75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 29. November 2021, Nr. 278
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 1 / Titel
China-Russland

Antwort auf Provokation

Nach Biden-Äußerungen zu Taiwan: China und Russland reagieren auf Drohungen der USA und der NATO mit gemeinsamer Patrouille der Seestreitkräfte
Von Arnold Schölzel
1 Kopie.jpg
Offizierin auf dem Lenkwaffenzerstörer »Nanchang« beim jüngsten russisch-chinesischen Manöver im Japanischen Meer (16.10.2021)

Am heutigen 25. Oktober vor 50 Jahren beschloss die UN-Generalversammlung, die Volksrepublik China als rechtmäßige Vertretung des chinesischen Volkes anzuerkennen. Ganz China einschließlich des damals von dem rechten Diktator Chiang Kai-shek beherrschten Taiwan wird seither völkerrechtlich von der Volksrepublik repräsentiert. In den UN-Gremien wurden die Vertreter Taiwans von denen aus Beijing abgelöst. Chiang erhob dennoch bis zu seinem Tod mit Unterstützung der USA Anspruch auf ganz China, setzte also auf Krieg. Taiwan ist seit 1971 nicht mehr in den Vereinten Nationen vertreten, bestreitet aber auch gegenwärtig immer wieder die Zugehörigkeit zu China und versucht, die USA in eine militärische Konfrontation mit der Volksrepublik zu ziehen. Ähnlich wie die Führung der Ukraine gegenüber Russland sucht die in Taipeh außenpolitisch und militärisch die Zuspitzung. Tatsache ist, dass auf diese Weise an der westlichen Grenze Russlands und vor der östlichen Küste der Volksrepublik Chinas in Konflikten gezündelt wird.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Joseph Biden die sich daraus ergebenden Spannungen erneut verschärft (siehe jW vom 23./24. Oktober). Er sagte zu, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die US-Regierung habe eine »Verpflichtung«, das zu tun, erklärte er im TV-Sender CNN. China reagierte am Freitag empört, während Taiwan die Erklärung begrüßte. Mitglieder der Biden-Administration ruderten am selben Tag zurück und versuchten, die Äußerungen des Präsidenten, die einen Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rückten, herunterzuspielen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte bei der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel, man werde Taiwan weiterhin helfen, sich selbst zu verteidigen. Darauf konzentriere man sich. Und weiter: »Ich werde mich nicht auf irgendwelche hypothetischen Überlegungen in bezug auf Taiwan einlassen.«

Auf die Eskalation aus Taipeh und Washington reagierten China und Russland nun auch militärisch. Sie demonstrierten im Norden Japans mit einer ersten gemeinsamen Patrouille ihrer Seestreitkräfte eine neue Stufe der Zusammenarbeit im westlichen Pazifik. Am Sonntag teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit, dass damit die umfassende strategische Partnerschaft beider Länder ausgebaut werden solle. Ziel der Übungen sei die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeiten und die gemeinsame Aufrechterhaltung der internationalen und strategischen Stabilität. Die Übungen seien Teil der Zusammenarbeit der beiden Nationen und richteten sich nicht gegen Dritte.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag erklärt, die Gruppe russischer und chinesischer Kriegsschiffe habe zum ersten Mal gemeinsam die Tsugaru-Straße durchquert. Zu den Aufgaben der gemeinsamen Patrouille gehöre die Wahrung von Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum.

Die Meerenge zwischen den Inseln Honshu und Hokkaido im Norden Japans ist internationales Gewässer. Russland und China hatten bereits im Oktober im Japanischen Meer gemeinsame Übungen veranstaltet. Beide haben in den letzten Jahren ihre diplomatischen und militärischen Beziehungen vertieft. Die jetzige Patrouille scheint nicht nur eine Antwort auf die Provokation Bidens zu sein, sondern auch auf die NATO. Deren Verteidigungsminister hatten sich am Donnerstag auf einen neuen »Masterplan« zur »Abschreckung« Russlands geeinigt.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (25. Oktober 2021 um 15:38 Uhr)
    »Taiwan bestreitet … auch gegenwärtig immer wieder die Zugehörigkeit zu China.« So einfach ist es nicht. Die größte Lüge des Westens in diesen Tagen zu diesem Thema ist: »Die Insel Provinz Taiwan hat sich von der Volksrepublik China abgespalten und zu einem freiheitlichen bzw. demokratischen Staat entwickelt, den nun Beijings Armee bedroht.« Daran stimmt nichts! Leider ist das aber nicht allgemein bekannt. So tragen z. B. Helikopter über Taibei (»Taipeh«) zum angeblichen »Nationalfeiertag Taiwans« keineswegs die »taiwanische Flagge«! Eine solche gibt es nicht. Es ist die Flagge der Guomindang (früher: Kuomintang), der »Nationalpartei«, die später auch zur Flagge der Republik China (1912–1949) gemacht worden war.
    Auf Taiwan, das erst 1945 wieder an China zurückgegeben wurde, vorher war die Insel japanische Kolonie, sowie einigen anderen, zu anderen Provinzen Chinas gehörenden Inseln »überlebte« die ROC (Republic of China), d. h. dort wurde sie gegen den Willen des chinesischen Volkes am Leben erhalten, zunächst als pure Militärdiktatur unter Generalissimus Jiang Jieshi (»Tschiang Kaischek«), später mit mehr oder weniger kosmetischen »demokratischen Reformen« unter dem Schutz der 7. Flotte der U. S. Navy – bis heute. (Es gibt sogar eine »Kommunistische Partei Taiwans«, die nur eines nicht darf: die Wiedereingliederung der »Republik China« in den chinesischen Staat fordern!)
    Die Forderung, »das kleine Taiwan« gegen das riesige kommunistische China auch militärisch zu unterstützen, offenbart übrigens en passant die totale Prinzipienlosigkeit der westlichen Ukraine-Politik. Denn Russland wird ja genau das vorgeworfen: in der Ostukraine Separatisten (in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk) gegen die »legitime« Regierung des Landes in Kiew auch militärisch zu unterstützen. Das war und ist der Anlass für immer neue westliche Sanktionen. (Dabei wurde 2014 mit westlicher Hilfe in der Ukraine ein faschistoides Regime installiert, das trotz »demokratischer« Fassade rund die Hälfte aller Einwohner ihrer nationalen Rechte wie des Rechts auf eigene Sprache und Kultur beraubt! Dagegen rebellierten die Donbass-Russen eben auch militärisch, als Paramilitärs gegen sie eingesetzt wurden!) Gegen die USA fordert niemand ähnliche Sanktionen, wenn sie die Streitkräfte »Nationalchinas« – also der »Republik China (Taiwan)« – gegen »Rotchina« – die Volksrepublik China, seit 1971 international als einziges nun noch existierendes China anerkannt – aufrüsten!
    Die sogenannte regelbasierte Ordnung zeigt sich als völlig prinzipienfreies »Recht des Stärkeren«, nämlich der USA – und genau deshalb muss China gemeinsam mit Russland den USA Paroli bieten, auch mit Patrouillen östlich von Japan oder eventuell Taiwan.

Ähnliche:

  • Auf einer Kundgebung der Partei Die Linke während des Bundestags...
    11.02.2021

    Absage an die Friedenspolitik

    Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden
  • China wehrt sich angesichts der noch nicht lange zurückliegenden...
    08.07.2020

    Hauptfeind China

    Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden
  • Die US-amerikanische Weltherrschaft zur See wird durch China in ...
    04.09.2017

    Feind in Fernost

    Auch unter dem neuen Präsidenten haben die USA besonders einen Konkurrenten im Visier: China. Über die durch und durch kapitalfreundliche Politik Donald Trumps (Teil II und Schluss)