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Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 4 / Inland
Aufrüstung

Grüner Steigbügel

Bundeswehr-General erneuert Forderung nach Drohnenbewaffnung. »Ampel«-Parteien machen Weg aller Voraussicht nach frei
Von Matthias Monroy
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Eine »Heron TP«-Kampfdrohne auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof

Der Befehlshaber der im Ausland laufenden Bundeswehr-Einsätze, Generalleutnant Erich Pfeffer, hat am Dienstag davor gewarnt, auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. »Die Truppe« verstehe die politische Auseinandersetzung nicht und brauche Kampfdrohnen zur Luftnahunterstützung, etwa für den Fall, dass ein »Konvoi« angegriffen wird. »Wenn man die ablehnenden Argumente um bewaffneten Drohnen konsequent zu Ende denkt, müsste man ja wesentliche Teile der Bewaffnung in den Streitkräften abschaffen«, sagte der Chef des Einsatzführungskommandos, der demnächst in den Ruhestand verabschiedet wird, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Nach so einem Szenario sieht es derzeit aber gar nicht aus.

Statt dessen stehen wirklich alle Aufrüstungssignale auf Grün: Im neuen Koalitionsvertrag werden sich die Parteien der »Ampel«-Koalition aller Voraussicht nach auf ein Ja zur Bewaffnung einigen. Damit endet ein jahrelanges Gezerre mit zahlreichen Anhörungen und einer »Drohnendebatte« im Verteidigungsministerium, die alle Pro-Argumente noch einmal zusammentrug. Inzwischen steht im Bundestag nur noch die Fraktion Die Linke für eine klare Ablehnung automatisierter Waffensysteme. Ausgerechnet die Abgeordneten von CDU und CSU, lange ihre entschlossensten Befürworter, müssen der Einführung jetzt aus der oppositionellen Schmollecke zuschauen.

Vor der Bundestagswahl 2017 und in der absehbaren Rolle der Opposition hatten sich die Grünen noch klar gegen bewaffnungsfähige Drohnen ausgesprochen. Mit der angestrebten Regierungsbeteiligung in der neuen Legislatur ist diese Haltung nun vom Tisch: Auf dem Bundesparteitag im Juni schlossen sich die Delegierten mit knapper Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Außenpolitikers Jürgen Trittin und damit der Haltung der Sozialdemokraten an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Festlegung von Einsatzszenarien für die bewaffneten Drohnen durch den Bundestag und die Ablehnung außergerichtlicher »Hinrichtungen«, wie sie bei Einsätzen der NATO-Verbündeten USA, Türkei und Großbritannien seit vielen Jahren üblich sind – eigentlich eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit.

Die zu bewaffnenden Drohnen der Bundeswehr kommen aus Israel. Das Verteidigungsministerium hat dort fünf »Heron TP« bestellt, ihre Auslieferung sollte nach mehreren Verzögerungen in diesen Tagen erfolgen. Stationiert werden sie auf einem Militärflughafen nahe Tel Aviv, dort findet auch die Ausbildung der deutschen Piloten statt. Die Drohnen können bis zu einem Bundestagsbeschluss nur zur Aufklärung genutzt werden.

Die SPD-Führung hatte die Bewaffnungspläne der »schwarz-roten« Koalition mit Rücksicht auf die ablehnende Stimmung bei großen Teilen der Mitgliedschaft vor Weihnachten im vergangenen Jahr abermals ausgebremst und eine Besinnung auf bestimmte Grundsätze gefordert. Die endgültige Entscheidungsfindung zur Drohnenfrage wurde einer Arbeitsgruppe übertragen, die jüngst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Ausrüstung mit Raketen und Lenkbomben kann demnach »in Erwägung gezogen« werden, wenn einige Auflagen erfüllt werden. In weiten Teilen bestehen diese aber aus Forderungen, die sogar von der Bundeswehr selbst erhoben werden. So sollen die Piloten der Drohnen immer im Einsatzland sitzen, und die Entscheidung über die Tötung von Menschen soll einem Menschen überlassen bleiben.

Auch wenn die Drohnen etwa aus Containern in Mali gesteuert werden, kann die Einsatzführung aber aus dem Oberkommando der Bundeswehr in Potsdam erfolgen. Und wenn einer Drohne der Befehl zu einem potentiell tödlichen Angriff erteilt wurde, kann diese Routine zwar von einem Menschen wieder gestoppt werden. Ihr Ziel sucht und bekämpft sie jedoch vollautomatisch, wie ein israelischer Armeesprecher mit Blick auf die dort eingesetzten Drohnen erst kürzlich betonte. Für die deutsche Politik und das Militär gelten diese Maschinen trotzdem als teilautonome Systeme. Dies karikiert eine weitere Forderung von Grünen und SPD, Waffen, die eigenständig Ziele bekämpfen können, international zu ächten – jedenfalls offiziell. Ein fliegender Tötungsautomat, wie ihn die Bundeswehr aus Israel beschaffen will, fiele nicht darunter.

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