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Aus: Ausgabe vom 17.11.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis vor Gericht

Faschisten identifiziert

Prozess gegen Neonazis: Beamte erkennen Angeklagte in Videos wieder
Von Iris Bernert-Leushacke, Dortmund
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Braunes Aufmarschgebiet: Den Ortsteil Dortmund-Dorstfeld beanspruchen offen auftretende Neonazis als ihren Kiez (14.12.2018)

Im Großverfahren gegen zehn Neonazis am Landgericht Dortmund hat das sogenannte Rechtsgespräch wie angekündigt in der vergangenen Woche stattgefunden. Doch einen Deal mit den Beschuldigten gab es nicht. Einer Beendigung des Verfahrens gegen Geldzahlung wollte die Staatsanwaltschaft nicht zustimmen. So begann der dritte Prozesstag am Montag mit der Befragung weiterer Polizeizeugen. Die Verteidger versuchten, sie dabei mit allerlei unsinnigen Fragen zu verunsichern.

Der bereits am zweiten Verhandlungstag befragte Polizeikommissar Karl-Heinz E. und sein Kollege Horst S. sollten nacheinander und einzeln in kurzen Videosequenzen Angeklagte identifizieren. Beide Zeugen gehören dem polizeilichen Staatsschutz an und gelten als »szenekundig«. Auf einer Großbildleinwand im Freizeitzentrum West, wohin die Verhandlung verlegt worden war, wurden die Aufnahmen immer wieder abgespielt.

Es gibt eine ganze Reihe von Filmaufnahmen des Aufmarsches vom 21. September 2018 aus unterschiedlichen journalistischen Quellen. Damals zogen Dutzende Faschisten durch Dortmund und skandierten laut Anklage antisemitische, volksverhetzende Parolen. Die gezeigten Sequenzen waren von mäßiger Bildqualität, aber trotzdem eindeutig. Viele der Angeklagten sind gut erkennbar. Nacheinander identifizierte der Zeuge E. einzelne von ihnen. Der nächste Staatsschützer Horst S. benannte sehr viele der marschierenden und skandierenden Faschisten, auch Nichtangeklagte benannte er sicher und richtig.

Allerdings kannte auch S. nicht alle gefilmten Neonazis, schon gar nicht beim Namen. Da sein Job die Beobachtung und Begleitung der rechten Szene ist, war er kurz nach den Vorkommnissen in Dortmund bei einem alljährlichen Aufmarsch in Remagen. Dort fand er zwei der jetzt Angeklagten wieder und ließ sie zu sich bringen, um ihre Personalien festzustellen und ihnen mitzuteilen, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Diese Personenfeststellung diente nun den Verteidigern für ihre große Show: Ob der Zeuge die Personen auch richtig über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt habe, wollten sie neben vielem anderen wissen. Der Staatsschützer blieb dabei: Man könne ihn »nachts um vier wecken, das vergesse ich nicht«. Es bleibt abzuwarten, ob die Anwälte weitere Zeugen aus der Szene auffahren, die dann aussagen, was sie gehört haben wollen.

Nachdem die beiden Beamten seine Mandanten in den Videos identifiziert hatten, beantragte ein Verteidiger für einen ein sogenanntes anthropologisch-biometrisches Identitätsgutachten. Dies scheint erneut ein Versuch zu sein, das Verfahren zu verzögern – ebenso wie der Antrag am vorherigen Verhandlungstag, den Saal zu wechseln oder doch wenigstens Tischdecken auf die schwarzen Tische zu legen und die Wände weiß zu streichen. Der nächste Prozesstag verspricht indes, interessanter zu werden. Am kommenden Dienstag sollen Journalisten als Zeugen aussagen, die während der Aufmärsche Ende September 2018 vor Ort waren und das Geschehen dokumentiert sowie veröffentlicht hatten.

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