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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 15 / Feminismus
Keine Selbstbestimmung

Eugenik in den Niederlanden

Gerichte zwingen als psychisch krank geltenden Frauen Verhütungsmittel auf
Von Gerrit Hoekman
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Oft geht es um deutlich invasivere Verhütungsmethoden als die sogenannte Antibabypille

Der Aufschrei in deutschen Medien blieb aus. Mindestens sechs Frauen sind in den Niederlanden in den vergangenen zwölf Monaten per Gerichtsbeschluss gezwungen worden, zeitweise Verhütungsmittel einzunehmen. Das berichtete De Volkskrant Anfang Oktober. Die Betroffenen litten unter einer schweren psychischen Krankheit – für die Richter Grund genug für die Annahme, dass die Frauen ein Neugeborenes nicht versorgen könnten.

Das Gesetz »Obligatorische psychiatrische Versorgung«, das am 1. Januar 2020 in Kraft trat, macht solche Urteile möglich. In seinem Rahmen können Personen zum Beispiel zwangsweise zur Behandlung in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte können dann auch bei Gericht für Patientinnen eine temporäre Zwangsverhütung beantragen. In einem solchen Antrag muss dargelegt werden, dass es keine andere Möglichkeit gibt, eine Schwangerschaft zu verhindern, und dass auch niemand die Betroffene während einer solchen und später bei der Betreuung des Kindes unterstützen könnte. Das erste Urteil dieser Art fällte ein Gericht in Rotterdam im September 2020 im Fall einer unter Schizophrenie leidenden Frau. Ihre vier Kinder standen bereits unter staatlicher Vormundschaft.

Das »College voor de Rechten van de Mens«, an das sich alle Niederländerinnen und Niederländer von Staats wegen wenden können, wenn sie sich ihrer Menschenrechte beraubt sehen, kritisiert diese Zwangsmaßnahme. »Die verpflichtende Empfängnisverhütung stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen dar. Das Kollegium ist über diese Entwicklung besorgt«, erklärte das College am 11. Oktober auf seiner Internetseite. »Die Zwangsverabreichung von Hormonen durch ein Implantat oder eine Spirale ist ein belastender Eingriff für eine Frau.« Sie verletze damit grundsätzlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das Gesetz nehme Frauen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht, kritisiert das College weiter. »Die Freiheit, diese Entscheidung zu treffen, ist auch ein Menschenrecht.« Dazu gehöre das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, und die »sexuelle und reproduktive Freiheit«. Die Artikel 10 und 11 der niederländischen Verfassung legen die Unverletzlichkeit des Körpers fest. Niemand darf gegen den Willen einer Person in deren Körper eingreifen. Auch nicht der Staat.

Die Ratsfrau der Partei Groenlinks in Schiedam, Sun van Dijk, fragte laut Waterweg Actueel vom 5. Oktober: »Warum schreibt das Gesetz nur Frauen die Möglichkeit der Verhütung vor? Wo sind die Männer in diesem Gesetz?« Die Medizinjournalistin Rosanne Hertzberger machte am 9. Oktober im NRC zudem darauf aufmerksam, dass die erzwungene Verhütung eine »dunkle eugenische Geschichte« habe.

Der ehemalige Jugendrichter Cees de Groot nannte das Gesetz Anfang Oktober im NOS Radio 1-»Journaal« hingegen eine »außerordentlich glücklichmachende Entwicklung«. Ein Kind, das gleich nach der Geburt in eine Einrichtung oder Pflegefamilie gebracht werde, sei nicht zu beneiden. Zu den Unterstützern gehörte von Beginn an auch der heutige kommissarische Gesundheitsminister Hugo de Jonge, ein Christdemokrat. »Manche Kinder haben das Recht, nicht geboren zu werden«, stellte De Jonge 2016 fest, als er noch Dezernent für Jugend und Pflege in Rotterdam war. Als Ratsherr in Rotterdam versuchte er, drogenabhängigen Eltern oder solchen, die keine gültigen Papiere besaßen oder hoch verschuldet waren, mit Nachdruck Verhütungsmittel aufzudrängen.

»Das Problem bei dieser Art von Praktiken, die ursprünglich für seltene Fälle gedacht waren, besteht darin, dass sie sich ständig ausweiten«, warnt Hertzberger im NRC. Weil die Vorteile aus Sicht der zuständigen Behörden auf der Hand lägen: »Weniger Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen, kürzere Wartelisten für die Jugendbetreuung, weniger Sorgenkinder.«

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