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Aus: Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Langer Atem

Brandenburg: Beschäftigte der Asklepios-Fachkliniken streiken weiter. Arbeitsgericht agiert unternehmernah
Von Bernd Müller
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Klinikbeschäftigte trillern für bessere Jobsituation (Potsdam, 21.10.2021)

Die Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg haben einen langen Atem: Insgesamt 18 Tage waren sie bislang im Streik, aber die Klinikleitung zeigt noch immer kein Entgegenkommen. Mit der Nachtschicht am Mittwoch endeten auch die vorerst letzten Streikaktionen. Weitere sollen in den kommenden Wochen folgen.

Seit April verhandelt die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi mit der Klinikleitung über ein höheres Entgelt und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 1.450 Beschäftigten an den drei Standorten Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Seit der letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni hat das Unternehmen kein verbessertes Tarifangebot unterbreitet.

Den Beschäftigten geht es in der Auseinandersetzung nicht nur um mehr Geld, sie sorgen sich vor allem um die Zukunft der drei Kliniken. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen (Mittwochausgabe) berichteten die beiden Betriebsräte, Annette Ostermann und André Sandner, von fehlendem Personal und von Arbeitsbedingungen, die sich von Jahr zu Jahr verschlechtern würden. Beide sind im Asklepios-Fachklinikum Brandenburg an der Havel tätig. 2006 wurde das Klinikum von der SPD-geführten Brandenburger Landesregierung privatisiert.

Die harte Haltung der Klinikleitung führen die beiden Betriebsräte auf die »Margenerwartung des Asklepios-Konzerns« zurück. Um satte Profite zu machen, werde Personal wegrationalisiert. Rund 60 Stellen in der Psychiatrie, Neurologie und im Maßregelvollzug seien aktuell nicht besetzt. Allein zwischen April und Juli 2021 habe die Klinik über alle Berufsgruppen hinweg 40 Beschäftigte verloren: 15 seien in Rente gegangen, die anderen hätten wohl besser bezahlte Arbeit gefunden. In den nächsten acht Jahren dürfte das Unternehmen in Brandenburg an der Havel 40 Prozent seiner Belegschaft altersbedingt verlieren.

Ob die Klinik ausreichend neues Personal finden wird, ist noch offen. Ferner fehle es an Ärzten, berichtete Sandner. Außer dem Chefarzt sei niemand Neues hinzugekommen, so dass Asklepios für viel Geld Leihärzte einkaufen müsse. Die Klinik konkurriere auch mit anderen Krankenhäusern um Personal, doch diese böten weitaus bessere Arbeitsbedingungen. So zahle das Städtische Klinikum in Brandenburg an der Havel zu 100 Prozent nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), genauso das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. Auch das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus zahlt 97,5 Prozent des TVöD. »Warum sollte da jemand zu Asklepios in Brandenburg, Lübben oder Teupitz kommen?« fragt Sandner, zumal Beschäftigte dort nicht nur weniger Entgelt erhalten, sondern auch noch elf Tage im Jahr mehr arbeiten müssen. Von solchen Fragen lässt sich der Klinikkonzern indes nicht leiten, erklärte jüngst dessen Sprecher Mathias Eberenz. Als privater Konzern sei es nicht möglich, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anzuwenden. Verdi widerspricht, hält die Aussage für »totalen Unsinn«.

Gewerkschafter monieren des weiteren, dass Arbeitsgerichte im Tarifkonflikt unternehmernah entschieden. Sie bestätigen zwar die Zulässigkeit des Streikes, schränkten jedoch dessen Umfang »mit zusätzlich angeordneten Notdiensten drastisch ein«, hieß es am 24. Oktober in einer Pressemitteilung des Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Und das, obwohl dort nach Angaben der Gewerkschaft teilweise keine Patienten mehr waren.

Und auf Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel musste die Gewerkschaft im Maßregelvollzug »zusätzlich täglich weitere fünf Pflegehelfer einsetzen, die teilweise nicht einmal im Dienstplan eingeplant waren«. Gegen diesen Beschluss will Verdi Beschwerde einlegen. Mehr noch: Um mehr Kampfbereitschaft zu demonstrieren, kündigte die Organisation bereits am Montag »weitere Streikwellen« an.

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