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Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 7 / Ausland
Ausbildung und Aufrüstung

Menschenrechte zweitrangig

Deutschland und Kolumbien vereinbaren Kooperationsabkommen in »Verteidigungsfragen«
Von Frederic Schnatterer
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Die kolumbianischen Streitkräfte werden für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht (Bogotá, 21.2.2018)

Dafür, dass es das erste Abkommen dieser Art zwischen der Bundesrepublik und einem lateinamerikanischen Staat ist, wurde es in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig thematisiert: Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten der Verteidigungsminister Kolumbiens, Diego Molano, der deutsche Botschafter in dem Land, Peter Ptasse, und der Verteidigungsattaché Harald Krempchen in Bogotá ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Fortan wollen sie enger zusammenarbeiten, vor allem, was »Verteidigungsfragen« angeht, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des kolumbianischen Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsminister Molano erklärte vor der Unterzeichnung, die Kooperation mit Deutschland trete mit dem Abkommen in eine »neue Phase«. Sie werde es Bogotá künftig erlauben, seine »fundamentale Rolle innerhalb der NATO« bezüglich Ausführung und Unterstützung internationaler Operationen zu verbessern. Kolumbien ist seit 2018 als einziges Land Lateinamerikas »globaler Partner« im westlichen Kriegsbündnis. Zudem verfügen die Vereinigten Staaten über sieben Militärbasen in dem südamerikanischen Land, dessen Bedeutung für den Westen in den letzten Jahren gerade auch durch seine Nachbarschaft zu Venezuela gestiegen ist.

Der genaue Text des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht. Einen Hinweis zum Inhalt gab am Mittwoch jedoch das kolumbianische Verteidigungsministerium über Twitter. Dort wurde erklärt, die Kooperation zwischen Berlin und Bogotá betreffe insbesondere die Bereiche militärische Ausbildung und Training, Waffentechnologie, »friedenserhaltende Maßnahmen«, maritime Sicherheit, Minenräumung, Cyberverteidigung und Cybersicherheit. Auch Molano betonte am Mittwoch, in Zukunft könnten so die Kapazitäten der kolumbianischen Einsatzkräfte, also von Polizei und Militär, gestärkt werden.

Angesichts der Menschenrechtslage in Kolumbien ist das durchaus besorgniserregend. Wie es um diese bestellt ist, zeigte nicht zuletzt der Umgang der rechten Regierung unter Iván Duque mit der Protestbewegung im Land. Seit April kamen Dutzende – manche Quellen sprechen von mehr als 80 – Demonstranten ums Leben, hinzu kommt eine Vielzahl an sogenannten Verschwundenen. Doch Berlin scheinen solche Hinweise auf systematischen Rechtsbruch nicht zu stören, wie auch der deutsche Botschafter Ptasse am Mittwoch noch einmal bewies. Per Twitter bedankte er sich am Mittwoch explizit bei Minister Molano und bezeichnete Kolumbien als »herausragenden Verbündeten«.

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  • Leserbrief von Peter Blöth aus Böbing (25. November 2021 um 10:33 Uhr)
    Kolumbien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bogotà vor wenigen Tagen einen Kooperationsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Als erstes Abkommen dieser Art in Lateinamerika soll die Übereinkunft nach Aussagen des Verteidigungsministers Diego Molano die Rolle des Landes in der NATO fördern und die Stärkung des kolumbianischen Militärs und der Polizei als »Globaler Partner« vorantreiben. Peter Ptassek, Botschafter Berlins in Kolumbien – genau der, der die polizeilichen Übergriffe der Armee gegen die sozialen Proteste im Frühjahr rechtfertigte – sagte dazu: »Wir haben in Kolumbien einen sehr guten Partner, und es ist eine Ehre, mit ihm zu kooperieren.« Weiterhin erklärte er: »Kolumbien ist ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor« – er meint damit Militär und Polizei. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Das kolumbianische Militär – ein hervorragender Verbündeter? Wobei?
    Vorstellen kann ich mir schon, dass die Bundeswehr einiges vom kolumbianischen Militär lernen kann. Ich denke an solche Sachen wie Niederschlagung von friedlichen Protesten. Da hat die kolumbianische Arme enorme Erfahrungswerte, die es zu vermitteln gibt. Als Hintergrundwissen für den Leser muss gesagt werden, dass es in Kolumbien keine strikte Trennung im Einsatz der staatlichen Gewalt nach innen und außen gibt, so wie es gegenwärtig in Deutschland der Fall ist. Mittlerweile gibt es Überlegungen, die Bundeswehr auch im Inneren des Landes einzusetzen. Da wäre es nicht schlecht, wenn unsere Soldaten lernen, Demonstranten niederzuknüppeln, zu erschießen, foltern, vergewaltigen und verschwinden zu lassen. Herr Ptassek, da ist Kolumbien wirklich ein guter Verbündeter.
    Anscheinend will Deutschland sich wieder in einen weiteren militärischen Konflikt hineinziehen lassen. Mit dem Slogan, Deutschlands Sicherheit wird auch am Orinoko verteidigt. Wir haben schon genug Erfahrungen damit, andere Nationen ins Unglück zu stürzen. Der Vertreter Venezuelas bei den Vereinten Nationen prangerte im UN-Sicherheitsrat ein mutmaßliches Komplott der USA und Kolumbiens unter »falscher Flagge« an und warnte, dass die kolumbianische Regierung versuche, Venezuela in den seit Jahrzehnten andauernden internen Konflikt des Landes hineinzuziehen. Tatsache ist: Kolumbien hat innerhalb einer Woche ein Militärkommando mit 14.000 Soldaten im Grenzgebiet zu Venezuela eingerichtet. Dem kolumbianischen Verteidigungsministerium zufolge sollen diese Maßnahmen »die Sicherheit und die Kontrolle über mögliche Bedrohungen in der Grenzregion gewährleisten«.
    Kolumbien fühlt sich von Venezuela bedroht. Da müssen sogar die Spatzen auf dem Dache lachen. Bisher ist es doch umgekehrt. Kolumbien bedroht seit Jahren das Nachbarland Venezuela mit Terroranschlägen auf seine Infrastruktur, Mord- und Entführungsversuchen. Kolumbianische Paramilitärs erklärten offiziell Venezuela den Krieg. Wie will sich Deutschland an diesem Konflikt beteiligen? Kümmern wir uns um die Logistik, nehmen wir an den Kampfhandlungen teil, oder bauen wir die zerstörte Infrastruktur zur Freude unserer Unternehmer wieder auf? Geld lässt sich auf unterschiedlichste Weise verdienen.
    Die internationale Beobachtungsmission »SOS Colombia« hat jüngst einen 82 Seiten langen Bericht vorgelegt und bestätigt schwere Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, eine autoritäre Regierung, Diskriminierung von Protestierenden durch Massenmedien und Kriegstreiberei. Es ist unverständlich, wie unsere Regierung eine verbrecherische Regierung wie die unter Präsident Iván Duque unterstützen kann.

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