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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 1 / Ausland
Diplomatische Krise

Erdogan will ausweisen

Türkischer Staatspräsident will »westliche« Botschafter zu unerwünschten Personen erklären lassen
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Staatschef der Türkei Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Oktober in Istanbul

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat das Vorgehen seines Landes gegen den deutschen und neun weitere Botschafter verteidigt. »Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter der ganzen Welt sich hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen«, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonnabend abend in Istanbul.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor angekündigt, die Botschafter von zehn Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Er habe das Außenministerium diesbezüglich angewiesen. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten. Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala.

Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Exbotschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den »Fehler« zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

Von namentlich nicht genannten Vertretern des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es dazu: »Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.« Aus dem US-Außenministerium hieß es, man suche »Klarheit vom Außenministerium der Türkei«.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, forderte laut einer Pressemitteilung, im »Rahmen der völkerrechtlichen Reziprozität« sei »eine Ausweisung des türkischen Botschafters in Deutschland zwingend. Alles andere würde Erdogan ermutigen, seinen Eskalationskurs ungebrochen fortzusetzen.« Zudem müssten »Waffenexporte und Finanzhilfen für Erdogan« gestoppt werden. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (26. Oktober 2021 um 15:46 Uhr)
    Ethnische Minderheiten in der Türkei können ganz gewiss Unterstützung gebrauchen. Und die Arbeit von Frau Dagdelen im Bundestag schätze ich sehr. Eine reziproke Ausweisung türkischer Botschafter aus westlichen Ländern dürfte allerdings die falsche Antwort sein auf ein Problem, das viel Überzeugungsarbeit und damit auch viel Kontaktmöglichkeiten erfordert. Dass Erdogan sich von seiner einstigen Politik der Verständigung mit den Kurden abgewandt hatte, kam ja nicht von ungefähr. Zum einen verlor er die parlamentarische Mehrheit und war damit auf den rechtsradikalen Koalitionspartner MHP angewiesen. Und zum anderen hatte der Westen gegen den entschiedenen Widerstand der Türkei 2003 den Irak in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen und damit auch Syrien in Brand gesetzt. Die US-Amerikaner haben dabei der kurdischen Minderheit in Syrien einen sehr weit über ihr Siedlungsgebiet hinausreichenden Machtbereich verschafft. Das provozierte die kurdenskeptische Türkei, nun ihrerseits völkerrechtswidrig diesen Machtbereich wieder zurückzustutzen und Kurden aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Den vom Westen angeschobenen mehrmillionenfachen Massenmord im Irak und in Syrien sollte man nicht aus dem Auge verlieren, wenn man über die zu lange Haftzeit eines türkischen Menschenrechtsaktivisten klagt. Ein Wanderprediger wetterte mal vor 2.000 Jahren gegen jene, die sich über den Splitter im Auge des Nächsten echauffieren, während ihnen der Balken im eigenen Auge entgeht. Mit dem Hochhalten der christlich-jüdischen Leitkultur oder auch der Menschenrechte ist es leider regelmäßig ganz schnell vorbei, sobald westliche Machtinteressen dagegen sprechen. Nun – inzwischen haben die westlichen Botschaften in der Türkei klein beigegeben und wollen sich zukünftig an Recht und Gesetz halten und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Gut so. Der Widerstand gegen die Entrechtung der Kurden muss natürlich dennoch weitergehen.

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