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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Rosa-Luxemburg-Konferenz

Kriegstreibern Paroli bieten

Friedenskräfte stärken, imperialistische Aggression gegen Russland und China verhindern: Am 8. Januar findet in Berlin die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt
Von Stefan Huth
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Volles Haus: Mit dem gemeinsamen Singen der »Internationale« endet die RLK traditionell (hier die 24. Ausgabe 2019)

Fast im Tagestakt verbreiten westliche Nachrichtenagenturen Meldungen, die aufhorchen lassen: Ob im Baltikum, in der Schwarzmeerregion, im Indopazifik, im Cyberspace oder im Weltall – die Gefahr der Entfesselung eines neuen großen Krieges nimmt inzwischen reale Züge an. Ende Juli verkündete US-Präsident Joseph Biden: »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht –, es Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite ist, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu.« Jüngst erst stufte die NATO die Volksrepublik China als »systemische Herausforderung« ein und droht Beijing offen mit Aggression. Im Oktober verabschiedete der Kriegspakt einen gegen die Russische Föderation gerichteten »Masterplan«, der den Einsatz von Atomwaffen einschließt. Der Gesprächsfaden zwischen Moskau und der Allianz ist gerissen, es herrscht gefährliche Funkstille. All dies geht einher mit Propagandagetöse, Kriegsgeschrei und einem ungezügelten Willen zur Aufrüstung im Westen – die Militärausgaben der NATO-Staaten lassen diejenigen Russlands und Chinas weit hinter sich: Sie sind gigantisch und beliefen sich allein im Jahr 2020 auf mehr als eine Billion US-Dollar, Tendenz stark steigend.

Systemfrage stellen

Diese besorgniserregende Entwicklung, ihre Ursachen und Profiteure, vor allem aber Perspektiven der Gegenwehr stehen im Zentrum der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK), die am 8. Januar 2022 als ganztägige Veranstaltung – organisiert von junge Welt und der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Initiativen – in der Max-Schmeling-Halle in Berlin-Prenzlauer Berg stattfinden wird. Sie hat das an ein Werk John Heartfields angelehnte Motto »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!« und stellt mit ihrer Namensgeberin abermals die Systemfrage in den Mittelpunkt: Es geht um den vom Abstieg bedrohten Imperialismus und fortschrittliche gesellschaftliche Alternativen dazu. Aber auch um sehr praktische Aspekte: Vergleicht man die Mobilisierungskraft, die die Klimakrise besonders unter jungen Leuten entfaltet, mit dem schwachen Zulauf der Friedensbewegung, stellen sich einige grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt, weil Kriege und die Maßnahmen zu ihrer Vorbereitung Klimakiller Nummer eins sind. Hierfür Bewusstsein zu schaffen, ist auch ein Ziel dieser Konferenz.

Fünf Redebeiträge internationaler Referentinnen und Referenten befassen sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem skizzierten Themenkreis. Eröffnet wird die RLK mit einem Vortrag über die gegenwärtigen Perspektiven des Imperialismus und den ihm innewohnenden Zwang zum nächsten großen Krieg. Der rührt letztlich her aus einer Position der Schwäche, dem offensichtlichen Niedergang der westlichen Ökonomien, wachsender Konkurrenz zwischen ihren Hauptstaaten und vor allem neuen militärischen (Russland) und wirtschaftlichen (Volksrepublik China) Herausforderungen, die dem Expansionsdrang Grenzen setzen. Um die steigenden Kosten für Rüstung und Kriege zu bewältigen, wird der Ausbeutungsgrad in den imperialistischen Ländern erhöht. Das ist Thema des zweiten Vortrags. Es folgt ein Beitrag über die Rolle der Medien bei der Massenmanipulation und ideologischen Rechtfertigung künftiger Kriege; hier wird es auch um den Fall Julian Assange gehen. Dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und der Tendenz zur Etablierung diktatorisch-faschistischer Herrschaftsformen ist ein weiteres Referat gewidmet. Unser Gast aus Havanna wird schließlich am Beispiel Kuba über Sozialismus als Alternative sprechen: ein politisches System, das menschliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, nicht das Prinzip der Gewinnmaximierung.

Besser vernetzen

Schwach und unzureichend organisiert, ist die Friedensbewegung hierzulande auf die wachsende Kriegsgefahr nicht vorbereitet. Keine Frage: Der Widerstand gegen den aggressiven Kurs der NATO muss von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen werden, die bei Klarheit im Ziel unterschiedliche Kräfte vereint. Wie aber lässt sich der Widerstand besser vernetzen, die Mobilisierung erhöhen? Wie können Kriegsgegner sich öffentlich mehr Gehör verschaffen, wirksamer werden? Diesen Fragen ist die Podiumsdiskussion zum Abschluss der RLK mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirche, Friedensbewegung und Parteien gewidmet.

Ein volles Programm zu gewichtigen Themen also. Zudem wird der Journalist Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in den USA inhaftiert, wie in den vergangenen Jahren eine Grußbotschaft an die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer richten. Ein besonderer Programmpunkt ist dem Andenken an die im Juli verstorbene Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano gewidmet. Auch in punkto Kultur wird einiges geboten: eine Ausstellung mit politischer Kunst der Gruppe »Tendenzen«, Musik, Theater, dazu ein Jugendpodium und verschiedene Gesprächsrunden mit Aktivistinnen und Aktivisten.

Die RLK hat sich als Neujahrsempfang der Linken im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus längst etabliert. Nachdem die vergangene Konferenz pandemiebedingt eine reine Onlineveranstaltung war (wenngleich mit Rekordteilnehmerzahl auf verschiedenen Kontinenten), wird im Januar nach langer Pause erstmals wieder ein »reales« Treffen stattfinden. Von den Erfahrungen, die wir dank Corona in Sachen Übertragungstechnik sammeln mussten, profitieren auch Interessierte, die den Weg nach Berlin am 8. Januar nicht auf sich nehmen können: Die Veranstaltung wird wieder per Livestream im Internet übertragen.

Das alles kostet natürlich, und zwar nicht zu knapp. Wir sind deshalb sehr auf Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Spenden angewiesen. Machen Sie daher von dieser Möglichkeit regen Gebrauch – es wird sich lohnen!

www.jungewelt.de/rlk

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