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Aus: Ausgabe vom 29.10.2021, Seite 4 / Inland
Linke-Fraktion im Bundestag

Unbekannt verzogen

Nach Wahldebakel: Linke-Bundestagsfraktion will wieder »Adresse für soziale Fragen« sein. Strategiepapier offenbart verschiedene Leerstellen
Von Kristian Stemmler
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Die Fraktionskovorsitzenden Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch (r.) am Donnerstag in Leipzig

Das »soziale Gewissen« des Landes will die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag sein, »soziale Opposition aus einem Guss« – jedenfalls wenn es nach einem Strategiepapier geht, das die wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali als Diskussionsgrundlage für eine zweitägige Klausur erstellt hatten. Die ging am Donnerstag in Leipzig zu Ende. Im Zentrum stand das Debakel bei der Bundestagswahl, bei der die Partei den Einzug nur knapp schaffte und die Fraktion von 69 auf 39 Abgeordnete reduziert wurde. In Leipzig wurde nun der Fraktionsvorstand komplettiert. Dabei bestätigten die Wahlergebnisse nach Informationen von jW, dass die alte Machtaufteilung in der Fraktion zwischen dem rechten Lager um Bartsch und dem um Sahra Wagenknecht offenbar fortbesteht.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami gewählt, zur frauenpolitischen Sprecherin Heidi Reichinnek. Lötzsch bekam 34 von 36 abgegebenen Stimmen, Ferschl 32, Gohlke 27. Al-Dailami setze sich gegen Kathrin Vogler mit 24 zu zwölf Stimmen durch, Reichinnek gegen Gökay Akbulut mit elf zu neun. Bereits am Montag waren Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihren Ämtern bestätigt worden.

In ihrem Strategiepapier, das jW vorliegt, nennen die beiden Fraktionschefs fünf Themenfelder, die künftig im Fokus stehen sollen: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger sowie eine konsequente Friedenspolitik. In puncto Phrasendichte steht das Dokument dem Sondierungspapier der »Ampel«-Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kaum nach. Die Linke müsse Grundfragen stellen und wieder »Adresse für soziale Fragen« werden, dazu müsse man sich »auf den Markenkern fokussieren«. Manches klingt angesichts der desaströsen Ausgangslage der Linkspartei wie ein Pfeifen im Walde. »Wir sind die soziale Kraft in Deutschland«, heißt es etwa beschwörend.

Aufschlussreich ist, was Bartsch und Mohamed Ali unter »sozialer Opposition« verstehen. Gefordert wird eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anstieg auf zwölf Euro pro Stunde, den die designierte »Ampel«-Koalition umsetzen will, reiche nicht. Mit Lohndumping und miesen Arbeitsverträgen müsse Schluss sein. Die Verfasser plädieren für eine »große Steuerreform«, die kleine und mittlere Einkünfte entlaste sowie Spitzeneinkommen und Vermögen stärker besteuere. Im Papier heißt es: »Die wahren Leistungsträger in unserem Land – die Pflegekraft, der Busfahrer, die Erzieherin, der Polizist – müssen entlastet werden.«

Von Erwerbslosen, von Hartz IV, überhaupt von Beziehern staatlicher Transferleistungen ist auf den sieben Seiten kein Wort zu finden. Statt dessen ist die Rede von »Normalverdienern«, für die eine bezahlbare Wohnung in den Innenstädten oder der Traum vom Eigenheim kaum noch erreichbar sei. Dass vieles im Alltag teurer werde, entwerte »die hart verdienten Einkommen von Arbeitnehmern, Selbständigen und Rentnern«. Das gleicht der Rhetorik der SPD im Bundestagswahlkampf.

Thies Gleiss, einer der Bundessprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) und im Bundesvorstand der Partei, lässt kein gutes Haar am Papier der neuen alten Fraktionsspitze. Es »toppt in Sachen ›Weiter so‹ alles bisher Geschriebene«, erklärte er am Donnerstag gegenüber jW. Es sei »eine einzige Ansammlung von Stilblüten«. Wieder einmal werde nur »ein Selbstverständnis als Regierung im Wartestand zelebriert, die darauf hofft, mit den Landesregierungen mit Linke-Beteiligung echte Regierung zu spielen«, so Gleiss.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz ( 1. November 2021 um 11:20 Uhr)
    Die Partei Die Linke tritt mittlerweile von einem Fettnäpfchen ins nächste: Nach der krachenden Niederlage bei den Wahlen am 26. September 2021 dauerte es Tage, bis aus der Führungsriege das existentiell bedrohliche Ergebnis überhaupt ernstgenommen und Ankündigungen betrieben wurden, man müsse die tiefliegenden Ursachen zunächst analysieren. Dabei lagen sie bereits da auf dem Tisch, denn die Wählerbefragungen hatten offengelegt: Es war einerseits der katastrophale Umgangsstil unter den Genossen innerhalb der Partei, welcher sich auch zunehmend in die Öffentlichkeit drängte, der ein völlig zerstrittenes Bild abgab. Daneben nahm man der Linken übel, dass sie sich in wichtigen Fragen nicht geschlossen zeigte – unter anderem in außenpolitischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Und nicht zuletzt warf man ihr auch vor, sich zunehmend von den Alltagsproblemen der Menschen abgewendet zu haben und sich statt dessen nahezu ausschließlich philosophischen Genderdebatten und der Diskussion um die Vielfalt in der Gesellschaft zu widmen. Kaum waren die ersten Wunden geleckt, machte die Berliner Linksjugend mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden entsprechende Schlagzeilen, weil dieser Gewaltphantasien gegen politische Gegner geäußert hatte und der Jugendverband kurzerhand beschloss, Kooperationen mit der Grünen Jugend und den Jusos einzustellen. Wiederum ein Zeichen dessen, dass Teile der Partei nicht regierungswillig sind – und noch schlimmer: Sie haben die Pflichten der politischen Akteure in der Demokratie offenbar nicht verstanden. Denn auch das nahm man der Linken bei den Wahlen krumm: Sie zeigte sich uneins darüber, ob man überhaupt Koalitionen eingehen wolle. Denn nur wenn man die eigene Ideologie vollends durchsetzen könne, käme ein Bündnis in Frage, meinten einige Mitglieder. Damit belegte die Partei, dass manche in ihren Reihen das notwendige Geben und Nehmen in einem pluralistischen Parteiensystem nicht anerkennen und statt dessen die eigene Weltanschauung über das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung stellen wollten. Und kaum war dieser Diskurs wieder aus den Medien verschwunden, passierte das nächste Missgeschick: Aus dem Ringen der Fraktion um ihre Zukunft drang ein Papier nach außen, welches offenbarte, dass man dort einen radikalen Schnitt machen wolle. Nur fünf Sachfelder sollen demnach künftig im Mittelpunkt stehen, vor allem soziale, Klima- und Gerechtigkeitsfragen. Obwohl man großspurig angekündigt hatte, die Mitglieder in die Aufarbeitung des Wahldebakels einzubeziehen, überging die deutlich geschrumpfte Bundestagsvertretung der Partei die Parteianhänger vollständig und richtete eigenmächtig den Fokus auf eine thematische Zentrierung. Dass dabei Kernanliegen der Linken wie die Flüchtlings- und Migrationsfrage, die Rechte von Minderheiten und das gesellschaftliche Verständnis der Zukunft völlig außen vor bleiben sollen, irritiert mich als Teil der Linken schon. Zwar ist es richtig, dass die ärmere Bevölkerung derzeit nicht weiß, wie sie ihre Strom- und Gaspreise bezahlen soll, wie die Photovoltaikanlage auf dem Dach finanziert werden kann und ob der um mickrige Euro angepasste »Hartz IV«-Satz zum Überleben reichen wird. Allerdings ist es ein strategisches Desaster, wenn nun andere Themen gänzlich im Hintergrund verschwinden sollen – und das ohne jegliche Zustimmung der eigenen Basis. Man könnte kaum mehr Fehler machen, als es Die Linke in den vergangenen fünf Wochen getan hat. Ihr Verharren unterhalb der Fünfprozentgrenze in den Umfragen ist nicht verwunderlich – und allein auf die miserable Kommunikation, Außendarstellung und Schadensbegrenzung in den führenden Gremien zurückzuführen. Ob ich in solch einer Partei weiterhin Mitglied bleiben kann, die Rufe ihrer Unterstützer derart missachtet, bleibt für mich fraglich.
  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (29. Oktober 2021 um 09:38 Uhr)
    Es ist immer die gleiche Leier: Seit Jahren vergeigt die »Linke« eine Wahl nach der anderen und reduziert ihre Stimmen auf so dramatische Weise, dass wirklich schwer zu begreifen ist, warum diese Debakel nicht zu einer selbstkritischen Analyse und einer Umkehr führen. Statt dessen wird nach jeder Wahlkatastrophe verzweifelt nach Hintertürchen gesucht, durch die man schlüpfen kann, um nur ja nicht zur wahren Ursache für die Stimmenverluste vorzudringen. Wer wacht schon gerne aus dem Traum »Regierungsbeteiligung« auf, wenn Pfründe, Posten und Privilegien warten? Dem bürgerlichen Parlamentarismus ist die Domestizierung der einst »Linken« bestens gelungen. Was man in der Partei Die Linke einfach nicht begreifen will, ist, dass in dieser BRD eine weitere Friedensaktivisten- und Arbeiterverräterpartei neben Grünen und SPD nicht gebraucht wird und dass bei einer linken Partei jeder Verrat an Prinzipien doppelt bestraft wird. Eine linke Partei wählt niemand aus Gründen der Wahltaktik als vermeintliches kleineres Übel oder aus Protest. Linke ziehen nur wenige Wechselwähler auf sich. Eine linke Partei wird von Linken gewählt! Wenn diese nicht mehr erkennbar links ist, bleiben die Menschen, die wirklich links denken und fühlen, eben weg! Unsere Gesellschaft steht vor riesigen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Problemen, und immer mehr Menschen erkennen, dass es mit diesem Gesellschaftssystem so nicht weitergehen kann und dass unser Überleben als Spezies durch dieses System bedroht wird! Eigentlich wäre jetzt Erntezeit für jede ehrliche linke Kraft! Nur eine linke Partei kann den Menschen Antworten auf die bange Frage nach einer Alternative zum realkapitalistischen Wahnsinn geben! Sie muss es aber wollen, statt nach einer Teilhabe im System zu schielen! Ich weiß – das ist harte Arbeit, denn den Menschen wurde bewusst systematisch die Phantasie geraubt, sich eine Alternative vorstellen zu können. Diese Phantasie muss um unseres Überlebens willen wieder von links entfacht werden. Das geht nur ohne faule Kompromisse.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf Schuster aus Gießen (28. Oktober 2021 um 20:11 Uhr)
    Es ist unglaublich. Bei einem Interview neulich auf Phoenix, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages, stand Hennig-Wellsow zusammen mit Habeck beim Phoenix-Interviewer und hat, ohne dass sie dazu vom Interviewer gedrängt wurde, erneut betont, dass sie doch viel lieber in der Regierung mit SPD und Grünen wäre, aber leider, leider habe es ja nicht geklappt – und dass es ja aber vielleicht in vier Jahren klappen könne. Daraufhin hat der Interviewer das aufgegriffen und Habeck dazu gefragt, was er denn davon gehalten hätte, mit den Linken zu regieren, woraufhin dieser, wenig überraschend und sichtlich verlegen, diplomatisch ausgewichen ist, was soll er auch sagen? Das Thema hatte sich schon lange erledigt, und sie sind mitten in Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Aber es war an »Fremdscham« nicht zu überbieten, wie sich die Linken-Vorsitzende wieder vor laufender Kamera, einen Monat nach der verheerenden Niederlage, ungefragt an die Grünen ranwirft, die ihr ihrerseits wieder die kalte Schulter zeigen, buchstäblich, Hennig-Wellsow hat mehrfach Blickkontakt mit Habeck gesucht, worauf er, soweit man das von den TV-Bildern her erkennen konnte, nicht eingegangen ist.

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