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Aus: Ausgabe vom 01.11.2021, Seite 2 / Inland
Maßnahmen gegen Mietenwahnsinn

»Geben nicht auf, bis wir unser Ziel erreicht haben«

Berlin: Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne muss umgesetzt werden. »Rot-Grün-Rot« duckt sich weg. Ein Gespräch mit Constanze Kehler
Interview: Jan Greve
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Eine Forderung, viele Unterstützer: Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (11.9.2021)

Derzeit verhandeln in Berlin SPD, Grüne und Die Linke über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition. Bereits in den Sondierungen war entschieden worden, dass eine sogenannte Expertenkommission ein Jahr lang prüfen soll, wie der Volksentscheid Ihrer Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« umgesetzt werden kann. Rechnen Sie noch damit, dass Ihr Anliegen in den Koalitionsverhandlungen eine hervorgehobene Rolle spielt, oder hat sich der Fall erledigt?

Natürlich wird die Vergesellschaftung eine große Rolle spielen. Das Wohnungsproblem verschärft sich seit Jahren und muss endlich angegangen werden. Das wissen alle, die derzeit in den Koalitionsgesprächen sitzen. Es ist kein Zufall, dass unser Volksbegehren im Hinblick auf die Zustimmung das erfolgreichste ist, das Berlin je gesehen hat. Die Wohnungsfrage muss jetzt gelöst werden. Die Menschen in Berlin haben deutlich entschieden, wie das geschehen soll, und werden es nicht hinnehmen, wenn der Senat sich jetzt nicht zeitnah seiner Verantwortung stellt.

Was wissen Sie über die Zusammensetzung der »Expertenkommission«?

Über die Ausgestaltung der Expertenkommission wissen wir das, was in dem Sondierungspapier steht. Die Besetzung soll unter der Beteiligung unserer Initiative erfolgen, das begrüßen wir natürlich. Alles andere wäre auch nicht akzeptabel.

War es ein Fehler, dass beim Volksentscheid am 26. September nicht über einen fertigen Gesetzentwurf abgestimmt wurde, sondern lediglich darüber, dass der Senat entsprechende Maßnahmen einleiten soll?

Wir haben vor vier Jahren bewusst die Entscheidung getroffen, einen »Beschlussentscheid« durchzuführen. Ein Gesetz zu schreiben, das ist unglaublich voraussetzungsvoll. Wir sind eine Initiative aus Ehrenamtlichen, und es war zum damaligen Zeitpunkt nicht machbar, diese Arbeit zu leisten. Mittlerweile sind wir gewachsen und haben einen eigenen Gesetzentwurf geschrieben. Wir haben damit eine Grundlage geliefert, das noch mit einem Gesetz zur geforderten Anstalt des öffentlichen Rechts ergänzt werden muss. Die Arten der Volksentscheide unterscheiden sich technisch, der politische Auftrag der Berlinerinnen und Berliner ist aber genauso verbindlich für den regierenden Senat.

Lange hatte es so ausgesehen, als würde SPD-Kandidatin Franziska Giffey eine Regierung unter Beteiligung von CDU oder FDP anstreben. Hätte es in solch einer Konstellation für Ihre Initiative überhaupt schlechter laufen können? Waren mögliche Hoffnungen in ein »rot-grün-rotes« Bündnis verfrüht?

Schlechter geht immer. Es sei an dieser Stelle aber daran erinnert, dass 59,1 Prozent der Wählenden für die Vergesellschaftung gestimmt haben. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler aller Parteien den Volksentscheid unterstützt haben. Der politische Auftrag besteht unabhängig davon, welche Parteien sich in Koalitionsgespräche begeben hätten.

Auf einem Landesparteitag von Die Linke nach der Wahl wurde ein Antrag abgelehnt, der die Umsetzung des Volksentscheids als »zwingende Voraussetzung« für eine Koalition definierte. Im Wahlkampf hatte die Partei noch für Ihr Anliegen geworben. Hatten Sie mit mehr Unterstützung nach der Wahl gerechnet?

Relevant ist, ob in den Verhandlungen jetzt auf eine zeitnahe Umsetzung hingearbeitet wird. Wir erwarten, dass im Koalitionsvertrag ein konkreter Plan festgelegt wird: Es darf kein jahrelanges Hinhalten durch Prüfaufträge geben, sondern mit einem Zeitplan versehene klare Schritte, wie dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.

Wie wollen Sie Druck auf die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und Linkspartei ausüben?

Dass die Berliner Bevölkerung keine Lust mehr hat auf den Mietenwahnsinn und eine Politik, die sich nicht um die Nöte der Mieterschaft kümmert, hat sich nicht nur im deutlichen Wahlerfolg des Volksentscheids gezeigt, sondern war bereits in den Monaten zuvor auf der Straße spürbar. Wir werden uns weiter vernetzen und den Prozess gemeinsam genau beobachten. Wir geben nicht auf, bis wir unser Ziel erreicht haben.

Constanze Kehler ist Aktivistin im Social-Media-Team der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

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