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Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Sächsisches Staatsversagen

Zum Coronabericht der Sächsischen Staatsregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Die Linke, Susanne Schaper, am Donnerstag:

»Wir wussten, es ist nicht vorbei«, so zitiert die Donnerstagausgabe der Freien Presse Intensivpersonal der Chemnitzer Zeisigwaldkliniken. Wenn das medizinische Personal wusste, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist, warum dann nicht auch die Staatsregierung? Anstatt die noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, sollte Ministerpräsident Kretschmer endlich in die Gänge kommen, um hier in Sachsen wieder Herr der Lage zu werden. Wer derart plump agiert, trägt sicher nicht dazu bei, dass Menschen wieder anfangen, der Politik zu vertrauen.

Das fehlende Vertrauen in Politik und Regierung ist mit maßgeblich für die niedrige Impfquote im Freistaat. Wer sich lieber mit Coronaleugnern unterhält, anstatt denen die Rücken zu stärken, die sich an alle Maßnahmen halten, darf sich nicht wundern, wenn Menschen enttäuscht und frustriert sind. Es schafft auch wenig Vertrauen, wenn Ministerpräsident Kretschmer noch vor vier Wochen verkündete, dass alle Weihnachtsmärkte stattfinden können, und jetzt die Verantwortung dafür auf die Kommunen abschiebt. Hauptaufgabe muss jetzt sein, das Impfen voranzubringen. Um so unverständlicher ist es, dass in Sachsen alle Impfzentren geschlossen wurden, obwohl erst eine knappe Mehrheit der Bevölkerung geimpft ist und die Impfkommission die Boosterimpfung für alle ab 18 empfohlen hat. (…)

Die Kampagne »Mietenstopp«, zu der unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund zählen, teilte zu den Plänen der mutmaßlich künftigen Regierungskoalition am Donnerstag mit:

Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nicht die einzige Lösung der Ampel-Parteien für das riesige Mietenproblem sein! Deutschlands Mieter*innen brauchen eine richtige Hilfe – und nicht nur ein weiteres Herumdoktern an der sozialen Frage unserer Zeit. »Wir brauchen mehr als kleine Schritte, damit wir den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen. Es ist die Zeit für umfassende Maßnahmen, die Mieterinnen und Mietern wirklich helfen«, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne »Mietenstopp«. Und deswegen ist ein wirkliches Konzept mit einem bundesweiten Mietenstopp, also einem Einfrieren der Mieten auf dem jetzigen Stand, einer Bodenrechtsreform und verstärktem Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen notwendig.

Es ist blauäugig, darauf zu hoffen, dass nur eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze das große Wohnproblem in unserem Land lösen wird. Die Kappungsgrenze legt fest, wie sehr die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf. Vermieter*innen haben Anspruch auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Kappungsgrenze begrenzt diesen Anspruch, damit keine zu heftigen Mietsteigerungen entstehen, so der Gedanke. (…) Wer einen Index- oder Staffelmietvertrag hat, ist nicht geschützt. In all diesen Fällen würde aber das Konzept des Mietenstopps helfen, das alle Arten von Mieterhöhungen unterbindet und die Mieten auf dem jetzigen Stand einfriert. Neben Mieter*innen in Bestandsmietverhältnissen muss auch denjenigen geholfen werden, die eine Wohnung neu anmieten. (…)

Zeitung für das Recht auf Wohnen

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