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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 5 / Inland
Beschäftigungsverhältnisse

In der Branche aufräumen

Brief- und Paketdienstleister: Unternehmerverbände wollen Mindestlohn der Ampelkoalition in spe aushöhlen. Verdi fordert zwölf Euro ohne Ausnahme
Von Oliver Rast
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Immer unter Zeitdruck, immer alles auf einmal (München, 29.4.2020)

Kaum geht es um Mindeststandards für Beschäftigte, sind sie da: Unternehmerverbände. So auch in der Branche der neuen Brief- und Paketdienstleister. Eine fixe Untergrenze beim Entgelt lehnen sie ab. Die ist hingegen bei den Verhandlungen der Ampelkoalition in spe vorgesehen, konkret: »Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen«, steht im Mitte Oktober veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ferner: »Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.«

Zuviel für die Unternehmerlobby. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Briefdienste, Walther Otremba, übt sich derweil in Katastrophenszenarien. Jeder zweite Branchenarbeitsplatz wäre vakant durch die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mittelfristig seien es 10.000 bis 15.000 Jobs, präzisierte der frühere Staatssekretär am Freitag auf jW-Nachfrage. »Wir werben für den Gleichklang von Mindestlohnerhöhungen und steigenden Markterlösen«. Und Andreas Schumann, Vorsitzender Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste, moniert gegenüber jW, dass die Mindestlohnkommission der »Sozialpartner« ihre Funktion einbüße, wenn die Gremienarbeit durch die Meinungsbildung politischer Parteien ersetzt werde.

Seitens der Branchenverbände gibt es weitere Extrawünsche. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) will beim Mindestlohn regionale Unterschiede berücksichtigt sehen. Mehr noch: Die Lohnuntergrenze solle »gestaffelt« auf zwölf Euro angehoben werden, sagte deren Pressesprecherin Elena Marcus-Engelhardt am Freitag zu jW. Der BIEK bringt zudem eine »migrationspolitische Komponente« ins Spiel. Mittels einer »gesteuerten Zuwanderung« müssten Personalengpässe vermieden werden.

Ein bunter Strauß von Forderungen, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ablehnt. Beim gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro dürfe es »weder Ausnahmen noch Öffnungen zur Umgehung« geben, betonte am Donnerstag die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis in einer Stellungnahme. Besonders im Paketsektor habe die prekäre Beschäftigung inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen, so Kocsis. Zahlreich seien demnach Verstöße, die Zollbeamte bei Kontrollen feststellen: Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, »Schwarzarbeit« und illegale Beschäftigung. Systematisch sei der Betrug vor allem bei Arbeitern, die von osteuropäischen Subunternehmern beschäftigt werden. Kocsis: »Es ist nicht hinnehmbar, wenn Geschäftsmodelle von Unternehmen auf Hungerlöhnen für Beschäftigte beruhen, die weder durch Tarifverträge geschützt noch vom Mindestlohn erfasst werden sollen.«

Unterstützung kommt von Pascal Meiser. »Es ist höchste Zeit, in der Branche einmal gänzlich aufzuräumen«, betonte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion am Freitag im jW-Gespräch. Die Erlaubnis im Postgesetz, Paketdienstleistungen zu erbringen, müsse künftig an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gekoppelt werden. Nur so ließe sich die Auslagerung von Tätigkeiten an dubiose Subunternehmerketten untersagen, und nur so ließen sich »schmutzige Wettbewerbsvorteile« verhindern.

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  • Leserbrief von Robert Martschinke aus 48155 Münster ( 6. November 2021 um 11:22 Uhr)
    Ein Gesetz, das einen Mindestlohn für Briefzusteller vorschreibt, gab es 2008 schon einmal. Die Brief und mehr GmbH in Münster/NRW, bei der ich seinerzeit als Zusteller angestellt war, teilte damals der versammelten Belegschaft mündlich mit, dass man sich nicht vorschreiben lasse, wieviel Lohn man den Angestellten zahle. Ein gutes Dutzend Zusteller klagte daraufhin mit Unterstützung von Verdi auf Zahlung des Mindestlohns und wurde umgehend entlassen. Die Klage hatte sich dann auch bald erübrigt, da irgendein Gericht das Mindestlohngesetz wegen eines Formfehlers wieder kassiert hatte. Verantwortlich für den Pfusch war der damalige Bundesarbeitsminister, ein gewisser Olaf Scholz. Dann sind wir doch mal gespannt, ob´s im zweiten Anlauf klappt ...

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