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Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 4 / Inland
Militante Rechte

Verpasste Chance

Zehn Jahre nach Selbstenttarnung: Diskussionen über Umgang mit NSU-Komplex in Sachsen und Bayern
Von Nick Brauns
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Gegen Schlussstrich bei der Aufklärung: Demonstration nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess (München, 11.7.2018)

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Selbstenttarnung der Naziterrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) diskutierten am Dienstag abend Nebenklageanwälte, Journalisten und Politiker auf zwei im Livestream übertragenen Podien der Petra-Kelly-Stiftung in München und der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Dresden über Lehren aus dem NSU-Komplex. In Bayern hatte der NSU fünf aus der Türkei und Griechenland stammende Menschen ermordet. Sachsen dagegen diente den Ende der 90er Jahre abgetauchten Nazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Ruhe- und Rückzugsort.

Als Chronik einer verpassten Chance bezeichnete Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler den 2018 in München zu Ende gegangenen NSU-Prozess gegen Zschäpe und drei Mitangeklagte. Fragen zu möglichen Mittätern, Unterstützern und Helfershelfern sowie zur Rolle der Verfassungsschutzämter seien unbeantwortet geblieben, wesentliche Komplexe nicht durchleuchtet worden. Insbesondere die von der Bundesanwaltschaft mit Vehemenz vertretene und im Urteil bestätigte These, wonach es lediglich drei NSU-Mitglieder gegeben habe, stellten alle Diskutanten in Frage.

Tatsächlich hätten 30 Personen auf die Anklagebank gehört, meinte die Hamburger Anwältin Gül Pinar als Nebenklagevertreterin der Familie des ermordeten Süleyman Tasköprü unter Verweis auf die Unterstützerszene, die die Untergetauchten mit Papieren, Waffen und Geld aber auch Informationen über die Anschlagsziele versorgt hatte. Doch diesbezügliche Beweisanträge der Nebenklage seien reihenweise abgelehnt worden. Das Münchner Gericht habe zwar bezüglich des Strafmaßes ein Urteil gefunden, das der Gerechtigkeit sehr nahe kam, meinte Annette Ramelsberger, die als Gerichtsreporterin für die Süddeutsche Zeitung den Prozess mitverfolgt hatte. Doch habe das Gericht nicht versucht, auch die Gefühle und Hoffnungen der Angehörigen der Opfer einzufangen. Die soziale Funktion von Strafverfahren, Rechtsfrieden wiederherzustellen, sei mit dem Prozess nicht erreicht worden, beklagen die beiden Nebenklagevertreter. So habe der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung nicht einmal die Namen der Ermordeten in den Mund genommen.

Da die Regierungsparteien CDU und FDP kein Aufklärungsinteresse zeigten, konnten zwei Untersuchungsausschüsse in Sachsen nur bescheidene Ergebnisse liefern, berichteten die Obleute der Grünen in diesen Gremien, Miro Jennerjahn und Valentin Lippmann. Letzterer sprach vom »Gefühl, dass die Regierung den Untersuchungsausschuss an der Nase herumgeführt habe«. Der Grünen-Politiker sieht in »kollektiver Verantwortungslosigkeit« und dem Wunsch nach Ruhe den Kern des »Behördenversagens« bei der fehlenden Verfolgung des NSU. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos seien zwar von V-Leuten der Verfassungsschutzämter regelrecht umstellt worden. Doch sei der in den 90er Jahren noch im Aufbau befindliche Verfassungsschutz in Sachsen qualitativ gar nicht in der Lage gewesen, mit Neonazis umzugehen. Damals seien Handwerker in sechswöchigen Crashkursen zu Verfassungsschützern umgeschult worden, weil man die alten »Stasi-Leute« nicht gewollt habe, ergänzte Jennerjahn.

Auf dem Münchner Podium plädierte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, als Lehre aus dem NSU-Komplex für eine Reform des Verfassungsschutzes, der stärker mit der »Zivilgesellschaft« und der Wissenschaft zusammenarbeiten müsse.

Ihr Parteifreund Lippmann, der im Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz sitzt, hingegen machte sich keine Illusionen darüber, dass der Inlandsgeheimdienst »so verkorkst bleibt, wie er ist«, und verwies auf das von der Staatsregierung geförderte Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig. Diese von den Grünen im sächsischen Koalitionsvertrag durchgesetzte Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen solle dem Geheimdienst die »Deutungshoheit darüber, was gefährlich ist« nehmen. Der Grünen-Politiker setzte auf eine »schleichende kommunikative Entmachtung« des Geheimdienstes durch ein »qualitativ besseres Frühwarnsystem«.

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