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Aus: Ausgabe vom 13.11.2021, Seite 12 / Thema
Spanien

Rote Hoffnung

Vor hundert Jahren wurde die Kommunistische Partei Spaniens gegründet. Heute organisiert im Bündnis Izquierda Unida blickt sie auf eine wechselhafte Geschichte zurück
Von Miguel Ángel Collado Aguilar
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Santiago Carrillo, der spätere Vorsitzende des Partido Comunista de España, an der Spitze einer Demonstration während des Spanischen Bürgerkriegs (Madrid, o. D.)

Die Oktoberrevolution von 1917 war ein Meilenstein der Weltgeschichte, ein leuchtendes Beispiel für die europäische und internationale Arbeiterbewegung. Die Bolschewiki hatten es vorgemacht: Es war möglich, die Macht zu erobern und den Staat in den Dienst der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. Der Sozialismus war fortan nicht mehr eine Utopie am fernen Horizont der Geschichte. Die KPdSU wurde zum Vorbild. Bald gründeten sich allerorten kommunistische Parteien, die den Anschluss an die 1919 aus der Taufe gehobene Dritte Internationale, die Kommunistische Internationale (Komintern), suchten. Auch in den Reihen der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) wurde die Frage diskutiert, ob man sich nach dem Zerfall der Zweiten Internationale infolge ihres schmählichen Verhaltens im Ersten Weltkrieg dem neuen Bund angliedern sollte. Ein außerordentlicher Kongress verschob die Entscheidung zunächst, was dazu führte, dass die Jugendorganisation der Partei auf ihrem fünften Kongress im April 1920 die Umwandlung zum Partido Comunista Español sowie den Beitritt zur Komintern beschloss. Der von ihren Gegnern als »Partei der hundert Kinder« verächtlich gemachten Gruppe gehörte unter anderen auch Dolores Ibárruri an, die später unter ihrem Pseudonym La Pasionaria weltberühmt werden sollte.

Streitpunkt Komintern

In den Reihen des PSOE ging die Diskussion unterdessen weiter. Die Partei beantragte die vorläufige Mitgliedschaft in der Komintern und entsandte eine Delegation nach Russland. Im April 1920 kam es auf dem 3. außerordentlichen Kongress des PSOE zur endgültigen Entscheidung. Inzwischen waren die »21 Bedingungen« der Komintern veröffentlicht worden, die nunmehr als Voraussetzung der Mitgliedschaft galten. Diese sorgten für erregte Debatten. So war in Punkt 10 festgehalten, dass eine Mitgliedspartei verpflichtet sei, den 1919 als »Amsterdamer Internationale« wiedergründeten sozialdemokratischen Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), zu bekämpfen, dem auch die PSOE-Gewerkschaft UGT angehörte. Punkt 16 erklärte zudem sämtliche Beschlüsse eines Komintern-Kongresses sowie die Beschlüsse des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI) für bindend. Die Abstimmung innerhalb des PSOE fiel eindeutig aus. Die Reformisten gewannen mit 8.269 Stimmen, 1.615 Delegierte enthielten sich, 5.016 befürworteten den Beitritt zur Komintern. Aus deren Reihen entstand nach dem Kongress als zweite Abspaltung von der Sozialdemokratie der Partido Comunista Obrero Español (PCOE).

Ein halbes Jahr später, vom 7. bis 14. November 1921, kamen Vertreter des PCOE und der Kommunistischen Partei Spaniens in Madrid zusammen, um eine gemeinsame Organisation zu gründen: den Partido Comunista de España. Die Partei, die sich wenig später auf ihrem ersten Kongress im März 1922 Statuten gab und nunmehr Mitglied der Komintern wurde, blieb zunächst klein. Über eine nennenswerte Zahl von Anhängern verfügte sie lediglich im bereits stark industrialisierten Baskenland sowie den Bergbaugebieten Asturiens. Ihr auf unbedingte Eigenständigkeit setzendes, jede Zusammenarbeit mit anderen Gruppen ablehnendes Auftreten ähnelte stark dem der Anarchosyndikalisten und lässt sich, ausgehend von Lenins im Sommer 1920 veröffentlichter Broschüre »Der ›linke Radikalismus‹, die Kinderkrankheit im Kommunismus«, als linksradikal bezeichnen.

Von diesem Kurs nahm die Partei im kommenden Jahr angesichts der sich zuspitzenden politischen Ereignisse Abstand. Im Rahmen einer Einheitsfront wollte man sich nun gemeinsam mit den Anarchisten gegen Regierung und Militär positionieren. Auf die zahlreichen Arbeitskämpfe und den vor allem in Katalonien spürbar größer gewordenen Einfluss der anarchistischen Gewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) hatte die vor dem Hintergrund des sukzessiven Verlusts der Kolonien sowie der sich verschlechternden allgemeinen sozialen Lage angeschlagene Regierung mit einer Offensive reagiert. Zum einen versuchte sie den latenten Bürgerkrieg in Katalonien mit staatsterroristischen Methoden gegen die CNT einzuhegen. Zum anderen machte sie sich daran, ihr Kolonialgebiet in Marokko durch einen Angriff auf die Rifkabylen zu erweitern, ein militärisches Abenteuer, das zunächst zu einer Niederlage und schließlich einem bis 1926 andauernden, äußerst brutalen Krieg führte. Beides verstärkte die Krise des spanischen Staates. Am 13. September 1923 übernahm schließlich der erprobte Kolonialkrieger Miguel Primo de Rivera, seit 1922 Generalkapitän von Katalonien, die Macht und errichtete in Absprache mit dem Königshaus eine Militärdiktatur. PCE und CNT riefen zum Generalstreik auf, aber ihre Bemühungen waren vergeblich. Die Kommunisten mussten in den Untergrund.

Während Teile des PSOE in arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen mit dem nunmehr regierenden Militärkollegium unter Rivera zusammenarbeiteten und die sozialistische Partei sowie die Gewerkschaft UGT legal blieben, wurden Kommunisten und Anarchisten verfolgt. Die Isolation verstärkte die linksradikale Haltung des PCE. Es kam mehrfach zu Führungswechseln, und zahlreiche Mitglieder schlossen sich der CNT an, so dass die Partei Ende der 1920er Jahre über kaum mehr als 1.000 Mitglieder verfügte.

Das Regime Rivera konnte die sozialen und politischen Probleme Spaniens nicht lösen, und da auch das Königshaus auf seine Demission drängte, musste Rivera im Januar 1930 zurücktreten. Der vom König ernannte neue Regierungschef, General Dámaso Berenguer, strebte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen parlamentarisch-monarchistischen Ordnung an, wie sie vor 1923 bestanden hatte, nicht zuletzt um das Königshaus angesichts der um sich greifenden republikanischen Stimmung zu retten. Die für den 12. April 1931 angesetzten Kommunalwahlen wurden zur Entscheidungsschlacht zwischen Monarchisten und Republikanern. Letztere gewannen vor allem in den Städten, während das weiterhin von Großgrundbesitzern beherrschte Land monarchistisch wählte. Am 14. April wurde in Barcelona die Zweite Republik ausgerufen. Der Proklamation folgten mit Valencia, Sevilla und Zaragoza weitere wichtige Großstädte. König Alfons XIII. ging ins Exil. Das Bündnis von Republikanern und Sozialisten hatte gesiegt.

In der Republik

Der PCE hatte sich nicht daran beteiligt und stellte sich unter der Parole »Nieder mit der bürgerlichen Republik! Es leben die Sowjets!« zunächst gegen die Republik, die als »Betrugsmanöver gegen die Arbeiterklasse« bezeichnet wurde. Erst ein Jahr später wurde dieser Kurs mit der Wahl von José Díaz zum Generalsekretär endgültig beendet. Die Kommunisten orientierten nunmehr auf eine Volksfront, die alle linken Kräfte vereinen sollte, und propagierten eine demokratische Republik. Aus der nahezu bedeutungslosen Splittergruppe wurde so nach und nach eine, wenn auch im Vergleich zu den Anarchisten immer noch kleine, aber doch schlagkräftige Partei, die Mitte der 1930er Jahre an die 30.000 Mitglieder zählte. Aus deren Reihen rekrutierten sich ab 1933, als erstmals die Rechtskoalition CEDA die Regierung übernahm, auch die Milicias Antifascistas Obreras y Campesinas (MAOC), eine – wie sich bald zeigen sollte – entschlossene militärische Schutzeinheit, die von kommunistischen Armeeangehörigen und Kadern wie Enrique Líster und Juan Modesto angeleitet wurde, die eine militärische Ausbildung in der Sowjetunion erhalten hatten.

Da Liberale und Sozialisten befürchteten, dass die Rechten die Verfassung zurücknehmen könnten, kam es im Oktober 1934, als erstmals Minister der CEDA in die Regierung aufgenommen wurden, zu einem Aufstand. Der »Spanische Oktober« scheiterte jedoch angesichts der Überlegenheit des Militärs. Nur in Asturien, wo sich Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten zusammengetan hatten, dauerten die Kämpfe länger. Erst nach zwei Wochen gelang es der eigens herbeigerufenen Afrikaarmee, den Aufstand niederzuwerfen. Mehr als 30.000 Arbeiter wurden verhaftet, 1.500 kamen zu Tode. Den Oberbefehl über die zusätzlichen, von Fremdenlegionären unterstützten Truppen hatte Francisco Franco, der kurze Zeit später zum Chef des Generalstabs ernannt wurde. Es sollten nicht seine letzten Toten sein.

Infolge des Aufstands und der nachfolgenden Repression kam es zur Regierungskrise und zu Neuwahlen. Am 16. Februar 1936 gewann der »Frente Popular« (Volksfront), bestehend aus Republikanern, Sozialisten, Kommunisten und Linkskommunisten, die Parlamentswahlen. Erstmals zogen 17 Abgeordnete des PCE ins Parlament ein. Nun folgte eine Annäherung an die Sozialisten, mit deren Jugendorganisation sich die Kommunistische Jugend eineinhalb Monate nach den Wahlen zur Vereinigten Sozialistischen Jugend zusammenschloss. Während die ausschließlich aus Republikanern gebildete Regierung ihre Arbeit aufnahm – die anderen Organisationen der Volksfront tolerierten sie lediglich –, bereitete die oligarchische Rechte einen Putsch vor, um der Republik ein Ende zu bereiten.

Mit dem Aufstand der Generäle unter der Führung von Franco am 18. Juli 1936 begann der Spanische Krieg, in den die faschistischen Mächte Deutschland und Italien aktiv eingriffen. Die Mitglieder des PCE stellten sich den Putschisten von Beginn des Krieges an entgegen und gründeten das V. Regiment, das später als Vorbild für den Aufbau der republikanischen Armee unter dem ab September amtierenden PSOE-Ministerpräsidenten Francisco Largo Caballero diente. Die Milizen der Kommunisten sowie der Sozialisten und Anarchisten bildeten im Verbund mit den loyal gebliebenen Truppen zunächst das militärische Rückgrat der Republik, bis im Oktober mit den von der Komintern organisierten Internationalen Brigaden auch Hilfe von außen kam.

Während die Anarchisten die Abwehr des faschistischen Putsches zum Anlass nahmen, die soziale Revolution voranzutreiben, verstand der PCE den Krieg als einen nationalrevolutionären Befreiungskrieg. Kirche und Adel sollten enteignet, die Großbetriebe verstaatlicht, die Bevölkerung bewaffnet werden. Von einem Sowjetspanien war nicht mehr die Rede. Statt dessen erklärte der PCE Spanien zu einer »demokratischen und parlamentarischen Republik neuen Typs«, die es gegen die Reaktion zu verteidigen gelte. Das brachte die Kommunisten von Beginn des Krieges an in Widerspruch zur CNT und der mit ihr verbündeten Kräfte. Gehörten der ersten Kriegsregierung unter Caballero zunächst alle republikanischen Parteien sowie sämtliche Arbeiterorganisationen an, ab Anfang November auch die Anarchisten, zerbrach dieses Bündnis schließlich an der Frage, ob der Bürgerkrieg zum Ausgangspunkt für die Revolution dienen sollte oder nicht. Anfang Mai 1937 kam es in Barcelona zu tagelangen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens (einem auf Katalonien beschränkten Zusammenschluss von Sozialisten und Kommunisten) auf der einen sowie Anhängern der CNT und anderer anarchistischer Gruppen sowie der linkskommunistischen Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit (POUM) auf der anderen Seite, bei denen schätzungsweise 400 Menschen starben.

Aufstieg zur Massenpartei

In der Regierung Caballero hatten die Kommunisten den Landwirtschaftsminister sowie den Minister für Volksbildung und Schöne Künste gestellt. Unter der ab Mai 1937 amtierenden Regierung von Ministerpräsident Juan Négrin (PSOE) wuchs ihr Einfluss noch einmal an – auch weil die Republik die militärische Hilfe der Sowjetunion in Form von Waffenlieferungen sowie der Entsendung von Militärberatern brauchte; die Sowjetunion war neben Mexiko das einzige Land, das die kämpfende Spanische Republik unterstützte, während sich die westlichen Demokratien wie Frankreich und Großbritannien im Geiste der Appeasementpolitik an den zu Beginn des Krieges ausgehandelten Nichteinmischungspakt hielten. Ende der 1930er Jahre war der PCE eine Massenpartei mit fast 300.000 Mitgliedern und damit mit Abstand die größte Partei innerhalb des republikanischen Lagers. Eine Arbeiterpartei war sie allerdings mehrheitlich nicht mehr. Vielmehr strömten große Teile des Kleinbürgertums sowie Mittelbauern in ihre Reihen, weil sie im Gegensatz zu den auch das »kleine« Privateigentum an Produktionsmitteln bedrohenden Anarchisten bewusst auf sozialrevolutionäre Maßnahmen verzichtete.

Als am 27. März 1939 Madrid in die Hände der Franquisten fiel, war offenbar, was sich bereits im Laufe des Jahres 1938 abgezeichnet hatte: der Sieg der Faschisten. Am Ende betrug das militärische Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Franquisten 1:6. Am 1. April erklärte Franco offiziell seinen Sieg und den Krieg für beendet. Für die Kommunisten begann, sofern sie nicht mit den anderen 500.000 Flüchtlingen nach Frankreich oder Mexiko – einige wenige auch in die Sowjetunion – ins Exil gingen, wieder die Zeit des Untergrunds.

Unter Franco

Der PCE führte zu Beginn der Franco-Diktatur zunächst einen lokal begrenzten Guerillakampf. Man wollte den militärischen Widerstand solange aufrechterhalten, bis die Alliierten auch den spanischen Faschismus niederschlagen würden. Aber dazu kam es nicht. Als im Oktober 1945 die Vereinten Nationen gegründet wurden, blieb Spanien zwar außen vor, mit dem »letzten faschistischen Diktator«, wie es hieß, wolle man nicht paktieren. Auch zogen bald viele Länder, dem Beispiel der USA folgend, ihre Botschafter aus Madrid ab. Eine gewaltsame Niederwerfung der Franco-Diktatur aber stand nicht zur Debatte, und im Zeichen des eskalierenden Kalten Krieges gegen die Kommunisten galt Spanien den USA bald wieder als Partner. Bereits 1950 hob die UNO den Boykott gegen das Land auf, im folgenden Jahr verhandelte Franco mit den USA über ein Militärabkommen. Das Ergebnis: 1953 erhielt der wirtschaftlich noch immer unter den Folgen des Krieges leidende Staat Wirtschaftshilfen aus Washington, die USA durften im Gegenzug Soldaten in Spanien stationieren. 1955 folgte die offizielle Aufnahme in die Vereinten Nationen. Das franquistische Spanien war nunmehr ein ganz »normales« Land, in das ab den 1960er Jahren Heerscharen von Touristen aus Westeuropa reisten, allen voran Deutsche.

Schon 1948 hatten derweil die Kommunisten die Strategie des Guerillakampfs aufgegeben. Fortan konzentrierte der PCE seine Arbeit auf die Großstädte und die Betriebe. Das erklärte Ziel war es, den Franquismus mittels eines Generalstreiks zu stürzen. Aber die Regierung saß, auch aufgrund der internen Verständigung zwischen Franquisten, Monarchisten und Klerus, längst fest im Sattel. Das Wirtschaftswachstum, von US-amerikanischen Dollars angekurbelt, tat sein übriges. Bereits 1956 änderte der PCE daher erneut seine Strategie. Ziel war nun eine »nationale Versöhnung«. Die »durch den Bürgerkrieg entstandenen Spaltungen«, das Spanien der zwei Lager, sollten überwunden werden. Gemeinsam in einer breiten Front sollte die Demokratie wiederhergestellt werden. Im Zuge dieser Politik wurde der »Entrismo« praktiziert, das heißt die Einschleusung von PCE-Mitgliedern in die offizielle staatliche Gewerkschaft, um so das Regime von innen heraus zu untergraben. 1962 bildeten sich die Comisiones Obreras (Arbeiterkommissionen, CC.OO.), in denen sich Kommunisten mit anderen Arbeitern zusammenschlossen, um Lohnkämpfe zu führen. Sie spielten beim Aufschwung der spanischen Arbeiterbewegung in den folgenden Jahren eine bedeutende Rolle und übernahmen bei den großen Streiks in Asturien oder in den Werften in Galicien die Führung.

Auch wenn sich der PCE, der seit 1960 von Santiago Carrillo aus dem französischen Exil heraus geführt wurde, seit Ende der 1960er Jahre mehr und mehr von der Sowjetunion distanzierte – das Zentralkomitee des PCE kritisierte die Niederschlagung des »Prager Frühlings« 1968, und Carrillo war in den 1970er Jahren an der Ausarbeitung des »Eurokommunismus«, also der Überzeugung, der Sozialismus lasse sich auf dem Weg der bürgerlichen Demokratie einführen, beteiligt –, so blieben die spanischen Sozialisten doch auf Distanz zum PCE, so dass es vor dem Ende der Franco-Diktatur zu keiner Verständigung kam.

Falsche Versöhnung

Als Francisco Franco am 20. November 1975 starb, war klar, dass es in der einen oder anderen Form einen Übergang zu einer bürgerlichen Demokratie geben werde. Franco, der sich 1947 zum Regenten auf Lebenszeit ernannt hatte, hatte die Nachfolgefrage stets offengelassen. Dessen rechte Hand und potentiellen Nachfolger Carrero Blanco hatte die baskische Guerilla ETA bereits 1973 getötet. Nach Francos Tod wurde König Juan Carlos wieder inthronisiert, und es begann eine Phase des Übergangs, die allgemein als »Transición« bezeichnet wird. An deren Ende stand aber nicht die bürgerliche Republik, wie sie 1931 entstanden war, sondern das alte Modell der parlamentarischen Monarchie, die in Spanien bis heute herrscht.

Was nach Francos Tod folgte, war für die meisten Kommunisten, die die vergangenen 40 Jahre im Untergrund gekämpft, in spanischen Konzentrationslagers gesessen oder dem System der Zwangsarbeit nach 1939 unterworfen worden waren, eine herbe Enttäuschung. Es war das erklärte Ziel der seit Juli 1976 amtierenden Regierung des gemäßigten Franquisten Adolfo Suárez die Opposition in den Übergangsprozess einzubinden. In diesem Sinne wurden Ende des Jahres auch die Parteien der ehemaligen Volksfront wieder legalisiert. Die Vorbedingung dafür aber war, die Anerkennung der Monarchie. Der von Carrillo geleitete PCE stimmte dem zu. Die Partei wollte um jeden Preis »die Vergangenheit vergessen, um die Zukunft zu gewinnen«, wie es hieß. Die Kommunisten gingen sogar so weit, im Oktober 1977 dem Amnestiegesetz zuzustimmen, dem zentralen Bestandteil des »Pakts des Vergessens«.

Die Amnestie der politischen Gefangenen sowie der ehemaligen republikanischen Soldaten war seit dem Tod Francos eine der zentralen Forderungen der Opposition gewesen. Die Regierung Suárez hatte daraus ein Gesetz gemacht, das die allgemeine Straffreiheit festschrieb. Sämtliche Verbrechen des Franquismus wurden mit ihm amnestiert. Der PCE-Abgeordnete Marcelino Camacho begründete die Zustimmung so: »Wie könnten wir, die wir uns gegenseitig getötet haben, uns miteinander aussöhnen, wenn wir diese Vergangenheit nicht ein für allemal ausradierten? Für uns (…) ist die Amnestie eine nationale und demokratische Politik, die einzig konsequente, welche diese Vergangenheit der Bürgerkriege und Kreuzzüge beenden kann (…). Wir Kommunisten (…) haben unsere Toten und unsere Wut begraben.«

Sicherlich darf man nicht außer acht lassen, dass der Druck nach Francos Tod enorm groß war. Niemand wusste, ob nicht das Militär plötzlich die Uhren wieder zurückdrehen würde. Das Schreckensbild eines erneuten Bürgerkriegs war omnipräsent. Die Folgen der von den Kommunisten mitverantworteten Transición aber waren fatal. Bis heute ist kein einziger Polizist, kein Folterer und Mörder, kein Richter, kein Politiker und kein General juristisch belangt worden, und es dauerte Jahre, bis überhaupt die offensichtlichsten Insignien des Franquismus aus dem Straßenbild entfernt, Plätze und Straßen umbenannt wurden. Noch bis vor zwei Jahren lag der Leichnam Francos im pompösen »Tal der Gefallenen«, einer franquistischen Gedenkstätte mit einem gigantischen Kreuz, die 20.000 Zwangsarbeiter errichten mussten. Und das ist nur eine der offensichtlichsten Kontinuitäten des Franquismus. Die Zukunft, die gewonnen wurde, um die Vergangenheit zu vergessen, konservierte die Vergangenheit symbolisch. Sie war zudem eine Zukunft, die Spanien schließlich 1982 in die NATO und 1986 in die Europäische Gemeinschaft, den Vorläufer der EU, führte.

Spaltung und Sammlung

Carrillos reformistische Orientierung am Eurokommunismus – 1978 setzte er durch, den Bezug der Partei auf den Marxismus-Leninismus aus dem Programm zu streichen – führte zu heftigen Konfrontationen innerhalb des PCE. Dem Carillo-Flügel stand ein prosowjetischer Flügel gegenüber. Der Parteichef aber war trotzdem lange Zeit unangefochten. Bereits 1973 hatte sich unter der Führung von Enrique Lister der Partido Comunista Obrero Español abgespalten, 1977 folgte mit dem Partido Comunista de los Trabajadores eine weitere Abspaltung. Erreichte der PCE bei den ersten freien Wahlen im Juni 1977 noch 9,3 Prozent der Stimmen, so brachen die Wahlergebnisse ab 1982 ein, als die Sozialisten siegten und erstmals eine Regierung an die Macht kam, die nicht aus ehemaligen Franquisten bestand. Lediglich 4,02 Prozent der Wählerinnen stimmten noch für die Kommunisten. Damit waren auch Carrillos Tage gezählt. Im November 1982 trat er als Generalsekretär zurück. Drei Jahre später, als der PCE unter der neuen Führung von Gerardo Iglesias, einem asturischen Bergarbeiter, bereits Kurs auf die Vereinigung mit zahlreichen anderen Organisationen der Linken im Rahmen des Bündnisses Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) nahm, wurde Carrillo sogar aus der Partei ausgeschlossen.

Die Vereinigte Linke verstand sich als soziale Bewegung, in der der PCE mit einigen seiner früheren Abspaltungen sowie zahlreichen anderen Gruppen zusammenarbeitete, die sich links des PSOE positionierten. Iglesias wurde ihr erster »Koordinator«, gab diese Position aber bald an den damals einzigen kommunistischen Bürgermeister Spaniens, Julio Anguita, ab, um wieder in der Mine zu arbeiten. Unter der Führung von Anguita, der seit 1988 auch dem PCE vorstand, erhielt die IU bei den Wahlen der folgenden Jahre stets um die zehn Prozent der Stimmen und trat als grundlegende oppositionelle Kraft sowohl gegen die Rechten als auch gegen den PSOE auf. Die klare Haltung änderte sich infolge des Rückzugs Anguitas im Jahr 1999, und in den 2000er Jahren begann die IU auf Regionalebene PSOE-Regierungen zu dulden wie 2012 in Andalusien. Das bedeutete auch, dass mit kommunistischer Duldung von der Troika auferlegte Kürzungen umgesetzt wurden.

Vereint reformistisch

Im Januar 2014 entstand mit Podemos eine politische Kraft, die sich der von Deutschland diktierten europäischen Austeritätspolitik entgegenstellen wollte. Sie gewann viele der Sympathien, die die IU seit dem Rücktritt Anguitas verloren hatte. Aber in dem Maße, in dem Podemos sich in das System der bürgerlichen Demokratie integrierte, verwässerte sich dessen Programm immer mehr, und Podemos wurde zu einer reinen Wahlplattform, die sich schließlich 2016 mit der IU zum Wahlbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) zusammenschloss. Erklärtes Ziel war es, gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung zu bilden, was im zweiten Anlauf nach den Wahlen 2019 schließlich gelang. Seitdem sitzt mit Yolanda Díaz als Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft erstmals seit 1939 wieder eine Kommunistin in einer spanischen Regierung.

Für die arbeitende Bevölkerung Spaniens hat sich dadurch wenig geändert, auch wenn man anerkennen muss, dass die Bewältigung der Corona-Krise dank der kommunistischen Präsenz in der Regierung weniger schädlich für die Arbeiterklasse ausgefallen ist, als es unter einer alleinigen PSOE-Regierung zu erwarten gewesen wäre. Vom grundlegenden Problem der spanischen Gesellschaft, an dem sich seit den 1930er Jahren nichts geändert hat, dem Privateigentum an den Produktionsmitteln als Ausgangspunkt der kapitalistischen Produktionsweise, ist von den Linken in der Regierung aber nichts zu hören. Von der kommunistischen Lösung dieses Problems, der Revolution, ebenso wenig. Der Reformismus hat sich einstweilen durchgesetzt. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei sich ihrer revolutionären Ursprünge erinnert und Spanien gemeinsam mit anderen Fortschrittskräften in die sozialistische Republik führen wird.

Miguel Ángel Collado Aguilar ist Historiker. Er schrieb zuletzt am 14. April auf diesen Seiten über die Ausrufung der Zweiten Spanischen Republik vor 90 Jahren: »Als die Menschen ›¡Basta!‹ sagten«.

Übersetzung aus dem Spanischen: Ronald Weber

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  • Leserbrief von Joán Ujházy (15. November 2021 um 19:54 Uhr)
    Santiago Carrillo, das ist doch der Mann, der die spanische KP sozialdemokratisierte, so wie es in der Gegenwart Gysi mit der PDS/Linkspartei tat. Tolle Leistung, denn wirklich linke Parteien mit Masseneinfluss gibt es seitdem nicht mehr in Spanien, von der BRD ganz zu schweigen. Carrillos Eurokommunismus hat, wie auch in Italien und Frankreich, eine ruinöse Linke hinterlassen. Während in Italien und Spanien und Frankreich die Rechten auf dem Vormarsch sind, ist es in der BRD die AfD, die ähnlich wie die NSDAP (wobei beide nicht eins zu eins miteinander vergleichbar sind) mit einer angeblich sozialen Ausrichtung (siehe die vor langer Zeit von Höcke gehaltene Kyffhäuser-Rede: »Wir müssen von den Linken ihre Themen übernehmen«) die Massen für sich zu gewinnen sucht. So gesehen eine traurige Geschichte und keine lichte Zukunft.

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