75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 6. Dezember 2021, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Voodoo-Ökonomie

Finanzpolitik von Grünen und FDP
Von Simon Zeise
Robert_Habeck_Christ_71330267 Kopie.jpg
Brüder im Geiste: Robert Habeck (l.) und Christian Lindner wollen privatisieren

Für die Hauspostille der Grünen ist der »Kassenkampf« eingeläutet. Robert Habeck müsse Finanzminister werden und seinen Nebenbuhler Christian Lindner in die Schranken weisen, wenn die Grünen sich »nicht lächerlich machen« wollten. Für die Taz ist die Position die Schaltstelle der Macht. Habeck, der alte Fuchs, habe auf Steuererhöhungen verzichtet, um die FDP in die Ampel zu locken; »anders ging es nicht«. Jetzt sei es an dem grünen »Alphamännchen«, die schlappen 50 Milliarden Euro für mehr Fahrradwege, Ladestationen für E-Autos und den Ausbau der Bahn aufzutreiben.

Habeck gefällt sich in der Rolle der Unschuld vom Lande. Mit der FDP habe es keine Reformen bei der Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben können, hatte er am Sonntag zu verstehen gegeben. Jetzt sei leider kein Spielraum mehr für »Entlastungen an anderer Stelle« vorhanden. Tja, haben Niedriglöhner und Erwerbslose halt Pech gehabt. Mehr vom Kuchen kann es nur geben, wenn der Kuchen auch größer wird. Doch in der Krise mangelt es an Hefe. Habeck und seinen heldenhaften Grünen sei es immerhin zu verdanken, dass Lindners Yuppietruppe keine Steuererhöhungen durchgesetzt habe – eine wahrliche Meisterleistung für eine Partei, die bis vor wenigen Wochen noch die Kanzlerin stellen wollte.

Bald ist der große politische Eiertanz vorbei, und die drei Lieblingsparteien des deutschen Kapitals können mit der Arbeit beginnen. Es ist Zeit für Privatisierung und Schattenhaushalte. Die Schuldenbremse bleibt, das haben sich die Sondierer hoch und heilig geschworen. Herzstück des Vorhabens dürften die sogenannten Investitionsgesellschaften sein, die der designierte Kanzler Olaf Scholz bereits in der Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs ausgetüftelt hatte. Mittels dieses Vehikels kann Habeck die Schuldenbremse umschiffen und staatliche Mittel zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mobilisieren. Vorbild ist das Modell Deutsche Bahn. Der Bund stellt das Geld für privatrechtlich organisierte Konzerne zur Verfügung. Die werden geführt von einer Managementkaste, die die Infrastruktur verscherbelt und sich dafür hemmungslos an Boni bedienen darf. Wenn es gut läuft, können die Aktiengesellschaften sogar an die Börse gebracht werden. Über diesen kleinen Umweg kann etwa der soziale Wohnungsbau künftig satte Dividenden garantieren. In der BRD verfallen Brücken und es regnet in die Schulen. Schon vor Ausbruch der Coronaseuche fehlten rund 450 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Die sollen Spekulanten bringen? Habeck übt sich in Voodoo-Ökonomie.

Eine Empfehlung im Kampf gegen den Klimawandel hatte die Bundesbank am Montag parat. Unternehmen sollten für den »Wandel zu mehr Nachhaltigkeit« verstärkt auf private Geldgeber zugehen. »Die Liebe des deutschen Mittelstands zum Kapitalmarkt ist noch nicht entfacht«, hieß es aus Frankfurt. Habeck ist der Amor des Kapitals.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Doris Prato (27. Oktober 2021 um 12:13 Uhr)
    Beim Feilschen um die Posten in der Regierung von Scholz, um die Bedingungen, die gestellt werden, fällt mir ein, dass die FDP schon immer ein wendiger und unzuverlässiger Partner war, der beliebig, auch innerhalb CDU/CSU, und zur SPD wechselte. Ad hoc fällt mit ein, dass Adenauer 1963 scheiterte, weil ihm die Liberalen ihre Unterstützung aufkündigten und zu seinem Nachfolger, »Wirtschaftswunder«-Kanzler Ludwig Erhard, wechselten. 1982 stürzten sie Helmut Schmidt und wechselten wieder zur CDU/CSU. Man darf dem Spiegel hier einmal Recht geben, wenn er in seiner Onlineausgabe schreibt: FDP und SPD seien »eine explosive Mischung«, und »Olaf Scholz wird wissen, worauf er sich einlässt«.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (27. Oktober 2021 um 11:43 Uhr)
    Nun richten sich die »Ampel«-Partner behaglich ein (»Chacun à son goût«), und schon zeichnet sich ab, dass die progressiven Postulate des grünen Milchmädchens nur Augenwischerei waren. Baerbock will den »Stillstand in Deutschland« überwinden, einen »Neubeginn« wagen, aber woher nehmen das Geld? Fortschrittlich wäre, alte Strukturen aufzubrechen bzw. Privilegien zu beenden, so sollte z. B. endlich der Kirchenkonzern »Diakonie« regulär besteuert werden. Der Konzern verfügt über zahllose Einrichtungen, die sich in nichts unterscheiden von anderen Unternehmen, mitunter noch teurer sind (z. B. Diakonie-Pflegeheime). Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit (gGmbH) bleibt der Konzern frei von Körperschafts- und Gewerbesteuer, tritt aber nachweislich als ungeheurer Verschwender von Sachmitteln auf. Bei solchen Unternehmen ist der Hebel anzusetzen!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. Oktober 2021 um 12:59 Uhr)
    Deutsch gesagt: Ökonomie der Ungleichheit! Habeck will tatsächlich den Amor des Kapitals spielen! Schauen wir mal, ob und wie weit es seine Chamäleonpartei am Ende mittragen wird. Die Theorien von der angebotsseitigen Ökonomie beruhen eher auf Magie und falscher Vorstellungskraft als auf realistischen Erwartungen. Die unbeabsichtigte Folge der Voodoo-Ökonomie wären ein noch weiterer Anstieg der Staatsverschuldung und der Verlust der von vielen als lebenswichtig erachteten »sozialen Infrastrukturprogramme«, da staatlich vorfinanzierte Programme aus Rücksicht auf die Schuldenbremse gekürzt werden müssen. Die Folgen des Experiments der Vereinigten Staaten mit dieser Form von Ausgaben zeigen, wohin die Reise geht. Die USA mit der Sonderstellung Weltwährung Dollar verkraften es mühsam gerade noch, jedoch ist dieser Weg für Deutschland mit dem Euro nicht mal theoretisch empfehlenswert!

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten