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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 6 / Ausland
Kein Comeback

Netanjahu scheitert

Israels Regierungskoalition wehrt Versuch von Expremier, an die Macht zurückzukehren, ab. Knesset nimmt Haushalt 2021 an
Von Knut Mellenthin
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Trotz wilder Stimmungsmache ging Oppositionsführer Netanjahu am Donnerstag morgen als Verlierer vom Platz

Die breite, äußerst heterogene Koalition, die seit dem 13. Juni in Israel regiert, hat ihre bisher schwerste Belastungsprobe überstanden. Um 5.30 Uhr Ortszeit stimmte das Parlament, die Knesset, am frühen Donnerstag morgen dem Haushalt für das laufende Jahr 2021 zu. Das Ergebnis fiel mit 61 zu 59 Abgeordneten erwartungsgemäß knapp aus. Falls der von der Regierung vorgelegte Etat bis zum 14. November keine Mehrheit bekommen hätte, wäre zwangsläufig die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten erfolgt. Danach hätte es dann voraussichtlich im Februar zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren Neuwahlen gegeben.

Mehrere frühere Versuche, eine Koalitionsregierung zu bilden, waren am Streit über den Haushalt gescheitert. Das letzte Mal, dass eine Etatvorlage ordnungsgemäß die Knesset passierte, war im März 2018. Seither wird mit Provisorien regiert, was mangelnde finanzielle Sicherheit für die Wirtschaft zur Folge hat und nach Ansicht von Experten das Wachstum hemmt.

Dem abschließenden Votum am Donnerstag war ein vielstündiger Diskussions- und Abstimmungsmarathon vorausgegangen. Insgesamt waren 780 Einzelpunkte abzuarbeiten, die zwischen Regierung und Opposition umstritten waren. Nach einer Ruhepause für die Abgeordneten von wenigen Stunden musste noch einmal das gleiche Arbeitspensum für den Haushalt 2022 bewältigt werden. Es wurde damit gerechnet, dass auch diese Sitzung bis in die frühen Morgenstunden des folgenden Tages dauern würde. Allerdings war dieser Teil der Debatte nicht mehr mit demselben Zeitdruck für die Koalition verbunden. Diese bleibt dennoch wegen ihrer knappen Mehrheit und ihrer inneren Widersprüche ständig gefährdet.

Israels Etat sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von umgerechnet 194 Milliarden US-Dollar und von 183 Milliarden für 2022 vor. Hauptangriffspunkt der von der Likud-Partei des langjährigen Premierministers Benjamin Netanjahu geführten rechten Opposition sind geplante Ausgaben für die überwiegend arabischen Landesteile, die sich in den nächsten fünf Jahren auf 10,3 Milliarden Dollar belaufen sollen. Die Opposition hatte eine wilde Stimmungsmache mit der Behauptung betrieben, ein großer Teil dieses Geldes werde in den palästinensischen Gazastreifen und an die Hamas fließen.

Nach Angaben der Regierung ist das absolut unwahr. In der Hauptsache geht es darum, die Polizei in diesen Gebieten zu stärken, in denen eine brutale organisierte Kriminalität erschreckende Ausmaße angenommen hat. Die Klagen über eine jahrzehntelange Vernachlässigung dieses Sektors durch den zionistischen Staat und die Forderung nach systematischer Bekämpfung der Kriminalität kommen aus der arabischen Bevölkerung selbst, die am stärksten davon betroffen ist.

Mit der islamisch-fundamentalistischen, konservativen Ra’am, die vier Abgeordnete in der Knesset hat, ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei an der Regierung beteiligt. Nach offiziellen Angaben lag der arabische Anteil an der Bevölkerung Israels 2019 bei 21 Prozent. In diese Rechnung sind die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner der seit 1967 besetzten Westbank, ungefähr 2,8 bis 2,9 Millionen Menschen, nicht eingeschlossen.

Premierminister Naftali Bennett von der rechten Partei Jamina begrüßte am Donnerstag morgen die Haushaltsabstimmung der Knesset. »Israels Bürger erwachen an einem Feiertag.« Zum ersten Mal »nach dreieinhalb Jahren Chaos, verfehltem Management und Lähmung, nach Jahren, in denen das Land ein Instrument in einem persönlichen Spiel war, nach vier Wahlgängen, die alle in der Sackgasse endeten«, habe Israel endlich wieder einen geordneten Staatshaushalt.

Der frühere Regierungschef Netanjahu hatte starke Anstrengungen unternommen, um die Haushaltsdebatte zum Sturz der Koalition zu nutzen. Am Dienstag waren Tausende Anhänger der Rechten und Ultrarechten einem Aufruf des Likud zur Demonstration in Tel Aviv gefolgt.

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