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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 4 / Inland
Sozialdemokratie

Ausputzer für Scholz

Lars Klingbeil soll neuer Koparteichef der SPD werden. Aus für rein »linke« Doppelspitze. Wahl für Dezember geplant
Von Kristian Stemmler
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Geben wohl künftig als Kanzler und Kovorsitzender den SPD-Kurs vor: Lars Klingbeil (r.) neben Olaf Scholz

Lars Klingbeil hat in seiner politischen Laufbahn den Weg genommen, den viele Sozialdemokraten nehmen: von (nie so richtig) links nach rechts, wo in der SPD die Posten und Ämter verteilt werden. In der Jugend im niedersächsischen Munster war Klingbeil eigenen Angaben zufolge in der Antifaszene aktiv, verweigerte später den Wehrdienst und war eine Zeitlang Vizechef der Jusos. Am Ende landete der aktuelle Generalsekretär beim »Seeheimer Kreis«, wo die SPDler netzwerken, die Wert darauf legen, als »konservativ« bezeichnet zu werden. Zweifel daran kommen bei Klingbeil nicht auf. Am Montag wurde offiziell bestätigt, worüber seit Tagen spekuliert wurde: Nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans von der Parteispitze soll Klingbeil gemeinsam mit Saskia Esken, die weiter den »linken« Flügel vertritt, künftig die SPD führen.

Walter-Borjans verkündete am Mittag nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der SPD in Berlin, er habe Klingbeil gemeinsam mit Esken als seinen Nachfolger im Amt des Koparteichefs vorgeschlagen. Beide Gremien seien diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Er halte die Kandidatur für eine »sehr gute Lösung«, sagte Walter-Borjans. Er hoffe ebenso wie Esken auf eine große Zustimmung bei dem außerordentlichen Parteitag, der im Dezember ansteht.

Das Detail, über das am Montag niemand sprach: Würde Klingbeil gewählt werden, wäre das auch das Ende der 2019 per Mitgliedervotum installierten rein »linken« Doppelspitze. Weder Walter-Borjans noch Esken scheinen damit ein Problem zu haben. Ob Olaf Scholz als kommender Bundeskanzler auf diese Verschiebung an der Parteispitze gedrängt hat, bleibt vorerst unklar – denkbar wäre es. Offen spekuliert wird jedenfalls über Klingbeils zukünftige Rolle. So hieß es bei tagesschau.de, dieser werde »vor allem dafür sorgen, dass die Parteilinke nicht auf Krawallkurs zu einem Kanzler Olaf Scholz« geht.

Esken war unterdessen voll des Lobes für Klingbeil. Er habe mit seiner Arbeit als Generalsekretär gemeinsam mit der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles »den Grundstein gelegt für die Erneuerung unserer Partei« und so auch einen »erheblichen Anteil« am Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl. Seit vielen Jahren arbeite sie »sehr gerne und sehr vertrauensvoll« mit dem Niedersachsen zusammen, erklärte sie.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich vor dem Parteitag noch andere Bewerberinnen und Bewerber melden. Allerdings ist das unwahrscheinlich, weil eine solche Kandidatur unvermeidlich als störender Misston wahrgenommen würde – noch liegt man sich in der SPD-Führung nach dem Wahlerfolg vom 26. September in den Armen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, deren Name ebenfalls systematisch gestreut worden war, hatte sich bereits selbst aus dem Spiel genommen und erklärt, sie unterstütze eine Doppelspitze mit Esken und Klingbeil.

Der designierte SPD-Kovorsitzende verkündete in einer Videobotschaft vom Montag ehrgeizige Ziele. »Ein Wahlsieg reicht mir nicht«, erklärte er. Die SPD wolle auch die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewinnen. Seine Partei solle eine »moderne« Volkspartei werden: »Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa.«

Mit der Personalie wird der rechte Flügel in der Parteiführung weiter gestärkt. Offen spekuliert wird, dass das Aufrücken des »Seeheimers« Klingbeil in die Spitze mit der Wahl des früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der als »links« gilt, zum Generalsekretär verbunden werden könnte.

Kritik an Klingbeil gibt es seit Jahren wegen seiner engen Beziehung zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Der ehemalige Wehrdienstverweigerer korrigierte seine »kritische Haltung« zum Militär nach eigenen Angaben nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Mittlerweile ist er aktives Mitglied des Lobbyvereins »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik« und pflegt auch Kontakte zur »Gesellschaft für Sicherheitspolitik«.

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