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Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Strafvollzug

Alleingelassen hinter Gittern

Fachleute stellen Knastsystem auf den Prüfstand. Debatte um Alternativen. Hamburger Senat setzt zur Suizidprävention auf Radios und TV-Geräte
Von Markus Bernhardt
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Ruhigstellen mit Glotze: Ein Gefangener im Neubau der Justizvollzugsanstalt Ravensburg

Isolation, Einsamkeit sowie mangelnde Betreuungs- und Resozialisierungsangebote – die Situation in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) spitzt sich immer weiter zu. Insgesamt 59.056 Gefangene und Verwahrte befanden sich laut dem Statistischen Bundesamt zum Stichtag der Erhebung am 30. Juni dieses Jahres in der Bundesrepublik in Haft. Vor allem wegen der Coronapandemie hat sich die Lage der Inhaftierten nachhaltig verschärft. So kam es im Rahmen der Pandemiebekämpfung verstärkt zu Einschränkungen von Besuchen und Kontakten. Mängel bezüglich der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten und reduzierte Sozialarbeit trugen außerdem dazu bei, dass sich viele Gefangene im Stich gelassen fühlen.

Das führte vielerorts zu einem Anstieg der Suizide von Inhaftierten, mehr Aggression in den Haftanstalten und einem verstärkten Drogenkonsum hinter Gittern, der von den Verantwortlichen im Justizapparat nicht selten bestritten wird. Allein in Hamburger Justizanstalten kam es in der bisherigen Coronazeit 2020 und 2021 bisher zu zehn Selbsttötungen. Wie der »rot-grüne« Hamburger Senat jüngst auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion hin erklärte, wurden aufgrund der Pandemie »im Sinne der Hafterleichterung (...) alle Hafträume in der Aufnahmequarantäne mit einem Radiogerät ausgestattet«. Ansonsten würden als Ausgleich für das coronabedingt eingeschränkte Sport- und Freizeitprogramm im Rahmen der Suizidprophylaxe in besonderen Fällen »den gefährdeten Gefangenen zur Stabilisierung TV-Geräte zur Verfügung gestellt«. Für Cansu Özdemir, die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist derlei nicht nachvollziehbar. »Obwohl sich die Lebensumstände der Gefangenen aufgrund der Pandemie dramatisch verändert haben, hat die Justizbehörde keine spezifischen Maßnahmen zur Suizidprävention ergriffen«, kritisierte sie. Wesentliche Pfeiler der Suizidprophylaxe seien weggefallen – etwa Freizeit- und Kontaktmöglichkeiten. Dennoch habe es keine ausgleichenden Angebote gegeben. »Insbesondere die psychischen Belastungen, die mit der Aufnahmequarantäne – also der 14tägigen Isolation zu Haftbeginn – einhergehen, wurden offensichtlich verkannt. Zumindest blieb die einzige Antwort auf diese Situation die Ausstattung der Hafträume mit Radios«, monierte die Abgeordnete in einer Mitte Oktober veröffentlichten Erklärung.

Unterdessen mehren sich unter Experten Diskussionen, die eine radikale Neuaufstellung des Knastsystems einfordern. »Das Zellengefängnis ist inhuman und muss abgeschafft werden«, stellte der 1947 geborene Autor und anerkannte Haftexperte Klaus Jünschke, der selbst aufgrund seiner Mitgliedschaft in der »Rote Armee Fraktion« (RAF) mehr als 16 Jahre einsaß, Anfang September in Berlin auf der »11. Europäischen Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft« klar (siehe jW vom 6. September). Jünschke verwies dabei unter anderem auf den Paragraphen drei in den Länderstrafvollzugsgesetzen zur Gestaltung des Vollzuges, in dem festgeschrieben steht, dass »das Leben im Vollzug (…) den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden« solle. »Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges« sei »entgegenzuwirken«. Außerdem sei »der Vollzug (…) darauf auszurichten, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern«.

Auch in Gremien der UNO und des Europarates gebe es inzwischen Unterstützung für diese Forderung nach Abschaffung der Zellengefängnisse, betonte Jünschke und verwies auf einen bereits im Jahr 2011 veröffentlichten Report des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, Juan Ernesto Méndez, in dem er zu dem Schluss kam, dass mehr als 15 Tage Einzelhaft »als Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten sollten«. Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) sei der Meinung, dass die maximale Dauer 14 Tage nicht übersteigen und vorzugsweise darunterliegen solle. Jünschke wies außerdem darauf hin, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik sei.

Hintergrund: Aufgabe der Integration

Ende September hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. an künftige Regierungsparteien gewandt und bei diesen um »gezielte und individuelle Unterstützungsangebote und -maßnahmen« für Inhaftierte geworben. Straffällig gewordene Menschen stellten »in vielerlei Hinsicht eine vulnerable Gruppe dar«, da es sich bei ihnen »oftmals um Menschen« handele, »die multiple Problemlagen aufweisen, in prekären Wohnsituationen und/oder Armut leben, keiner regelmäßigen Arbeit nachgehen, verschuldet sind und Suchtproblematiken aufweisen«, betonen die Experten. Stigmatisierungen und Vorurteile gegenüber straffällig gewordenen Menschen seien jedoch »tief in der Gesellschaft verankert«, weshalb die Politik zum Handeln aufgefordert sei. Aufmerksamkeit bekämen straffällig gewordene Menschen in der Regel nur, »wenn es darum geht, mit staatlicher Härte auf ihre Taten zu reagieren«, kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft. Dabei gerate »regelmäßig aus dem Blick, dass die Politik vor der Aufgabe steht, straffällig gewordene Menschen nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft zu integrieren«.

Konkret sprechen sich die Fachleute daher für eine Überprüfung der Verhängung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen – jährlich schätzungsweise 50.000 Fälle – aus. Es würden tragfähige Konzepte benötigt, um Wohnungslosigkeit nach einer Haftentlassung zu verhindern, der Zugang zur Rentenversicherung müsse ermöglicht, und Beitragsschulden bei der gesetzlichen Krankenversicherung während Inhaftierung müssten vermieden werden. (bern)

Weitere Informationen:

aktionstage-gefaengnis.de

klausjuenschke.net

bag-s.de

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  • Leserbrief von Andre’Moussa Schmitz aus Berlin/Neukölln ( 4. November 2021 um 12:50 Uhr)
    Wir vom Knastschadenkollektiv haben am 18. Oktober den 7. Gedenktag für die Toten hinter Gittern in Berlin an der Gedenkstätte von Burak Bektas veranstaltet. Wir fordern für Gefängnisse die Abschaffung der Einarztpolitik! Den Einbau von Rauchmeldern! Eine justizunabhängige Beschwerdestelle für Patienten in Haft und ihre Angehörigen! Eine Kommission, die ungeklärte Todesfälle untersucht! Denn ein TV-Gerät mit Mietkosten je nach JVA von bis acht Euro hält sicher niemanden vom Suizid ab, aber schlimmer ist die ärztliche Versorgung, die Macht die Ärzte haben muss sofort ein Ende haben! Es gibt keine Resozialisierung, keine Wohnung, dazu gibt es in der Haft mehr Drogen als in manch einer Drogenszene! Daher auch die Forderung nach Substituten für alle, besonders in Bayern, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im August ein Drogenkranker vom Arzt gefoltert wurde, er weigerte sich, ihn zu substituieren, aber kalter Entzug ist Folter! Daher fordern wir auch endlich die Legalisierung aller Drogen – »Man kann nicht Bier legal ausgeben und Wodka weiter illegal lassen!« Daher: Räumt die Knäste, schafft Wohnungen statt Knäste! Wer uns helfen will beim Bau eines Mahnmals für die Toten hinter Gittern, der kann mich anschreiben (Facebook moussa.massoud.351).

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