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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 1 / Inland
Bundestagswahl am 26. September

Bundeswahlleiter legt Einspruch ein

Thiel: Fehler bei Bundestagswahl in Berlin könnten Mandatsverteilung beeinflusst haben
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Das Chaos am 26. September in Berlin könnte noch ein gewichtiges Nachspiel haben

Infolge des Versagens der Berliner Wahlbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 26. September hat der Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Thiel begründete das am Freitag in Wiesbaden mit »der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern«. Es könne nicht ausgeschlossen werden, »dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte«. Der Einspruch sollte im Lauf des Freitags an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gehen. Dieser muss dann prüfen, ob tatsächlich Wahlfehler vorlagen und ob diese wirklich mandatsrelavant waren, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hatten.

Am Wahltag war es aufgrund fehlender oder falsch verteilter Stimmzettel zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie wegen weiteren Versagens der Behörden zu Schlangen vor Wahllokalen gekommen. Es habe teilweise sehr lange Wartezeiten gegeben, so dass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht hätten Gebrauch machen können, hieß es in der Mitteilung des Bundeswahlleiters. Dem Wirtschaftsportal Business Insider zufolge gab es bei der Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2.000 Wahllokalen Probleme. Das Portal berief sich auf einen »Geheimbericht« der inzwischen zurückgetretenen Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis.

Der Einspruch des Bundeswahlleiters bezieht sich auf die Berliner Wahlkreise Mitte, Berlin-Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Thiel hat nach eigenen Angaben zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert. Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen, so der Bundeswahlleiter, hätten die Vorkommnisse wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl beeinträchtigt hätten. (dpa/AFP/jW)

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