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Aus: Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Bund, Länder, Kommunen

Staat sitzt auf vollen Kassen

Finanzminister stellt Steuerschätzung vor. Scholz will nichts verschenken
Von Simon Zeise
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Mehr Geld für Soziales? Die »Bäume wachsen nicht in den Himmel«, sagt Olaf Scholz

Geld ist massig da. Nur kommt es nicht den Lohnabhängigen zugute. Der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Donnerstag die Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen bis 2025 vor. Demnach sind im Vergleich zur Prognose im Mai Mehreinnahmen von rund 179 Milliarden Euro vorgesehen. Allein der Bund werde im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen. Insgesamt könnten in den nächsten vier Jahren 305,4 Milliarden Euro verplant werden.

Die kommende Bundesregierung könnte damit ihre Investitionsvorhaben finanzieren. SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, 50 Milliarden Euro pro Jahr für die »Digitalisierung« und »Transformation der Wirtschaft« bereitstellen zu wollen.

Scholz, der designierte Kanzler der kommenden Bundesregierung, wollte allerdings keine Aussagen dazu machen, wie mögliche zusätzliche Investitionen etwa in den Klimaschutz konkret finanziert werden sollen. Die Parteien arbeiteten vertraulich zusammen. Laut Sondierungspapier sollen keine Steuern erhöht und die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden. »Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.« Mehr für Beschäftigte und Erwerbslose dürfte es nicht werden. Die »Bäume wachsen nicht in den Himmel«, sagte Scholz.

Der Chefvolkswirt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel, sagte am Donnerstag gegenüber jW, die höheren Steuereinnahmen gäben der nächsten Regierung mehr Spielraum. »Sie reichen aber nicht, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen, um die Wirtschaft ökologisch umzubauen und den Sozialstaat zu modernisieren.« Die nächste Regierung müsse jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro investieren. Zudem würden im gleichen Umfang Mehrausgaben für Personal und Soziales benötigt. »Allein in der Kranken- und Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Beschäftigte«, so Hirschel. Die Investitionen könnten quasi »mit der Kreditkarte bezahlt« werden. Für höhere Personal- und Sozialausgaben müssten aber große Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. November 2021 um 12:06 Uhr)
    Der »Staat sitzt auf vollen Kassen«. Nur werden ihm bei seinem vorgesehenen neoliberalen Kurs die Verbraucher abhandenkommen, was nicht nur zwangsläufig das kapitalistische Steuersystem erneut in Frage stellen wird. Trotzdem ist eine Revolution in Deutschland nicht in Sicht!

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