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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Widerstand und Weideland

Grüner Kolonialismus

Urteil gegen Windparks: Oberstes Gericht Norwegens schützt Rechte der Sámi als Ursprungsbevölkerung
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Ein samischer Hirte und seine Rentierherde auf dem Finnmark-Plateau in Norwegen (Juni 2018)

Adele Matheson Mestad, die Direktorin des Norwegischen Instituts für Menschenrechte, sprach von einem »historischen Urteil«: Am 11. Oktober hat der Oberste Gerichtshof Norwegens entschieden, dass zwei auf der Halbinsel Fosen errichtete Windparks gegen die in UN-Resolutionen verbürgten Rechte der Sámi als Ursprungsbevölkerung der Region verstoßen. Die Windparks in der Nähe von Trondheim sind Teil der größten Konzentration dieser Anlagen auf dem Europäischen Festland. Die 2010 von der norwegischen Regierung ausgestellten Genehmigungen zur Errichtung der Parks werden durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs null und nichtig.

Die samischen Rentierzüchter, die Fosen als Weideland verwenden, organisierten früh Widerstand. Als 2016 der Bau begann, formierte sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen »Gegenwind«. Windparks werden im Namen »grüner« Energiegewinnung gerne in Sápmi (Name des Siedlungsgebiets) plaziert, weit weg von den Mehrheitsbevölkerungen der nordischen Länder. Die Auswirkungen auf die Rentierzucht sind enorm. Kerstin Andersson von Amnesty Sápmi meint dazu gegenüber der jW: »Die Forschung zeigt, dass Rentiere Windkraftanlagen meiden. Das Problem sind nicht nur die Turbinen. Jede Anlage verlangt Straßen und Stromnetze. Je mehr von ihnen gebaut werden, desto mehr Weideland verschwindet.«

Die Windparks auf Fosen wurden errichtet, obwohl der Rechtsprozess noch liefen. Für die Rentierzüchter ist klar, dass die insgesamt 151 Windräder abgerissen werden müssen. Runar Myrnes Balto, Vorsitzender des »Norske Samers Riksforbund«, meinte in der Tageszeitung Aftenposten im Anschluss an das Urteil: »Heute feiern wir einen großen Sieg für die Rentierzucht. Aber das Urteil zeigt auch, dass die Windparks niemals hätten gebaut werden dürfen. Um so betrüblicher ist es, dass sie bereits großen Schaden an den Weidegebieten angerichtet haben.«

Ob die Anlagen tatsächlich abgerissen werden, ist unklar. Der Oberste Gerichtshof ist für die Vollstreckung des Urteils nicht zuständig. Das ist die norwegische Regierung, die sich abwartend gibt. Die Energieunternehmen, zu denen auch die Stadtwerke München als Teileigentümer eines der Parks zählen, hoffen auf eine Kompromisslösung.

Seit Jahren gibt es Proteste gegen das, was in Sápmi »grüner Kolonialismus« genannt wird. Es geht nicht nur um Windparks, sondern auch um Wasserkraftanlagen und angeblich nachhaltige Bergbauprojekte. Die Sámi meinen, dass ihr Siedlungsgebiet zu einem Experimentierfeld für eine »grüne« Energiegewinnung wird, die ihre Lebensgrundlagen zerstört. Eine Fortsetzung der Kolonisierung Sápmis, die von Landraub, Zwangsumsiedlungen und dem Verbot samischer Sprache, Kultur und Religion geprägt war. Auch wenn die Bürgerrechte mittlerweile gestärkt wurden, bleibt das Land der Sámi in staatlicher Hand.

Die Regierungen der nordischen Länder erteilen nicht nur Genehmigungen für Windparks, Wasserkraftanlagen und Bergwerke, sondern auch für die Jagd, den Fischfang, Rodungen, Militärübungen, Automobilteststrecken und Geoengineering. Weder Schweden noch Finnland haben das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, das die Rechte indigener Gesellschaften sichern soll. Einzig in der norwegischen Provinz Finnmark, in der die Sámi die Mehrheit der Bevölkerung stellen, haben sie eine gewisse Kontrolle über die Nutzung des Landes.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Fosen könnte als Präzedenzfall richtungsweisend sein. Es ist nicht der einzige Entscheid, der ein Umdenken andeutet. Im Januar 2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof Schwedens, dass der Vereinigung der Rentierzüchter von Girjas, in der Nähe von Gällivare, das alleinige Recht auf die Jagd und Fischerei in ihrem Gebiet zukommt. Auch diesem Urteil ging ein zehnjähriger juristischer Konflikt voraus. Seine Bedeutung in Schweden kann mit der des Fosen-Urteils in Norwegen verglichen werden.

Beispiellos war auch der im August 2021 bekanntgegebene Rückzug des deutschen Kupferproduzenten Aurubis aus einem Milliardenschweren Bergbauprojekt in Finnmark. Aurubis erklärte, dass die Betreiber des Bergwerks die Nachhaltigkeitskriterien des Unternehmens nicht garantieren könnten. Breite Proteste der samischen Bevölkerung waren diesem Beschluss vorausgegangen.

Bei Kerstin Andersson herrscht trotzdem nur vorsichtiger Optimismus: »Es braucht immer noch die Gerichte, um dem Staat und den Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen. Doch die Rechte der Sámi sind stärker, als viele glauben wollen.«

Hintergrund: Sámi und Sápmi

Die Sámi sind die Ursprungsbevölkerung des Europäischen Nordens. Aus dem Ural kommend, siedelten sie sich vor etwa 3.000 Jahren entlang der Nordküste Fennoskandinaviens an. Die gegenwärtige samische Bevölkerung wird auf ungefähr 100.000 geschätzt. Rund 70.000 Sámi leben in Norwegen, 20.000 in Schweden und 10.000 in Finnland. Auf der russischen Kola-Halbinsel gibt es eine samische Gemeinde von 2.000 Menschen.

Die Sámi bezeichnen ihr Siedlungsgebiet als »Sápmi«. »Sámi« ist eine davon abgeleitete Eigenbezeichnung. Die Fremdbezeichnungen »Lappe« bzw. »Lappland« gelten als veraltet und beleidigend.

Die samische Sprache wird in neun Dialekte unterteilt, die zum Teil stark voneinander abweichen. Heute sprechen etwa die Hälfte aller Sámi die samische Sprache. Der am stärksten verbreitete Dialekt ist der nordsamische. Nordsamisch wird unter anderem in Finnmark gesprochen, der nördlichsten Provinz Norwegens, in der die Sámi eine Mehrheit bilden.

Ursprünglich lebten die Sámi als Jäger und Sammler. Die Rentierzucht entstand im 16. Jahrhundert. Sie wird heute stark mit der samischen Kultur verknüpft. Rentierzüchter unter den Sámi waren jedoch stets in der Minderheit. Heute machen sie rund zehn Prozent der samischen Bevölkerung aus. Die nordischen Staaten behandelten samische Rentierzüchter und andere Sámi oft unterschiedlich, was zu zahlreichen Konflikten führte.

Heute gibt es in Norwegen, Schweden, Finnland und Russland samische Parlamente. Deren politische Macht ist jedoch stark begrenzt. Sie dienen primär als Diskussionsforum. Der 1956 gegründete »Samische Rat« vereint Organisationen aus allen Ländern und dient als wichtigstes politisches Gremium der samischen Gesellschaft. (gk)

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