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Aus: Ausgabe vom 16.11.2021, Seite 8 / Inland
Nach Flucht aus Sierra Leone

»Die Pavillons sollen von drei Seiten einsehbar sein«

München: Geflüchtete protestieren mit Dauermahnwache gegen Abschiebung. Polizei schikaniert. Ein Gespräch mit Katharina Grote
Interview: Gitta Düperthal
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Protestcamp am Münchner Königsplatz, das zunächst bis zum 15. November angemeldet war

Seit rund vier Wochen protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München gegen ihre drohende Abschiebung. Sie haben eine Dauermahnwache eingerichtet und fordern eine sichere Bleibeperspektive in der BRD. Hintergrund ist, dass die Zentrale Ausländerbehörde Gespräche zur sogenannten Identitätsklärung anberaumt hat. Wie laufen die ab?

Seit Mitte Oktober führt die Behörde mit einer aus Sierra Leone angereisten Botschaftsdelegation zwangsweise Anhörungen von Geflüchteten, die keine Pässe vorweisen können, durch. Im Anschluss daran werden oft sogenannte Laissez-Passer-Papiere ausgestellt, um mit diesen Ersatzdokumenten eine Abschiebung zu ermöglichen. Reguläre Pässe können die Geflüchteten nur in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, bekommen. Bei deren Beschaffung sind die Geflüchteten zur Mitwirkung verpflichtet: ob im Fall eines abgelehnten Asylverfahrens, um den Status einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlangen oder um wegen »guter Integration« in der BRD bleiben zu können.

Unklar ist, in welcher Funktion diese Delegierten hier sind, und weshalb man ihnen solche Entscheidungsgewalt zugesteht. Bekommen sie nur die Reise und ein schönes Hotel bezahlt? Profitieren korrupte Eliten davon, wenn Menschen aus Deutschland abgeschoben werden? Erhalten Herkunftsländer im Fall einer »Rücknahme« Zuwendungen im Zusammenhang mit Entwicklungsarbeit? Wir kritisieren diese Intransparenz.

Wie ist die Lage im Münchner Protestcamp?

Bis zu 50 Aktive beteiligen sich daran, einige davon sind schon jahrelang in Deutschland. Nicht jeder, der mitprotestieren möchte, kann es auch. Manche müssen zur Arbeit, andere versorgen Kinder. Viele kommen aus Niederbayern und können aufgrund der sogenannten Residenzpflicht nicht aus ihren Unterkünften weg. Viele haben Angst, dann als »untergetaucht« zu gelten und mit Schikanen, Sanktionen oder Geldkürzungen konfrontiert zu werden.

Die Mahnwache war bis zum Montag angemeldet und wurde nun bis kommende Woche verlängert. Wie soll es weitergehen?

Das wird spontan geklärt. Allerdings ist die Kälte ein Problem. Die Polizei verlangt, dass Pavillons, in denen Geflüchtete übernachten, von drei Seiten einsehbar sein müssen. Lassen sie aufgrund der Kälte die Planen herunter, fordern die Beamten, das wieder rückgängig zu machen.

Weswegen fliehen Menschen aus Sierra Leone?

Die Fluchtgründe sind unterschiedlich. Frauen beklagen fehlende Rechte, ein selbstbestimmtes Leben sei ihnen dort nicht möglich. Es gebe noch immer Beschneidungen. Das Bildungssystem sei schlecht. Mitunter geht es um die Verfolgung durch sogenannte Bruderschaften. Männerbündische Wirtschafts- und Machtnetzwerke verteidigen dort überkommene Traditionen. Problematisch ist zudem, dass die politische Verfolgung in dem westafrikanischen Land hierzulande kaum anerkannt wird. Es gibt einen exemplarischen Fall, bei dem anhand von Zeitungsartikeln glaubhaft nachgewiesen werden konnte, dass das eigene Haus niedergebrannt wurde. Die Behörde argumentierte dann, man könne sich Aufmerksamkeit der Medien auch erkauft haben.

Die Fraktionen Die Linke/Die PARTEI und der Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat fordern den Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die Geflüchteten einzusetzen. Wie könnte er das tun?

München hat sich zwar als solidarische Stadt und zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Dennoch heißt es oft, man sei für dieses und jenes nicht zuständig. Dabei müsste es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass niemand gezwungen wird, in ein menschenunwürdiges Leben zurückzukehren. Reiter ist in der SPD, die maßgeblich an repressiven Asylgesetzen mitgewirkt hat, die großes Leid erzeugen. Man kann sich das verantwortungslos mit anschauen – oder sich dagegenstellen. Letzteres könnte auch der Oberbürgermeister tun.

Katharina Grote ist Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats

Zeitung für Internationale Solidarität

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