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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 5 / Inland
Hartz-IV-Regime

Armutsfeste Regelsätze

Paritätischer Gesamtverband: Umfrage bestätigt Notwendigkeit deutlich höherer Grundsicherung
Von Oliver Rast
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Alltag für Arme: Kaum Budget, kaum Waren im Korb

Es ist eine Alltagserfahrung der absoluten Mehrheit der Personen in der BRD: Die Regelsätze der Grundsicherung, sprich: Hartz IV, reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben. Deshalb votierten auch rund 85 Prozent von ihnen in einer am Montag vorgestellten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands für eine deutliche Anhebung. Konkret: 67 Prozent der Befragten gaben an, dass für eine alleinlebende Person ein Betrag von 600 Euro und mehr benötigt werde, um den Lebensunterhalt zu bestreiten – im Durchschnitt: 811 Euro, ohne Wohnkosten, versteht sich. Übrigens: Ein Betrag, der 80 Prozent über dem liegt, was Grundsicherungsbeziehenden gegenwärtig zugestanden wird, seit Anfang des Jahres exakt 446 Euro.

Ein klarer Befund, wie Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Montag in Berlin sagte: »Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben.« Sie seien »kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut, statt sie zu beseitigen«. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genüge, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichten, um Monat für Monat über die Runden zu kommen.

Gefordert sei nun die Ampelkoalition in spe, betonte Schneider. »Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen«, betonte er. Keine Koalition könne es sich erlauben, in dieser sozialen Frage untätig zu bleiben. Rückendeckung verspürt Schneider seitens sozialdemokratischer und bündnisgrüner Parteianhänger. Denn auch das ergab die Forsa-Umfrage: Unter den Mitgliedern und Sympathisanten beider Parteien fordern 75 Prozent (SPD) bzw. 77 Prozent (Grüne) eine »bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze«. Der Druck auf die »rot-grünen« Verhandler der potentiellen Ampelkoalitionäre steige, meint Schneider, spürbar höhere Regelsätze im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Apropos Druck. Das geplante Plus von schlappen drei Euro oder, anders ausgedrückt, von 0,7 Prozent des derzeitigen Regelsatzes ab dem 1. Januar 2022 »sei klar verfassungswidrig», empört sich Schneider. Er lässt keine Zweifel aufkommen: Sollte ein neues Bundeskabinett dabei bleiben, werde der Paritätische mit einem bereits ausgearbeiteten Rechtsgutachten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn: Ein armutsfestes Niveau bei der Grundsicherung müsse »mit Priorität angepackt werden«.

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