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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 6 / Ausland
Sozialdemokrat wirft hin

Opposition fordert Neuwahlen

Nordmazedonien: Nach verlorenen Kommunalwahlen tritt Ministerpräsident zurück
Von Roland Zschächner
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Hat hoch gepokert und verloren: Zoran Zaev in Skopje (6.10.2021)

Es war eine deutliche Niederlage für die Sozialdemokraten in Nordmazedonien. Bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am 17. und 31. Oktober verlor die Regierungspartei SDSM Dutzende der insgesamt 80 Gemeinden an die oppositionelle nationalistische VMRO-DPMNE. Hatten die Sozialdemokraten vor vier Jahren noch in mehr als 50 Kommunen gewinnen können, waren es nun nicht einmal 20. Darunter war auch die Hauptstadt Skopje, in der sich die unabhängige, aber von VMRO unterstützte Kandidatin Danela Arsovska in der Stichwahl durchsetzen konnte.

Bereits am Sonntag zog Premierminister Zoran Zaev die Konsequenzen aus der Niederlage und kündigte an, von seinem Amt zurückzutreten. Damit übernehme er die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Sozialdemokraten, erklärte er in einer Stellungnahme. Auch werde er den Posten des SDSM-Chefs verlassen. Wer ihm nachfolgen wird, ist unklar. Vor allem die Partei ist ganz auf seine Person zugeschnitten.

Noch ist offen, wie es in der ehemaligen jugoslawischen Republik weitergehen wird. SDMS-Vertreter sprachen sich dafür aus, die mit zwei Parteien der albanischen Minderheit gebildete Regierung fortzuführen. Die Koalition verfügt seit der letzten Abstimmung im Juli 2020 im Parlament über lediglich 62 von 120 Sitzen. VMRO-Chef Hristijan Mickoski fordert indes vorgezogene Neuwahlen. Die SDSM sei abgestraft worden. Nun sei es an der Zeit, einen neuen Sobranie zu bestimmen, so Mickoski.

Bislang wurde der Rücktritt von Zaev noch nicht offiziell angenommen. Doch würde ein Rücktritt vom Rücktritt seine Position noch weiter schwächen. Denn der Sozialdemokrat hatte die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Entweder gebe es einen deutlichen Erfolg des sogenannten progressiven Lagers oder er werde die Konsequenzen ziehen, hatte er vor der Abstimmung verkündet. Dass das Resultat so deutlich ausgefallen ist, dürfte selbst Zaev überrascht haben.

Nordmazedonien steckt in einer politischen Krise. Diese hat eine ökonomische Seite, die viele ehemalige SDSM-Wähler davon abgehalten haben dürfte, diesmal ihre Stimme den Sozialdemokraten zu geben. Im ersten Coronajahr brach die Wirtschaft des Balkanlandes um 4,5 Prozent ein, 2021 kam es nur zu einer geringen Erholung. Zurückzuführen ist das hauptsächlich auf staatliche Maßnahmen, die durch ausländische Kredite finanziert wurden.

Gleichzeitig bleiben die Löhne niedrig. Das monatliche Durchschnittseinkommen beläuft sich gerade einmal auf rund 700 Euro. Das Land ist deshalb als verlängerte Werkbank westlicher Firmen beliebt, wodurch Skopje wiederum von ausländischen Investitionen abhängig ist. Dies macht sich nun bemerkbar, denn es sind unter anderem Zulieferfirmen der deutschen Autoindustrie, die in Nordmazedonien fertigen lassen. Die gedrosselte Produktion in der Bundesrepublik sorgt für Unsicherheit auf dem Balkan. Hinzu kommen die gestiegenen Preise für Energie und Treibstoff, die die Armut im Land vergrößern.

Die schlechten Aussichten konnte auch Zaevs ausgelobter Weg der bedingungslosen Anbindung an die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nicht kaschieren. Der Sozialdemokrat war 2017 nach langanhaltenden Protesten gegen den damaligen VMRO-Chef und Premier Nikola Gruevski mit Hilfe der USA ins Amt gebracht worden. Schnell folgte 2020 die Aufnahme des Landes in die NATO. Dafür wurde sogar der Staatsname geändert. Durch das 2018 mit Griechenland vereinbarte Prespa-Abkommen wurde aus Mazedonien schließlich Nordmazedonien, um Athen im Jahrzehnte dauernden Namensstreit entgegenzukommen.

Doch eine Mitgliedschaft in die EU, wie es Zaev seinen Landleuten immer wieder versprochen hatte, wird auf absehbare Zeit ausbleiben. Zum einen sperrte sich unter anderem Frankreich dagegen, mit Skopje Beitrittsgespräche zu beginnen. Zum anderen hat das Nachbarland Bulgarien durch das Prespa-Abkommen Morgenluft geschnuppert. Angetrieben durch faschistische Kräfte fordert seit vergangenem Jahr die Regierung in Sofia, dass Skopje erklären solle, die mazedonische Sprache und Identität seien lediglich abgewandelte Formen aus dem Bulgarischen. Dass sich Zaev diesem Verlangen gegenüber gesprächsbereit gezeigt hatte, dürfte der SDSM zusätzlich Stimmverluste gebracht haben.

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