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Aus: Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis vor Gericht

Durch die Staatsschutzbrille

Dortmund: Großverfahren gegen zehn Neonazis wegen Aufmärschen. Polizeizeuge spricht von »nicht aggressiver« Stimmung
Von Iris Bernert-Leushacke, Dortmund
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Nah dran: Polizisten begleiten einen Aufmarsch von Faschisten durch Dortmund (14.4.2018)

Prozesse gegen Faschisten sind schwere Kost. Mitunter spielen sich dabei aber auch absurd wirkende Szenen ab, die Prozessbeobachter zunächst nur belächeln können. So auch am Montag, als ein Verteidiger in dem Großverfahren wegen Volksverhetzung am Landgericht Dortmund offenbar allen Ernstes als Antrag formulierte, auf die schwarzen Tische im Raum weiße Tischdecken legen zu lassen – der Stimmung wegen. Aus Platzgründen findet der Prozess in einem Freizeitzentrum statt. Die Kulisse des Ausweichgerichtsraums schmeckte einem der Anwälte eines Angeklagten offenbar nicht. Die schwarzen Wände und Tische hätten etwas von einem »Darkroom«. Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Dirk Kienitz nahm den Antrag unkommentiert und ohne Entscheidung zur Kenntnis.

In dem Prozess um zwei rechte Aufmärsche vom 21. September 2018 wurde am zweiten Verhandlungstag die Anklage verlesen. Die zehn Beschuldigten machten von ihrem Recht Gebrauch, zu den Vorwürfen zu schweigen. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen an diesem Tag durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische, volksverhetzende Parolen skandiert zu haben. An den Aufmärschen beteiligten sich nach Angaben des Gerichts jeweils hundert beziehungsweise 70 Menschen.

Nach dem erwähnten Antrag der Verteidigung, der auch als Versuch gewertet werden kann, das Verfahren zu verzögern, wurde es am Montag ernst. Als erster geladener Zeuge sagte der 64jährige Polizeikommissar Karl-Heinz E. aus. Er war nach dem Aufzug der Faschisten mit der Auswertung von Bildmaterial beauftragt worden. E. arbeitet in der Abteilung »Rechts« beim Staatsschutzkommissariat. Der Reihe nach identifizierte der Zeuge die angeklagten Faschisten. Zwei seiner Aussagen machten allerdings sprachlos: »Die Stimmung war nicht aggressiv«, behauptete er. Skandierte Parolen wie »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« seien laut Staatsschutz als »straffreie Meinungsäußerung« gewertet worden.

Bereits das Betrachten von Fotos der Aufmärsche erweckt einen anderen Eindruck. Wer dann noch die Filmaufnahmen sieht, kann über die amtliche Einschätzung des Staatsschutzzeugen nur den Kopf schütteln. Denn zu sehen sind ein Fahnenmeer aus schwarz-weiß-roten »Reichsflaggen«, jede Menge Pyrotechnik, zu hören sind hysterisch gebrüllte Parolen. Zu den Aufmärschen hatte die Neonazipartei »Die Rechte« aufgerufen. Scharfe Kritik gab es in der Folge an der Polizei, die nicht eingriff. Später beschäftigte der Einsatz den Innenausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags.

Die besagte Parole wurde übrigens nicht nur vom Staatsschutz als straffrei gewertet, sondern später auch von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Der Sinneswandel der Behörde, der letztlich zu dem jetzigen Prozess geführt hat, ist dem internationalen Interesse geschuldet, den die Faschistenaufmärsche durch die Veröffentlichung der Videos hervorgerufen haben.

Der Zeuge E. war damals selbst vor Ort. Seine Schilderung einer nicht aggressiven Stimmung geht wohl auf eine polizeieigene Wahrnehmung der Wirklichkeit zurück. Die Diskussionen in einer Prozesspause zwischen Zuschauenden und Pressevertretern sprechen eine andere Sprache.

Zum Ende des Prozesstages lud der Vorsitzende Richter die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft zu einem sogenannten Rechtsgespräch ein. Bei solchen Unterredungen wird ein gewisser »Handel« ausgelotet, übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine solche Abmachung könnte beispielsweise so aussehen, dass das Verfahren gegen geringe Geldauflagen eingestellt wird. In der kommenden Woche soll der Prozess fortgesetzt werden. Angesetzt ist er zunächst bis Anfang Januar.

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