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Aus: Ausgabe vom 18.11.2021, Seite 6 / Ausland
Bolivien

Marsch für die Regierung

Bolivien: Nach Destabilisierungsversuchen der Rechten rufen Unterstützter des Kabinetts zu Protestzug auf
Von Volker Hermsdorf
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Die Gewerkschaft CSUTCB unterstützte auch in der Vergangenheit die MAS (La Paz, 2012)

In Bolivien haben am Montag der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) und die Nachbarschaftsräteorganisation Federación de Juntas Vecinales (Fejuve) von El Alto ein »Bündnis zur Verteidigung der Demokratie« gebildet. »Wir wollen damit den progressiven Prozess im Land und die Regierung unseres Präsidenten Luis Arce verteidigen«, erklärte COB-Exekutivsekretär Juan Carlos Huarachi. Die Gewerkschaftskonföderation der bäuerlichen Arbeiter Boliviens (CSUTCB) und weitere soziale Organisationen schlossen sich an. Angesichts erneuter Angriffe rechter Oppositionsgruppen, die »das Land destabilisieren und die gewählte Regierung stürzen« wollten, riefen Gewerkschaften und soziale Bewegungen ihre Mitglieder zur »höchsten Alarmbereitschaft« auf. Ever Rojas, ein Vertreter der Landarbeiter, kündigte für kommenden Dienstag einen »großen Marsch« von Caracollo – in dem von Bergbau geprägten Departamento Oruro – nach La Paz an, »um zu zeigen, wie viele Menschen die Regierung von Arce und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS, Anm. jW) unterstützen«.

Die rechte Opposition hatte sich zunächst auf den Widerstand gegen ein Gesetz »zur Bekämpfung des Waschens von illegalen Einnahmen und der Finanzierung des Terrorismus« konzentriert. Das im August vergangenen Jahres verabschiedete »Gesetz 1386« sollte der Regierung als Instrument gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche dienen. Wir wollten »die Bereicherung von Gruppen verhindern, die sich unter anderem dem Drogenhandel, dem Menschenhandel, Schmuggel, Entführungen, Erpressungen und Terrorismus verschrieben haben«, erklärten dessen Initiatoren von der Regierungspartei MAS.

Die Opposition lehnte die neuen Regelungen dagegen als »Angriff auf das Privateigentum« ab und warf der Regierung »wirtschaftlichen Totalitarismus« vor. Vertreter der rechten Bürgerkomitees in den wohlhabenden Departamentos Santa Cruz, Cochabamba und Potosí fürchteten, dass ihre Geldbewegungen kontrolliert würden. Mit einer Medienkampagne gelang es ihnen, Kleinbauern und Gewerkschaftsvertreter von Beschäftigten des in Bolivien ausgeprägten informellen Sektors als Verbündete zu gewinnen. Am 8. November begann ein landesweiter Streik gegen das »Gesetz 1386«.

Präsident Arce war gezwungen zurückzurudern. Am Sonnabend kündigte er die Rücknahme des Gesetzes an. Sein Vorgänger, MAS-Vorsitzender Evo Morales, begrüßte die Entscheidung. »Wir hören auf das Volk und müssen die Wirtschaft vor neuen Putschversuchen schützen«, erklärte der Expräsident. Obwohl Abgeordnete der Regierungspartei kritisierten, dass der rechte Flügel Fehlinformationen verbreitet habe, um das Gesetz aufzuheben, hat auch der Senat dessen Rücknahme mittlerweile einstimmig beschlossen. Während Francisco Figueroa, der Vorsitzende einer regionalen Gewerkschaft, die ursprünglich auch zu den Protesten aufgerufen hatte, den Streik daraufhin für beendet erklärte, rief der oppositionelle Chef des Bürgerkomitees Pro Santa Cruz, Rómulo Calvo, zur Fortsetzung des Ausstandes auf. Die Gewerkschaft Central Obrera Departamental (COD) von Santa Cruz warf ihm am Dienstag (Ortszeit) vor, die von Arce angestrebte Sanierung der Wirtschaft zu boykottieren. Die Aktionen der rechten Oppositionellen würden sich direkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken, erklärten die Gewerkschafter.

»Wir sind noch nicht fertig«, erklärte dagegen Calvo. Luis Fernando Camacho, Gouverneur von Santa Cruz und Mitglied der ultrarechten Partei Creemos sowie ein Drahtzieher des Staatsstreichs gegen Morales im Jahr 2019, unterstützte ihn. Die erbitterten Gegner der MAS-Regierung kündigten neue Aktionen an, die sie mit zusätzlichen Forderungen nach Rücknahme weiterer, von der linken Regierung initiierter, Gesetze begründeten. »Ihr Ziel ist es, die Regierung zu destabilisieren und einen weiteren Staatsstreich vorzubereiten«, warnte der Gewerkschaftsführer Huarachi. Deshalb würde sein Verband COB im Bündnis mit anderen progressiven Organisationen Mitglieder und Anhänger mobilisieren, um einen neuen Putsch der Rechten zu verhindern.

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