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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
SPD, Grüne, FDP

»Machen wir uns nichts vor«

Was erwarten Sozialverbände von der Ampelkoalition? Wenig, aber vielleicht noch zuviel
Von Alexander Reich
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Das Mischen von Rot und Grün ergibt Gelb: »Ampel«-Troika in Berlin

Wenn Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband in diesen Tagen die 300 Politiker, die den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP aushandeln, auf die Armut im Land hinweist, auf deren »neues trauriges Rekordhoch«, dann bezieht sich das auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die stammen von 2019. Da lebten 15,9 Prozent der Menschen hierzulande in Armut, rechnerisch 13,2 Millionen. Seitdem haben Corona-, Klimakrise und zuletzt auch die Inflation Fahrt aufgenommen. Und wie der Zahl der Armen kletterte 2020 auch die der Reichen (Milliardäre: um 24 auf 213, Millionäre: um 35.000 auf 542.000).

Essen oder warme Wohnung

Am unteren Ende wurde im vergangenen Jahr 230.000 Haushalten der Strom abgedreht, 24.000 das Gas. Als die Energiepreise zuletzt noch mal drastisch anzogen, erklärte Verena Bentele vom Sozialverband VdK, »dass sich viele Personen entscheiden müssen, entweder sie wollen essen oder eine warme Wohnung«.

Was haben die Armen nun von der quasi FDP-geführten Ampelkoalition zu erwarten, die Mitte Oktober ein Sondierungspapier mit Wegmarken vorgelegt hat? Als einen »Schritt vorwärts« bezeichnete Bentele gegenüber jW die in dem Papier angekündigte Kindergrundsicherung. Die Bündelung der Vielzahl finanzieller Leistungen sei überfällig. Ob damit aber auch nur ein Kind aus der Armut geholt werden kann – seit Jahren ist jedes fünfte betroffen oder bedroht –, hängt laut Bentele davon ab, ob die Grundsicherung das »soziokulturelle Existenzminimum von Kindern tatsächlich abdecken« wird. Es müsste auf der Grundlage »wissenschaftlich fundierter, transparenter und bedarfsgerechter« Erhebungen festgesetzt werden. Das scheint nun wiederum unwahrscheinlich.

Während die Rentenversicherung ein Objekt für Börsenspekulanten wird, ist die Abschaffung des Zweiklassensystems von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Sondierungspapier vom Tisch. Beide »bleiben erhalten«, ist da festgeschrieben. Für Schneider ein Unding. In der Pflege etwa brauche es »zwingend mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine finanzielle Absicherung pflegender Angehöriger«, also »mehr Geld im System«, erklärte er gegenüber jW. Die Bürgerversicherung sei da alternativlos: »Alle Erwerbstätigen müssen einzahlen und zwar mit allen Einkommen.« Bei den Krankenkassen sieht das ähnlich aus.

Zur vollmundigen Ersetzung »der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV)« durch ein »Bürgergeld« heißt es in dem Papier: »An Mitwirkungspflichten halten wir fest.« Es wird also weiterhin Kürzungen für langzeiterwerbslose Hartz-IV-Bezieher geben, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder eine vermittelte Stelle nicht antreten. Erst mit der »Abschaffung dieser Sanktionen« aber könne von einer »Überwindung des Hartz-IV-Systems« gesprochen werden, sagten Bentele und Schneider unisono.

Einig sind sie auch darin, dass die Regelsätze, würden sie korrekt berechnet, längst »über 600 Euro« lägen. Die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Höchstsatzes um drei auf 449 Euro ist für Schneider »klar verfassungswidrig und wird vor dem Verfassungsgericht landen«. Im Falle der Sätze hofft er übrigens noch auf die Sondierungen. Ein Wille zu einer bedarfsgerechten Ermittlung sei zwar nicht zu erkennen, »aber das Papier schließt es auch nicht aus. Hier sind die Messen also noch nicht gelesen«.

Kleiner Exkurs: Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach in diesem Herbst besonders gerne von einem Existenzminimum, »das nicht gekürzt werden darf«; jW bat sie, das einmal zu beziffern – »dafür steht Frau Rosenthal momentan nicht zur Verfügung«, war die Antwort.

Eine Art Trostpflaster

Ihre Partei hat fürs Kanzleramt mal wieder alles drangegeben, was sie denen versprochen hatte, die unten sind. Von einem Mietenmoratorium ist im Sondierungspapier nicht mehr die Rede, von sozialer Flankierung des Klimaschutzes kaum noch; dafür werden Arbeitszeiten entgrenzt und der Niedriglohnsektor (Mini- und Midijobs) ausgeweitet. Als eine Art Trostpflaster soll im kommenden Jahr der Mindestlohn auf 12 statt 10,45 Euro steigen – eine »einmalige Anpassung«, die mit Blick auf die Altersabsicherung nicht mal armutsfest ist.

Am Ende kommt der zwanghafte Klassenverrat der Sozialdemokratie in dem Sondierungspapier aber nirgends so deutlich zum Ausdruck wie in der Absage an die Erhöhung von Spitzensteuersätzen. Exorbitante Einkommen und Vermögen sollen zur Krisenbewältigung also nicht stärker herangezogen werden als bisher, die Ungleichheit wird immer nur weiter verschärft. »Machen wir uns nichts vor«, sagte Schneider dazu. Ohne Steuererhöhung kein »Kampf gegen Armut«. Bleibt es bei dem Tabu aus dem Sondierungspapier, »wird diese Gesellschaft nicht zusammengeführt werden können«.

»In der gesetzlichen Rente wird es einen Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung geben. Seit Bismarck ist das der größte Pfadwechsel der Sozialversicherungen. Ich bin beeindruckt von der Offenheit bei SPD und Grünen, die zum Kapitalmarkt bislang Distanz pflegten. Mit der Union war das bisher undenkbar.«

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Wirtschaftsteil der FAZ vom Donnerstag

Es herrschte im ungeheuren Raum
Nur Tod und Nacht und Schweigen;
Es brannten Ampeln hie und da,
Um die Dunkelheit recht zu zeigen.

Heinrich Heine in »Deutschland. Ein Wintermärchen« (1844)

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