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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 6 / Ausland
Klüngel in London

Tories im Korruptionssumpf

Großbritannien: Konservative Abgeordnete verstoßen bei lukrativen Nebenjobs gegen Gesetze
Von Christian Bunke
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Mit gutem Draht zum Premier: Paterson (l.) und Duncan Smith (r.) nach einem Treffen mit Johnson (London, 22.10.2019)

Im britischen Unterhaus haben 90 von 360 konservativen Abgeordneten lukrative Nebenjobs. Das ergab eine Recherche der Tageszeitung The Guardian am Dienstag, nur wenige Tage nachdem eine solche Tätigkeit zum Rücktritt des konservativen Parlamentsabgeordneten Owen Paterson geführt hatte. Paterson hatte jährlich 100.000 Pfund Sterling (etwa 117.000 Euro) für Berater- und Lobbytätigkeiten im Auftrag eines Unternehmens für medizinische Diagnostik sowie einer Schlachtfirma bekommen. Zwischen 2016 und 2020 benutzte er sein Parlamentsbüro 16mal für Treffen mit beiden Unternehmen, verfasste Schreiben in deren Auftrag und verwendete dafür Briefpapier des Parlaments.

All diese genannten Dinge sind jedoch britischen Parlamentsabgeordneten verboten. Das Komitee für parlamentarische Standards – es kontrolliert, ob Abgeordnete sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten – wollte Paterson deshalb für 30 Tage suspendieren. Premier Boris Johnson wollte dem Komitee jedoch einen Strich durch die Rechnung machen und verdonnerte seine Unterhausfraktion vergangene Woche dazu, die Suspendierung Patersons zu torpedieren. Das ging selbst manch hartgesottenem Tory zu weit: Der Antrag, der eine Reform des Komitees einleiten und die Suspendierung rückgängig machen sollte, ging nur mit 18 Stimmen Mehrheit durch. Zum Vergleich: Die Konservativen haben eine parlamentarische Mehrheit von mehr als 80 Sitzen. Inzwischen ist Paterson zurückgetreten und die Regierung von ihrem Reformvorhaben abgerückt. Es war wohl selbst einem Boris Johnson zu peinlich.

Dennoch blieb die Geschichte übers Wochenende aktuell, immer mehr konservative Abgeordnete gerieten ins Fadenkreuz. So auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der als Hinterbänkler im Unterhaus sitzt. Zwar verdient er als Abgeordneter 82.000 Pfund im Jahr, doch das reicht ihm wohl nicht, weshalb er zusätzlich als Anwalt tätig ist. Dafür kriegt er laut Recherchen des Guardian jährlich eine Million Pfund. Unter seinen Klienten sind auch die Britischen Jungferninseln, ein Überseeterritorium Londons aus kolonialer Zeit, das heute als Steueroase dient. Cox vertritt die dortige Regierung in einem Rechtsstreit gegen London. Es geht um Korruptionsvorwürfe, die das britische Außenministerium gegen die karibische Inselgruppe erhoben hat.

Der Rechtsstreit scheint aufwendig zu sein, jedenfalls ist Cox nur selten im Unterhaus zu sehen, dafür aber um so öfter in der Karibik. An Parlamentsabstimmungen nimmt er kaum teil. Eng wurde es für Cox endgültig am Dienstag, nachdem die konservative Tageszeitung Daily Mail ein Video veröffentlicht hatte, welches den Abgeordneten bei einer Onlinesitzung mit seinem Klienten aus der Karibik zeigte. Cox nahm an der Sitzung anscheinend aus seinem Büro im Unterhaus teil. Einmal bimmelt es kurz, der Abgeordnete verschwindet für einige Minuten. »Entschuldigung, ich musste zu einer Abstimmung«, so Cox, als er wieder im Bildschirm erscheint. Wie im Fall Paterson steht im Raum, dass parlamentarische Ressourcen für Nebentätigkeiten verwendet wurden.

Ein weiteres Beispiel ist Iain Duncan Smith, ehemals Arbeitsminister und langjähriger Geiselnehmer aller Erwerbslosen und Niedriglöhner Großbritanniens. Duncan Smith verdient sich laut Guardian ein Zubrot von 25.000 Pfund jährlich, um Lobbyarbeit für eine Firma zu betreiben, die nichtalkoholische Desinfektionsmittel an Krankenhäuser verkauft. 92 Prozent der im staatlichen Gesundheitswesen NHS verwendeten nichtalkoholischen Desinfektionsmittel kommen von der Firma, der der Konservative zuarbeitet. Dass dies möglich ist, dafür hat er selbst gesorgt. Denn Duncan-Smith war nicht nur in frühen Jahren Vorstandsvorsitzender des Unternehmens. Er war auch Vorsitzender eines Parlamentsausschusses, der über eine Zulassungsänderung entschied, wodurch die Verwendung solcher Desinfektionsmittel im Gesundheitswesen deutlich vereinfacht wurde.

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