insbesondere mit deren Widerstand gegen die Kriegsvorbereitung durch die NATO, kritisiert aber immer wieder die Sozialpolitik unter Wladimir Putin (siehe das Gespräch mit Dmitri Nowikow in jW vom 10. Juni 2017).

Angriffstruppe NATO

So wandte sich Nowikow auch am Freitag in einer Erklärung für jW gegen die antirussische Politik des westlichen Kriegspaktes. Die Allianz habe mit dem Ende des Warschauer Vertrags und dem der Sowjetunion ihre Daseinsberechtigung verloren, sei aber nicht aufgelöst, sondern nach Osten ausgedehnt worden: »Gegenwärtig agiert die NATO weiterhin als Angriffstruppe und militärische Abteilung der führenden imperialistischen Staaten. Der Block zielt mit seiner Speerspitze auf Russland.« Die Ursache dafür sieht Nowikow im Gesellschaftssystem der westlichen Staaten: »Expansionismus und militärische Aggression sind als Ausweg typisch für imperialistische Staaten in einer umfassenden Wirtschaftskrise«. Am Ende des 20. Jahrhunderts habe das Weltkapital unter Führung Washingtons die Zerstörung der Sowjetunion dazu genutzt, einen Konkurrenten zu beseitigen, neue Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu erschließen und qualifizierte billige Arbeitskräfte aus den postsowjetischen Staaten abzuziehen. Die weltweite Krise des Kapitalismus sei dadurch vorübergehend gedämpft worden.
Nun ändere sich die Situation. Die Krise strebe einem neuen Höhepunkt zu, und erneut werde »Russland vom imperialistischen Westen als Expansionsobjekt angesehen, um seine wachsenden Probleme zu lösen«. Die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen sei »Teil eines allgemeinen multilateralen Plans, der Wirtschaftssanktionen, diplomatischen Druck durch Politiker, durch Staatsstreiche antirussischer Kräfte in Nachbarländern, historische Fälschungen und Provokationen in Medien« umfasse.

Kraft sozialistischer Ideen

Erst kürzlich hatte Nowikow in einer Videobotschaft zu einer Veranstaltung der KP Frankreichs in Paris (siehe jW vom 20. Oktober) ein aktuelles Beispiel dafür angeführt: Die Resolution des EU-Parlaments zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion, in der Angreifer und Verteidiger in gleicher Weise für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Nowikow führte Aktionen dieser Art darauf zurück, dass »die Verteidiger der Kapitalinteressen sehr gut die Kraft der sozialistischen Ideen begreifen«. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus wachse stetig deren Attraktivität, gleichzeitig aber auch die Gegenwehr rechter Kräfte. Die Erklärung des EU-Parlaments sei dafür ein Beispiel, ein weiteres die von den bürgerlichen Regierungen des Westens in der Ukraine, den baltischen Staaten und in Polen entfachte antikommunistische Hysterie. Das Kapital verberge nicht seinen Hass auf jeden Versuch, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. So starte es seine Offensive gegen China, ersticke Kuba mit einer Blockade und versuche, die legitimen Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und anderer Länder zu stürzen. Gleichzeitig fördere der Imperialismus nationalistische Regime, die hofften, die Werktätigen vom Kampf um ihre Rechte ablenken zu können. Beispiele dafür seien Indien, Brasilien und Ukraine.

Anlass der Rede Nowikows war die Veröffentlichung des Tagebuchs von Maurice Thorez (1900–1964), dem langjährigen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Der russische Kommunist würdigte Thorez als großes Beispiel eines Internationalisten, als Kämpfer für den Sozialismus, als Freund und Verteidiger der Sowjetunion.
Die Besucher der XXVII. Rosa-Luxemburg-Konferenz können mit Dmitri Nowikow einen kämpferischen Marxisten-Leninisten aus Moskau begrüßen. Und wie immer werden mit ihm viele andere internationale Redner das Besondere dieser Veranstaltung ausmachen. Sprechen werden u. a. Lucia Pradella aus London, Mumia Abu-Jamal aus dem US-Knast, Mike Africa (USA) und die Rektorin der Hochschule der KP Kubas, Pilar Pentón Díaz.

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  • Leserbrief von Hans Gielessen aus Frankfurt am Main (22. November 2021 um 12:35 Uhr)
    Natürlich ist sich der Westen weitgehend einig, wenn es gegen Russland geht. Dabei handelt es sich aktuell nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Auch ein Weltkapital unter Führung der USA gibt es nicht mehr. Zuwenig reflektiert Dmitri Nowikow – man möge mich korrigieren –, dass sich innerhalb des Westens mit Deutsch-Europa und den USA zwei miteinander konkurrierende Imperien mit unterschiedlichen Ansätzen in der Russland-Politik finden. So bewegt sich Berlin mit der forcierten EU-Osterweiterung ganz in der Tradition deutscher Außenpolitik: Sicherung des Ostraums, des weiteren Russland als Rohstofflieferant und strategisches Hinterland mit einem Deutschland willfährigen Regime als Wunsch. Mit dem Versuch, die Ukraine in den deutsch dominierten EU-Wirtschaftsraum einzugliedern, stieß Berlin an seine Grenzen und rief nicht nur Russland auf den Plan, sondern auch die USA. Es war der bei den hierzulande Herrrschenden entsprechend unbeliebte Donald Trump, der Deutschland erstmals offen kritisch anging. Joseph Biden ist da »deutschfreundlicher«. Nebenbei, Hauptprofiteur von Nordstream 2, wichtig für eine strategisch von den USA unabhängige Rohstoffversorgung, ist Berlin. So ist die Kritik der USA an dem Projekt zu verstehen. Für Russland ist der Deal bislang nur ein Verlustgeschäft. Ebenso profitiert hauptsächlich Berlin von dem die deutsche Kriegschuld relativierenden Beschluss des EU-Parlaments. Hier kann beim dritten Griff nach der Weltmacht hinderlicher historischer Ballast abgeworfen werden. Bislang war die NATO erfolglos bei ihren Versuchen, die friedenssichernde strategische Atommacht Russlands auszuhebeln. Mit nur einem Bruchteil der Rüstungskosten der NATO konnte Russland dank erfolgreicher Militärreform und innovativer Technologie die konventionelle Überlegenheit der NATO im militärischen Bereich neutralisieren. Mittlerweile hat sich auch bei der hiesigen bürgerlichen Presse herumgesprochen, dass die bislang ignorierte KPRF die größte Opposition stellt.

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