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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 4 / Inland
Nach Demoverbot in Leipzig

Staatliche Machtdemonstration

Sachsen: Polizei riegelt auf Grundlage eigener Prognose Leipziger Innenstadt ab. Proteste gegen Demoverbot und Großeinsatz
Von Felix Jota
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Gewaltbereite Vermummte: Beamte der Polizei am Sonnabend an einer Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz

Wenn Neonazis oder »Querdenker« in einer deutschen Stadt aufmarschieren wollen, scheitern Versuche, die Versammlungen zu verbieten, in der Regel an den Gerichten. Bei linken Kundgebungen gelten andere Maßstäbe. In Leipzig hat die Polizei mit einem riesigen Aufgebot von mehr als 2.000 Beamten – darunter Kräfte aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei – am Sonnabend die Innenstadt abgeriegelt und das mit der Durchsetzung eines Demoverbots begründet. Für dieses hatte der Stadt wiederum der Verdacht der Polizei gereicht, es werde zu Gewalt kommen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte das Verbot dreier linker Demonstrationen am Donnerstag abend bestätigt.

Für die drei Kundgebungen war seit Wochen unter dem Motto »Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!« mobilisiert worden. In einer »Gefahrenprognose« der Polizei und Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz wurde behauptet, dass bei den Demos mit »gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums« zu rechnen sei. Bezugspunkt war vermutlich die »Wir sind linx!«-Demonstration am 18. September, die unter anderem gegen die »Soko Linx« der sächsischen Polizei gerichtet war. Bei jener Kundgebung war eine Polizeiwache mit Böllern, Glasflaschen und Farbbeuteln beworfen worden; es war zu Steinwürfen auf Gebäude der Bundesbank und einer Immobilienfirma gekommen.

Ihre eigenen Prophezeiungen nahm die Staatsmacht zum Anlass, um am Sonnabend einen großen Kontrollbereich um von ihr als problematisch eingestufte Areale einzurichten. Darin konnte sie alles und jeden willkürlich einer Polizeikontrolle unterziehen. In einer ersten Bilanz zeigte sich die Polizei am Samstag abend zufrieden mit der Machtdemonstration. Das Verbot der Demonstrationen habe eine »Demobilisierungswirkung gegenüber der beabsichtigten Anreise von gewaltgeneigten Personen entfaltet«, behauptete der Leipziger Polizeipräsident René Demmler.

Das Großaufgebot konnte allerdings nicht verhindern, dass am Wochenende einige Menschen unangemeldete Aktionen auf der inhaltlichen Linie der verbotenen Demonstrationen durchführten. Am Samstag nachmittag fanden drei Versammlungen in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtzentrum statt, nach offiziellen Angaben weitgehend ohne Störungen. Willkommenes Futter für die Polizeipressestelle und bürgerliche Medien waren dagegen die nach Behördenangaben 30 bis 40 Unbekannten, die im Nordosten der Stadt am Samstag morgen Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen haben sollen. Im Stadtteil Connewitz wurde am Sonntag eine Straßenbahn durch eine brennende Barrikaden gestoppt. Im Süden der Stadt sei zudem eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert worden. Dort und im Westen Leipzigs kam es zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen Brandstiftung an Fahrzeugen.

Unter anderem das alternative Jugendzentrum »Potse Drugstore« aus Berlin wie auch die Gruppierung »Autonome Antifa« aus Wien erklärten sich im Kurzbotschaftendienst Twitter am Wochenende solidarisch mit den von der Polizeiaktion in Leipzig Betroffenen. Scharfe Kritik am Demoverbot und dem Großeinsatz kam von Vertretern der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. »Die massive Polizeipräsenz und die verdachtsunabhängigen Kontrollen vermitteln stark den Eindruck eines autoritären Staates«, erklärte Juliane Nagel, Leipziger Linke-Stadträtin und Abgeordnete im sächsischen Landtag, am Sonntag gegenüber junge Welt. Versammlungsverbote seien erhebliche Grundrechtseingriffe. Nagel kündigte an: »Wir werden das Komplettverbot der drei Kundgebungen im Landtag hinterfragen. Das darf nicht zur Blaupause für den Umgang mit Demonstrationen werden.«

Ähnlich hatte sich am Freitag die Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot geäußert. Das »Totalverbot der Versammlungen« sei »ein fatales Zeichen für die Versammlungsfreiheit«, schrieb sie. Auflagen für die Anmelder der Kundgebungen – zum Beispiel eine Änderung der Route oder die Umwidmung in eine stationäre Versammlung – wären aus Sicht der SPD-Politikerin das »mildere Mittel« gewesen. Der Leipziger Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek kritisierte am Sonnabend per Twitter den Polizeieinsatz. »Leipzig gleicht einer Festung«, schrieb er dort und monierte das Polizeiaufgebot in vierstelliger Zahl mit schwerem Gerät und Hubschraubern. »Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig«, so Kasek.

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