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Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 6 / Ausland
Syrien

Auch UNO hat Zweifel

Zuständige Kommission widerspricht OPCW-Bericht über Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierung in Duma
Von Karin Leukefeld
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UN-Chemiewaffenexperten nehmen wegen eines mutmaßlichen Angriffs Proben in Damaskus (29.8.2013)

Im April 2018 veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Abschlussbericht zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma bei Damaskus. In diesem wurde die syrische Armee für den »Angriff« vom 7. April – »mit großer Wahrscheinlichkeit Chlorgas« – verantwortlich gemacht. Wie Telepolis am Dienstag berichtete, bewertet die UNO den Vorfall anders. Demnach zweifelt die UN-Untersuchungskommission zu Syrien in einem Schreiben an das Portal an dem Bericht und sieht den Vorfall als nicht bewiesenen Chemiewaffenangriff an.

Auch die OPCW-Inspektoren der Untersuchung in Duma waren zuvor zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, doch nach ihrer Rückkehr wurden sie noch vor Fertigstellung des Berichts von der Arbeit abgezogen. Sie beklagten, dass sowohl der Zwischen- als auch der Abschlussbericht »ins Gegenteil« verkehrt wurden. Der ehemalige OPCW-Inspektor Ian Henderson bestätigte das Vorgehen vergangenes Jahr vor dem UN-Sicherheitsrat. José Bustani, der erste OPCW-Direktor nach Gründung der Organisation (1997–2002), stellte sich hinter die Inspektoren, doch eine Stellungnahme im UN-Sicherheitsrat wurde ihm 2020 von den damaligen Sicherheitsratsmitgliedern, darunter auch die BRD, verweigert (jW berichtete).

Der offizielle, veränderte OPCW-Abschlussbericht diente im nachhinein den USA, Großbritannien und Frankreich als Rechtfertigung für die am 14. April verübten Angriffe auf angebliche syrische militärische und wissenschaftliche Chemiewaffeneinrichtungen. Die drei westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat hatten die OPCW-Untersuchung nicht einmal abgewartet und sich statt dessen ermächtigt, einen »Vergeltungsschlag« gegen Syrien zu verüben. Die Brisanz dieses Geschehens liegt darin, dass der Angriff völkerrechtswidrig gewesen ist, sollte sich herausstellen, dass die syrische Armee keinen Angriff mit chemischen Waffen in Duma verübt hat.

Regierungen, sogenannte Leitmedien und OPCW-Generaldirektor Fernando Arias sowie UN-Generalsekretär António Guterres schweigen hartnäckig zu den zahlreichen Nachfragen, die seit Herbst 2019 an sie herangetragen wurden. Besonders drei ehemalige UN-Diplomaten, die sich in der »Berlin Group 21« zusammengeschlossen haben, lassen nicht locker: Bustani, Richard Falk (UN-Sonderbeauftragter für die palästinensischen Menschenrechte) und Hans-Christof von Sponeck (ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär) beharren darauf, dass die UNO und ihre Organisationen der Öffentlichkeit verpflichtet sind und sich der skandalösen Entwicklung innerhalb der OPCW annehmen müssen. »Wir, die Völker der Vereinten Nationen«, heiße es schließlich in der UN-Charta, sagte von Sponeck am Donnerstag im Gespräch mit jW. Die Institutionen der UNO seien den Völkern Rechenschaft über ihr Tun schuldig. Briefe und besorgte Stellungnahmen zu beantworten sei »das Mindeste«. Entsprechend hob er hervor, dass OPCW-Generaldirektor Arias ihren Brief ungeöffnet zurückgehen ließ.

Zur bevorstehenden OPCW-Staatenkonferenz Ende November hat die »Berlin Group 21« allen 193 Mitgliedstaaten ein aktuelles Dossier über den Duma-Skandal zugeschickt und sie aufgefordert, die Sache zu untersuchen. Das Dossier ist nicht nur für die Staaten und UN-Institutionen, sondern auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Auf der Webseite der Gruppe findet sich die ausführliche Korrespondenz mit UN-Kommissionen und dem OPCW-Generaldirektor. Besonders interessant ist dabei die veröffentlichte Zusammenfassung der wichtigsten wissenschaftlichen und verfahrenstechnischen Fehler, die den unbekannten Autoren des offiziellen OPCW-Abschlussberichts im Gegensatz zu der ursprünglichen OPCW-Untersuchung in Duma unterlaufen sind.

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