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Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 8 / Inland
Digitaler Kapitalismus

»Es geht hier um das Kerngeschäft von Facebook«

Onlinekonzern reagiert mit Imagekampagnen auf geplante Einschränkung personalisierter Werbung. Ein Gespräch mit Felix Duffy
Interview: Gitta Düperthal
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Abschreckendes Beispiel: Facebook-CEO Mark Zuckerberg interagiert mit seinem digitalen Abbild im »Metaverse« des Konzerns (28.10.2021)

Facebook versuche, die Debatte über strengere Regulierung für Internetplattformen zu beeinflussen, kritisiert Lobby Control. Der Konzern habe seit Beginn der Diskussion in Brüssel im Dezember 2020 allein in Deutschland dazu Printwerbung für Millionenbeträge geschaltet – mit welchem Ziel?

Facebook schaltet keine Produktwerbung, sondern Imagewerbung, um den eigenen Ruf aufzupolieren, und mischt sich so in Debatten ein, um strengere Regeln für Internetplattformen auf europäischer Ebene zu verhindern. In den letzten drei Monaten schaltete das Unternehmen drei unterschiedliche Kampagnen. Besonders deutlich wird das bei der aktuellen Kampagne »Mit Facebook funktioniert es«. Darin nimmt das Unternehmen Bezug auf die Einschränkung personalisierter Werbung, indem es fiktive Unternehmer zitiert: Würde letztere reguliert, verlöre man die Hälfte des Umsatzes. Es handelt sich dabei aber um das Kerngeschäft von Facebook, welches das Unternehmen selber weiter betreiben will.

Welche Gefahr droht im Zusammenhang mit personalisierter Werbung?

Besonders problematisch sind die Auswirkungen personalisierter politischer Werbung, die in Wahlkämpfen geschaltet wird. Wer genau welche angezeigt bekommt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Das ist manipulativ, weil es dazu führen kann, dass dann kritische Debatten dazu unterbleiben.

Brüssel will über Regeln für den Umgang mit Desinformationen und verpflichtende Transparenzregeln verhandeln. Was schreckt Facebook derart, dass es zur teuren Imagekampagne ausholt?

Facebook wehrt sich gegen jegliche Form von gesetzlicher Regelung. Die großen digitalen Unternehmen wie Facebook, Google und Co. setzen seit Jahren auf sogenannte Selbstverpflichtungen, also freiwillige Regeln. Dabei geht es auch um Verhaltensregeln. Im Fall von Desinformationen soll die Haftung neu reguliert werden, um große digitale Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die Konzerne wehren sich gegen strengere Regeln und behaupten, es gehe ihnen gar nicht um eigene Vorteilsnahme, sondern angeblich um kleine mittelständische Unternehmen. Wir setzen uns jedoch genau dafür ein, dass diese eben keinem Wettbewerb gegen die Monopolriesen ausgesetzt werden, den sie nicht gewinnen können.

Warum genau betont Lobby Control aktuell, die Macht der großen Internetkonzerne sei zur Gefahr für die Demokratie geworden?

Durch ihre Größe erlangen diese Unternehmen politischen Einfluss. Wir bestehen darauf, dass ihre Marktmacht mit dem »Digital Market Act« und dem »Digital Service Act« begrenzt werden muss. Für beide hat die EU-Kommission jetzt Vorschläge eingereicht, um strengere demokratische Kontrolle und Aufsicht zu gewährleisten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aber jetzt sicherstellen, dass ihr geplantes Gesetzespaket kein zahnloser Tiger wird.

Was sollte konkret geregelt werden?

Wenn Menschen von Whats-App über Signal miteinander kommunizieren könnten, hätten sie die reale Auswahlmöglichkeit. Sie müssten Facebook nicht nutzen, selbst wenn der komplette Freundeskreis es tut. Außerdem sollten Fusionen und Übernahmen durch die Internetgiganten strenger geregelt werden.

Welche Rolle spielen hierbei die angekündigten »Virtual Reality«-Brillen und die Umbenennung des Konzerns in Meta?

Die Pläne von Facebook machen deutlich, dass die strengeren Regeln zukunftstauglich sein müssen. Die Digitalisierung geht rasant weiter. Darauf muss die Politik vorbereitet sein.

Wie ist all das durchzusetzen?

Die Regeln müssen an einigen entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Außerdem muss die EU-Kommission die Kontrollbehörden mit ausreichend Personal versehen. Und sie muss dem Druck der Lobbyisten widerstehen, die versuchen, die Umsetzung hinauszuzögern oder aufzuweichen. Denen steht ein Lobbybudget von 97 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen Gegendruck organisieren, damit EU-Parlament und Kommission, wenn sie demnächst ein Regelwerk schaffen, den Machtmissbrauch durch große Konzerne unterbinden.

Felix Duffy ist Sprecher von Lobby Control

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