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Aus: Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 2 / Inland
Neoliberale Politik

»Mit einer Zerschlagung klappt das nicht«

Ampelparteien wollen Bahn-Konzern aufspalten. Klimaschutz und Verkehrswende werden so nicht möglich sein. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
Interview: Gitta Düperthal
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Begehrtes Objekt neoliberaler »Reformer«: Die Deutsche Bahn

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereiten die Regierungsbildung vor. Zuletzt machte die Meldung die Runde, die Ampelparteien planten die Zerschlagung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG. Wie sehr hat Sie das überrascht?

Gar nicht. Der Plan, den Konzern in zwei Gesellschaften aufzuspalten, ist altbekannt. Wobei die eine für den Netzbetrieb und die andere für den Zugverkehr zuständig wäre. Es ist ein neoliberales Projekt, ganz nach dem Geschmack der FDP. Die Grünen-Fraktion befürwortete vergangenen Winter eine solche Trennung in Bahnbetrieb und – wie sie es nennt – die Rückholung des Netzes in die staatliche Hand. Weil die Grünen-Basis die Forderung kassierte, kam sie nicht ins Wahlprogramm. Bei der SPD stand wiederum, sie wolle den Betrieb zusammenhalten.

Wir hatten gehofft, dass es dabei bleiben würde. Das Auseinanderreißen des Konzerns hätte riesige Nachteile. Die Folge wäre ein Jahre dauernder, unproduktiver Prozess. Dabei müssen wir das Klimaziel erreichen und nicht einen absurden Strukturumbau einleiten. Wichtig dafür wäre ein solider Ausbau, auch um sogenannte Flaschenhälse im Bahnnetz zu beseitigen, durch die Gegenverkehr erschwert wird. Hier eine Weiche mehr, dort eine Schiene verlegen, dazu stillgelegte Strecken reaktivieren. Mit einer Zerschlagung klappt all das nicht. Bisher wurde verhindert, das Bahnnetz herauszulösen, weil es nach dem Grundgesetz nicht so einfach möglich ist. Ziel der FDP ist es, den Verkehr darauf frei zum Verkauf anzubieten.

Was halten Sie dem entgegen?

Eine Klimabahn kann mit einem Flickenteppich an Zuständigkeiten nicht organisiert werden. In Großbritannien beispielsweise schafft das dortige System mit 25 Betreibern ständig Probleme. Passt irgend etwas nicht, verklagt einer den anderen. Der Staat ist von allen erpressbar. Kündigt etwa ein Akteur an, den Betrieb einzustellen, weil er zu wenig Geld habe, muss die Allgemeinheit zahlen. Dieses desaströse Vorhaben muss verhindert werden. Um die Klimaziele in den nächsten Jahren zu erreichen, braucht es die Bahn in öffentlicher Hand.

Die Ampelpläne sollen auf dem Vorschlag einer von der Bundesregierung und durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufenen Monopolkommission basieren. Die besteht aus fünf Personen, wovon drei von der Kapitalseite kommen. Was steckt dahinter?

Diese Kommission fordert ständig, Bereiche der Daseinsvorsorge dem Markt auszusetzen. Die dortigen Vertreter mögen wechseln, deren Ausrichtung ist immer neoliberal. Deren Legende von angeblich positiven Folgen von Liberalisierung und Privatisierung ist durch die traurige Praxis vergangener Erfahrungen längst widerlegt. Die Kommission rät auch, verbliebene Staatsanteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG zu veräußern – obwohl es etwa im Bereich Glasfaserausbau einiges zu tun gibt. Das ist kaum zu fassen!

Die große Koalition hatte die Kommission einberufen, weil die ihr stets bestätigte, was sie selbst umsetzen wollte, sich aber nicht öffentlich anzukündigen traute. Ob die Kommission um Hartz, Rürup oder die unter dem Titel »Stärkung von Investitionen in Deutschland«, der DIW-Chef Marcel Fratzscher vorsitzt: Legitimiert sind nicht solche vermeintlichen Expertenrunden, sondern Parlament und gewählte Regierung.

Könnte durch ein Zerschlagen der Bahn nach den aktuellen Plänen der Ampelparteien kurzfristig Geld einspart werden?

Über die Motive dahinter zu spekulieren ist schwierig. Auch bei den Grünen gibt Wirtschaftsliberale, die glauben, mit dem Markt sei alles zu lösen. In der Vergangenheit wurde so kein Klimaschutz umgesetzt, auch in der Zukunft wird das nicht der Fall sein.

Bei der Bahn muss sich etwas ändern. Das angekündigte System wäre extrem dysfunktional und anfällig für Störungen. Wenn man die vielfach schon geschädigten, aber noch vorhandenen Synergien nicht nutzt, kann es bei der Bahn noch schlimmer werden, als es bereits ist. Nur wenn der Verkehr von der Straße verstärkt auf die Schiene geht und CO2-Emmissionen eingespart werden, können wir das Klimaschutzziel erreichen.

Carl Waßmuth ist Sprecher von »Bahn für alle« und »Gemeingut in BürgerInnenhand«

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. November 2021 um 00:03 Uhr)
    Im Falle einer Aufspaltung der Bahn würde das höchst sanierungsbedürftige Streckennetz nebst unzähligen maroden Eisenbahnbrücken beim Steuerzahler verbleiben und für den Erhalt sowie den aus klimapolitischen Gründen dringend erforderlichen Ausbau über Generationen Unsummen öffentlicher Gelder verschlingen, während der privatisierte rollende Part bei miesen Arbeitsbedingungen, beschissenem Service und regelmäßig steigenden Ticketpreisen satte Dividenden für die Aktionäre einfahren würde. Eine Lizenz zum Gelddrucken, ohne jegliche Gemeinwohlverpflichtung. Ganz nach dem Geschmack aller neoliberalen Räuber und voll im Sinne der asozialen Ideologie der FDP.

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