75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Dezember 2021, Nr. 283
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 7 / Ausland
Indigener Widerstand

Militär gegen Bauern

Ausnahmezustand in Guatemala: Blockade von Nickelmine gewaltsam geräumt. Repressive Verfolgung Einheimischer
Von Thorben Austen, Quetzalteango
Guatemala_Protest_71412769.jpg
Polizei und Armee Hand in Hand gegen die Bevölkerung: Straßenkontrolle in El Estor am Montag

Seit dem 4. Oktober blockierten Einwohner in El Estor im guatemaltekischen Departamento Izabal die Zufahrtsstraße zu einer Nickelmine. Am Sonntag rief Staatspräsident Alejandro Giammattei den Ausnahmezustand für den Landkreis aus. Begründet wurde dies mit »gewalttätigen Aktionen von bewaffneten Gruppen und Einzelpersonen gegen die Sicherheitskräfte«. Zuvor war ein Protestcamp von Polizeieinheiten geräumt worden, bereits am Freitag waren Einsatzkräfte mit Tränengas gegen die Protestierenden vorgegangen, laut Augenzeugen wurden dabei auch Kinder und ältere Menschen verletzt. Auch die Armee war unter anderem mit zwei Militärhubschraubern und Schnellbooten auf dem angrenzenden Izabalsee im Einsatz. Dies bestätigte Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation »Bauernkomitee des Hochlandes« (CCDA) gegenüber junge Welt: »Der Terror gegen die Zivilbevölkerung hat der Mine den Weg frei gemacht, seit Sonnabend rollen die Lastwagen der Mine wieder.«

Am Montag morgen hielten soziale und indigene Organisationen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtes in Guatemala-Stadt eine Pressekonferenz ab. »Der Ausnahmezustand ist der erste Schritt zum Kriegszustand, wir sind aber nicht mehr in den 1980er Jahren, als das Militär uns gefoltert und ermordet hat. Die Vorgänge rufen aber unsere Erinnerungen an diese Zeit hervor«, erklärte ein Sprecher. Eine andere Aktivistin konstatierte: »Der Regierung sind ein Lastwagen und materielle Dinge wichtiger als das Leben und der Schutz von Mutter Erde. Wir wollen ein gutes Leben, aber ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.« Die »Völker Guatemalas« und soziale Organisationen wurden zu Protesten aufgerufen. Am Montag nachmittag versammelten sich bereits Hunderte Menschen zu einer Demonstration vor dem Kongressgebäude.

Am Montag abend stimmte das Parlament dann in einer Sondersitzung erwartungsgemäß für die Maßnahme, allerdings war das Ergebnis relativ knapp. 85 Abgeordnete der Regierungs- und mit ihr verbündeter Parteien stimmten für den Ausnahmezustand, 25 dagegen, 50 enthielten sich. Die Neinstimmen überstiegen dabei die Zahl der Abgeordneten linker Parteien, die zusammen nur auf 15 Parlamentarier kommen und ihre Gegenstimme im Vorfeld angekündigt hatten. Abgeordnete der rechten Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Mehrere von ihnen hatten in der vorangegangenen dreistündigen Debatte die Protestierenden als »Terroristen« bezeichnet.

Die Maßnahme gilt zunächst für 30 Tage und sieht unter anderem eine Ausgangssperre von 18 bis sechs Uhr morgens sowie ein weitestgehendes Verbot von Demonstrationen und Versammlungen vor. Auch darf die Polizei Festnahmen und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen, Militäreinheiten werden die Polizeikräfte unterstützen, hieß es in einer Erklärung des rechten Präsidenten.

Unbestätigt sind bisher Informationen aus dem Polizeibericht, wonach vier Beamte Verletzungen durch »Schüsse in die Beine« davongetragen hätten. Auch Agenturen in Deutschland hatten dies verbreitet. Der Journalist Carlos Choc sagte am Montag gegenüber jW, er könne das nicht bestätigen, die Polizei habe ihre Version der Geschehnisse, die Organisatoren der Proteste eine andere. In einem Video, das am selben Tag der Presse im Innenministerium präsentiert wurde, ist tatsächlich zu sehen, wie ein vermummter Mann mehrere Schüsse abgibt und sich schnell entfernt. Allerdings ist die Situation unübersichtlich, vor dem Mann befinden sich noch zahlreiche Personen vor einer brennenden Barrikade, die teilweise Gegenstände in Richtung dieser werfen. Erst hinter der Barrikade befinden sich in einiger Entfernung Polizeikräfte. Auf wen geschossen wird und ob es sich wirklich um eine scharfe Pistole handelte, ging aus dem Video nicht eindeutig hervor.

Sabuc beschrieb die Situation derweil vor Ort in El Estor als »sehr schwierig«. Durchsuchungen in Häusern von Kleinbauern und Landarbeitern dauerten am Montag an, bereits am Sonntag hatte es Polizeirazzien in den Räumlichkeiten des Gemeinschaftsradios Xyaab’ Tzuultaq’a und der Menschenrechtsorganisation Defensoria Q’eqchi’ gegeben.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Die ausgebrannten Autos auf dem Parkplatz des Kongresses in Guat...
    22.10.2021

    Sturm der Militärs

    Guatemala: Exsoldaten besetzen Parlament. Sie fordern Entschädigungszahlungen für Zeit im Bürgerkrieg
  • Einsatzkräfte gehen brutal gegen Teilnehmer der Flüchtlingskaraw...
    20.01.2021

    Schlagstöcke und Tränengas

    Guatemala: Militär- und Polizeieinheiten stoppen Flüchtlingskarawane. Honduras fordert Untersuchung

Regio: