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Aus: Ausgabe vom 16.11.2021, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

3G ohne Kontrolle

Ampelparteien einigen sich auf verschärfte Coronamaßnahmen. Kritik an Plänen für ÖPNV. Die Linke fordert mehr Geld für Kommunen
Von Kristian Stemmler
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Genaue Überprüfung schwierig: Millionen nutzen auch in der Pandemie täglich Bahn und Bus (Berlin, 17.10.2020)

In sozialen Netzwerken flüchten sich derzeit viele in Sarkasmus angesichts der Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen im Kampf gegen die vierte Welle der Coronapandemie. So fanden sich am Montag Beiträge wie dieser auf Twitter: »Heute wurde in einem Restaurant mein Impfzertifikat kontrolliert. Es war ein magischer Moment.« Auch für die Verschärfung der Maßnahmen, auf die sich die designierten Koaltionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Wochenende einigten, gab es viel Spott – vor allem für das Vorhaben, im öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel einzuführen, also nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zu befördern. Das Hauptargument: Wenn schon in der Gastronomie nicht ausreichend kontrolliert wird, wie soll das in Bussen und Bahnen gehen?

Auf diesen Punkt wies auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Montag in einer Mitteilung hin. Lückenlose Kontrollen seien in einem offenen System mit Millionen von Fahrgästen nicht möglich, erklärte er. »Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abständen ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar«, so Wolff. Die Koalitionäre in spe müssten die Frage beantworten, wie die öffentliche Mobilität dann aufrechterhalten werden könne und ob etwa die Bundespolizei dann auch im ÖPNV kontrollieren solle.

Seit etwa einem Monat steigen die gemeldeten Infektionszahlen wieder rapide. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner erstmals seit Beginn der Pandemie über der Marke von 300, laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 303. Dennoch halten die Ampelparteien, die in Berlin derzeit über eine Regierungsbildung verhandeln, daran fest, den Rechtsstatus der »epidemischen Lage nationaler Tragweite« zum 25. November auslaufen zu lassen. Angesichts der Zahlen sowie zunehmender Kritik aus Wissenschaft und Politik an diesem Schritt kamen SPD, Grüne und FDP nicht umhin, wenigstens die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, nachzuschärfen.

Anders als geplant, sollen bestimmte Einschränkungen doch auch nach dem 25. November möglich bleiben, wie die Deutsche Presseagentur am Montag über die ihr vorliegende Vereinbarung berichtete. Unter anderem soll die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum zu verhängen, nicht abgeschafft werden. Die Bundesländer sollen zudem eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Parlaments sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Veranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten können.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gab sich am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« alle Mühe, die am Wochenende getroffenen Vereinbarungen als hart und konsequent darzustellen. »Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten«, sagte Wiese. So werde es den Ländern ermöglicht, »2G-plus-, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen«. Das sei »faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte«. Tatsächlich ist der Kompromiss vom Wochenende offenbar von dem Bemühen getragen, einen generellen Shutdown zu vermeiden. Vor allem die FDP hat sich zuletzt immer wieder gegen diesen Schritt ausgesprochen. Folglich sollen nach dem 25. November keine Ausgangs- oder Reisebeschränkungen mehr verhängt werden können, auch eine Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe soll nicht mehr möglich sein.

Auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der geplanten Regelungen angesichts einer kaputtgesparten Verwaltung wies die Bundestagsfraktion von Die Linke hin. »Bei allem Unverständnis für Erwachsene, die sich impfen lassen könnten, es aber nicht tun: Wer soll den Impfstatus kontrollieren und 3G durchsetzen?« fragte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montag. Wie die alte Bundesregierung schöben auch SPD, FDP und Grüne die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung »bis ganz nach unten ab«. Eine mögliche Ampelkoalition müsse den Aufbau von Infrastruktur und die Gewinnung von Personal in den Kommunen »unverzüglich mit schnellen Milliardenhilfen und langfristigen Mittelzusagen unterstützen«.

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  • Leserbrief von Aleksandra Kovac (17. November 2021 um 11:40 Uhr)
    Die Überschrift ist etwas unglücklich gewählt, denn gerade die 3G-Kontrollen im Öffentlichen Verkehr wären ein Problem. Jeder Kontrolleur könnte dann ganz persönliche Daten von Kindern, Frauen und Männern einsehen und möglicherweise missbrauchen. Aber Datenschutz scheint heutzutage bei fast allen Medien, Parteien und Politikern überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Henry F. aus Berlin (16. November 2021 um 19:20 Uhr)
    Herr Korte, ich kann Ihnen gern verständlich machen, warum ich mich nicht impfen lasse, jedenfalls nicht mit den derzeitigen hierzulande verfügbaren Impfstoffen. Ich habe schon Herzkrankheiten und lege keinen Wert auf weitere Probleme. Auf meiner Reha habe ich reichlich Leute kennengelernt, die nie Herzkrankheiten hatten, bis sie sich impfen liessen. Familiär vorbelastet mit Thrombosegefahr, lege ich auch darauf keinen Wert. Ich könnte noch mehr Gründe aufzeigen, verzichte aber drauf. Herr Korte, sorgen Sie für die Freigabe der vorhandenen chinesischen, kubanische und russischen Impfstoffe, die in der halben Welt verimpft werden, ich lasse mich gern damit impfen, da ich hier erheblich mehr Vertrauen zu habe. Herr Korte, bevor weitere Milliarden die Biotechkassen füllen, fördern Sie die Entwicklung der Totimpfstoffe, denen ich auch mehr vertraue. Wird dann garantiert auch preiswerter. Herr Korte, wenn Sie weiterhin aber Unverständnis an den Tag legen, werden Sie nach der nächsten Wahl wohl Verständnis haben müssen, wenn noch weniger Stimmen Sie wählen. Wachen Sie endlich auf!

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