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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 7 / Ausland
Proteste gegen »grünen Pass«

Verbannung von Aufmärschen

Italien will Demonstrationsrecht in Innenstädten einschränken. Regierung benennt als Grund Infektionsschutz
Von Gerhard Feldbauer
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Auch Gewerkschaftsproteste wie diese Demonstration in Neapel könnten künftig verbannt werden (5.11.2021)

In Italien soll das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Als offizielle Begründung dient die seit geraumer Zeit wieder stark steigende Zahl an Coronainfektionen. Gegen den sogenannten grünen Pass, mit dem eine Impfung, eine Genesung oder die Durchführung eines Tests (»3G«) nachgewiesen werden muss, um beispielsweise Zutritt zur Arbeitsstätte, zum Ristorante, Fitnesscenter, Kino, Theater oder zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen, gibt es weiterhin Proteste im Land. Diese sollen nun aus den Stadtzentren verbannt werden.

»Der Verzicht auf Coronaschutzmaßnahmen hat oft zu einer gefährlichen Zunahme an Infektionen geführt«, hieß es zur Begründung in einem am Mittwoch veröffentlichten Rundschreiben des Innenministeriums an die Präfekten. Es weist an, die Demonstranten seien »von sensiblen Zielen wie Parteizentralen, Gewerkschaften und institutionellen Orten fernzuhalten«. Carlo Sibilia, Staatssekretär des Innenministeriums, betonte zudem: »Aufmärsche werden verboten, und dies gilt für alle Demonstrationen«, nicht nur für jene gegen Coronamaßnahmen wie den »grünen Pass«. Laut dem Mailänder Corriere della Sera dürften Demonstanten so künftig auch nicht mehr durch Einkaufsstraßen ziehen.

Angesichts des derzeit verzeichneten Anstiegs von Neuinfektionen begrüßten mehrere Politiker die Richtlinie. Laut Gesundheitsministerium stieg die Zahl der am Tag positiv auf das Coronavirus Getesteten von 4.197 am Montag auf 6.032 am Dienstag an. Die der im Zusammenhang mit Covid-19 Gestorbenen verdoppelte sich innerhalb von 24 Stunden nahezu (38 auf 68) – ein »Höchststand in den letzten Wochen«. 3.436 Infizierte mussten am Dienstag in Krankenhäuser eingewiesen werden.

Seit dem 15. Oktober gilt in Italien als erstem Land der Europäischen Union der »grüne Pass«, der von der Regierung von Mario Draghi per Dekret eingeführt wurde. Während danach laut dem Impfkoordinationszentrum die Impfquote im Land um 35 Prozent angestiegen war, halten die Proteste gegen die Nachweispflicht in Rom, ­Triest, Mailand und zahlreichen weiteren Städten an. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, seien die Demonstrierenden von den Behörden immer wieder »vergeblich« dazu aufgerufen worden, »Mundschutz zu tragen und Abstand zu halten«.

Insbesondere Gaststättenbetreiber sowie Besitzer von Einkaufszentren hatten gefordert, Demonstrationen gegen den »grünen Pass« in den Geschäftsvierteln nicht länger zu genehmigen, da diese mögliche Kunden fernhielten. Der Chef des Verbandes der Einzelhändler Confcommercio, Carlo Sangalli, erklärte am Dienstag gegenüber ANSA, durch die Aufmärsche von Gegnern der Coronamaßnahmen gingen bis zu 30 Prozent des Umsatzes verloren.

Vor allem die ultrarechte Lega Matteo Salvinis hatte vor den Wahlen der Kommunalparlamente und der Bürgermeister im Oktober versucht, die Proteste zu vereinnahmen, um daraus Kapital in Form von Wählerstimmen zu schlagen. Der Versuch scheiterte. Wo Impfgegner auftraten, mischten sich die Faschisten darunter und zogen zumindest Teile von ihnen auf ihre Seite. So auch bei den schweren Ausschreitungen der faschistischen Forza Nuova vor der Stichwahl Mitte Oktober in Rom. Dabei überfielen und verwüsteten Schläger die Zentrale der Gewerkschaft CGIL, weil diese dem »grünen Pass« zugestimmt hatte.

Im Nachgang forderten unter anderem Gewerkschaften, der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Partisanenverband ANPI von Premier Draghi, »alle diese Formationen, die sich auf den Faschismus beziehen«, aufzulösen. Der mit den Ultrarechten von Lega und Forza Italia (FI) regierende Draghi lehnte das jedoch ab. Statt dessen lässt er zunächst eine »juristische Studie« fertigen, die »die Möglichkeit der Auflösung von Gewalt anwendenden Formationen wie Forza Nuova« klären soll. Geht es nach dem Premier, soll die Sache im Sande verlaufen, weshalb der politische Hintergrund beim Vorgehen gegen Coronaproteste tunlichst ausgeklammert wird.

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