SPD-Kreisverbände für Volksentscheid

Berlin. Die Berliner SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain haben am Dienstag angekündigt, beim Landesparteitag einen Antrag einbringen zu wollen, in dem eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände profitorientierter Wohnungsunternehmen binnen eines Jahres gefordert wird. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« begrüßte am Dienstag den Vorstoß und erneuerte die Forderung, dass in einem Jahr »das Vergesellschaftungsgesetz auf dem Tisch liegen« müsse. Die SPD hatte den Volksentscheid offiziell nicht unterstützt. In dem jüngst vorgelegten Sondierungspapier von Die Linke, Grünen und SPD ist die Einrichtung einer Kommission vorgesehen, die die »Voraussetzungen« für eine Umsetzung prüfen soll. (jW)