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Aus: Ausgabe vom 16.11.2021, Seite 2 / Inland
Drohende Privatisierung

Unheilige Bahn-Allianz

GdL, FDP und Grüne für mehr »Wettbewerb«. EVG warnt vor Zerschlagung
Von Simon Zeise
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Achtung, Stolperfalle: Die Forderung nach mehr Geld vom Staat kann in weiteren Privatisierungsmaßnahmen enden

Die Lokführergewerkschaft GdL macht sich im Verbund mit mehreren Fahrgast- und Bahnverbänden für die Aufspaltung des DB-Konzerns stark. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin forderten die Vertreter von der kommenden Bundesregierung, die Trennung von Infrastruktur und Netzbetrieb einzuleiten. Die Bahn-Tochterunternehmen für das Gleisnetz, die Bahnhöfe und das Bahnstromnetz sollten von ihrem »Gewinnerzielungszwang« befreit werden.

»Der Staat würde endlich seine direkte Verantwortung für das Schienennetz in die Hand nehmen und auf Gewinne aus der Infrastruktur verzichten«, sagte Lukas Iffländer vom Interessenverband »Pro Bahn«. Nur so könne der Schienensektor seinen Beitrag zum Klimawandel liefern. FDP und Grüne setzen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine Aufspaltung der Bahn ein. Die SPD lehnt das ab. »Wenn das Herz der SPD daran hängt, kann das sogar innerhalb des DB-Konzerns realisiert werden«, sagte Ludolf Kerkeling, Chef des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.

Der Vorsitzende der GdL, Claus Weselsky, kritisierte: »Jeden Tag aufs neue wird der Beweis angetreten, dass die gesamte Infrastruktur des Eisenbahnsystems weder auf Pünktlichkeit noch auf Zuverlässigkeit, geschweige denn auf Gemeinwohl und mehr Verkehr ausgerichtet ist.« Die Bahninfrastruktur müsse komplett neu ausgerichtet, also aus dem Aktienrecht und der Gewinnabführung entlassen werden. Die SPD dürfe diesem Prozess nicht länger im Wege stehen, so Weselsky. Die Finanzierung der Infrastruktur solle durch einen Fonds dauerhaft sichergestellt werden. Erklärtes Ziel sei es, den »Wettbewerb weiter zu stärken«.

Die im DGB organisierte Eisenbahnergewerkschaft EVG hält hingegen nichts von den Plänen. Aus Sorge vor einer weiteren Privatisierung der Bahn ruft die Gewerkschaft für Dienstag zu Protesten vor den Parteizentralen von Grünen und FDP in Berlin auf. »Die Zerschlagung der Bahn ist für uns ein absolutes Tabu. Die Spaltung bedeutet Arbeitsplatzverlust, Lohndumping sowie die Abkehr von Verkehrswende und Klimawandel. Die Verkehrspolitik wäre gelähmt, die Verkehrswende käme zum Erliegen, und der Klimawandel wäre damit verraten«, erklärte der EVG-Landesvorsitzende im Saarland, Ralf Damde, am Montag.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen (19. November 2021 um 14:28 Uhr)
    »Erklärtes Ziel sei es, den ›Wettbewerb weiter zu stärken‹«, befand der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky (CDU). Mal abgesehen von notwendigen Unterscheidungen zwischen intermodalem und intramodalem Wettbewerb; zwischen deren Sinn und Unsinn, aber auch der Frage, wieso intramodaler Wettbewerb überhaupt möglich sei; und zwischen Güter-, Fern- und Nahverkehr: Wieso redet ausgerechnet ein Gewerkschafter von »Wettbewerb« daher? Jahrelang wurde – mit guten Gründen, nicht nur seitens der GDL und nicht zuletzt auch in der jungen Welt – der EVG im DGB vorgeworfen, sie habe sich zu stark auf Komanagement und Anbiederungen verlegt: so weit, so kritikwürdig. Aber worauf läuft es hinaus, als Gewerkschafter den Wettbewerbsfetischisten Zucker zu geben? Ist das nicht Anbiederung in Reinform? Wer Wettbewerb will, will Verlierer und lässt sich teilen und beherrschen. Was sollen Bahn-Beschäftigte machen zwischen Skylla EVG und Charybdis GDL? Wird sich die EVG rehabilitieren können, da sie inzwischen in Berlin gegen die unsinnigen »gelb-grünen« Pläne protestierte? Kommt mittelfristig Verdi infrage, die traditionell noch nicht genügend bahnaffin ist, in anderen Branchen aber gelegentlich durchaus schon Kampfkraft zeigte? Und wieso sind Weselsky die durchaus noch spürbaren Sympathien beim jüngsten Streik auch seitens nicht weniger EVG-Mitglieder, auch seitens vieler Fahrgäste, auch allgemein in der Bevölkerung egal? Wer wollte mit schnödem »Wettbewerb« sympathisieren, wo nun mal eben keiner hingehört? »Wettbewerbs«-Fan Christian Lindner (FDP) gibt sich doch auch nicht als Gewerkschafter aus!

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