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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Imperialismustheorie

»Dieser Krieg kennt keine Fronten mehr«

Über den Weg zu einem faschistischen Staat, die Konstruktion seiner »Feinde« und Lenins Analysen. Ein Gespräch mit Achim Szepanski
Interview: Andrei Doultsev
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Für imperialistische Staaten der »Feind«: Chinas Weg zur Weltmacht wird vom »­Westen« bekämpft (Shanghai, 2020)

Unter dem Titel »Imperialismus, Staatsfaschisierung und Kriegsmaschinen des Kapitals« erschien 2018 eine Sammlung dreier Essays von Ihnen im Laika-Verlag. Was bewegte Sie dazu, die Texte zu veröffentlichen?

In den letzten Jahren wurde die Debatte um den Begriff des Imperialismus wieder aufgenommen – allerdings in einem ganz anderen Sinn, als Lenin oder Hilferding den Imperialismus des zwanzigsten Jahrhunderts noch diskutiert hatten. Heute bildet eine kleine Anzahl von imperialistischen Staaten eine hierarchische Allianz auf dem Weltmarkt, der zugleich mittels ihrer großen multinationalen Unternehmen, die enorme Mengen an Waren und Dienstleistungen in die globalen Lieferketten einspeisen, konstituiert wird. Die ökonomischen Machtzentren am Weltmarkt beruhen also auf einem komplexen Zusammenspiel zwischen den imperialistischen Staaten, die aufgrund der Bereitstellung materieller und sozialer Infrastrukturen die Ausgangsplattformen für das entwickelte Kapital darstellen, und den großen transnationalen Unternehmen, deren Geldkapital ständig rund um den Globus fließt.

Dabei gehören Austerität und Autoritarismus zusammen. Oder, um es anders zu sagen, Markt und starker Staat schließen sich zwar in der neoliberalen Doktrin, nicht aber in der Praxis gegenseitig aus. Die neuartige strukturelle Staatsfaschisierung entsteht nicht ausschließlich als eine Reaktion auf regressive Entwicklungstendenzen und Krisenprozesse, sondern sie antizipiert die kommenden Trends, die ökonomischen, sozialen und politischen Krisen und Konfliktpotentiale. Das wird in entsprechenden offiziellen Verlautbarungen auch klar benannt.

Dazu entwickelt der Staat eine Reihe von Techniken, wie etwa neue Kontroll- und Überwachungsinstrumente, die Daten aufzeichnen, akkumulieren und auswerten; zudem Techniken zur weiteren Quantifizierung und Vermessung der Bevölkerung und solche polizeilicher und militärischer Art. Die Transformation des gewöhnlichen zu einem faschisierten Staat ergibt sich heute nicht unbedingt durch einen spektakulären Bruch, sondern durch die schleichende, aber beständig vorangetriebene Akkumulation, Verschiebung und Verdichtung restriktiver Operationen; durch Umbauten und Maßnahmen, die nicht zwangsläufig zu einem faschistischen Staat führen müssen, aber einen Bruch auch nicht ausschließen.

Lenin betrachtete den Imperialismus als höchstes Stadium des ­Kapitalismus. Welche Entwicklung hat es seit dieser Analyse gegeben?

Vor allem veränderte sich unsere Vorstellung vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Lenin hat den Imperialismus nicht im Hinblick auf die Finanzialisierung, die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals oder die Tendenz der sinkenden Profitrate theoretisiert. Die Erfahrungswerte von heute gab es damals nicht.

Die großen Unternehmen der imperialistischen Länder besitzen wichtige ökonomische Vorteile am Weltmarkt – auch aufgrund ihrer intensiven Beziehungen zum eigenen Staat. Die imperialistischen Staaten schützen die Eigentumsrechte ihrer Unternehmen vehement und verstärken durch eine Reihe von politischen Maßnahmen deren ökonomische Macht im internationalen Handel sowie bei der Ausweitung ausländischer Direktinvestitionen. Nicht zuletzt sichern sie gerade in Krisen die Solidität der eigenen Währung und agieren damit als öffentliche Versicherungseinrichtungen für das Kapital.

Die ökonomische Macht der großen Unternehmen an den Weltmärkten entfaltet sich heute insbesondere über die globalen Lieferketten. Die Logistik transformiert die Fabrik in geteilte und über den Globus gestreute Netzwerke der Produktion und der Zirkulation, die die Territorien der Nationalstaaten zwar nicht eliminieren, sie aber neu gestalten. Wir haben es heute zudem mit einer Superexploitation der Arbeit in der südöstlichen Hemisphäre des Globus zu tun, die von bestimmten transnationalen Unternehmen inszeniert wird, wobei die Gewinne beständig in die nördlichen imperialistischen Länder transferiert werden. Große Teile der globalen industriellen Produktion wurden aus dem Norden in den Süden verlegt, seien es die in Bangladesch hergestellten T-Shirts oder die neuesten elektronischen Gadgets in China.

Es muss bei der Analyse des Weltmarktes immer auch der jeweilige Zugang der multinationalen Unternehmen zur international agierenden Finanzindustrie berücksichtigt werden. Die global operierenden Konzerne benötigen unbedingt deren finanziellen Service – man denke an die Stabilität der internationalen Zahlungssysteme, an die Rolle der Devisen im internationalen Handel, an die langfristigen Investments, den Wertpapier- und Derivatehandel, die kurzfristigen Kredite und generell an den Austausch von Geld gegen Geld.

Es gibt drei wichtige Faktoren, die anzeigen, dass der finanzielle Sektor eine dominante Rolle in der Ökonomie eines imperialistischen Landes und insbesondere auch in der Weltökonomie spielt. Der erste ist die Inanspruchnahme von Geldmitteln aus dem Ausland, um diese an einheimische Unternehmen und an den Staat zu verleihen. Dies können heute insbesondere US-Finanzunternehmen (aufgrund des Dollars in seiner Funktion als weltweite Reservewährung, jW) und das in London ansässige Bankensystem leisten. Zweitens der Umstand, dass die im Ausland getätigten Investitionen einheimischer Unternehmen finanziert werden, um im Ausland mehrwerterzeugende Produktionsprozesse in Gang zu setzen. Dies kann durch die Bankenfinanzierung oder durch die Aktienmärkte erfolgen, was eine weitere Konzentration des Kapitals über nationale Grenzen hinweg ermöglicht. Drittens: die Aneignung eines Teils des global produzierten Surplus.

Was stellt der globalisierte Kapitalismus heute dar?

Die Finanzmärkte besitzen heute eine duale Funktion. Zum einen werden dort die ökonomischen Akteure – Unternehmen, Staaten und Haushalte – mittels statistischer und stochastischer Machttechnologien bewertet. Zum anderen fungieren sie als eine funktionale Instanz der Kapitalisierung von zukünftigen Zahlungsversprechen, wobei diese inzwischen auf globaler Ebene in Lichtgeschwindigkeit gehandelt werden. Während die Bilanzierung im »Realsektor« lange Zeit vergangenheitsorientiert vonstatten ging, mutierte ab den 1970er Jahren die an der Zukunft ausgerichtete Kapitalisierung, das heißt die Kalkulation bzw. die Diskontierung zukünftig erwarteter Zahlungsströme und -versprechen, zur wichtigsten Methode des kapitalistischen Finanzsystems. Damit findet die Erlangung von monetären Profiten entweder ganz real statt oder wird zumindest finanziert. Die Derivate und alle weiteren exotischen Finanzinstrumente sind heute eine notwendige Bedingung für die ständig stattfindende Implementation der Finanzialisierung in das gesamte ökonomische Feld.

Die Metapher »zentrales Nervensystem des Kapitals« deutet zutreffend diese Entwicklung der kapitalistischen Ökonomien an. Wenn das Kapitalprinzip der Motor des atmenden Monsters namens Gesamtkapital ist, dann ist das finanzielle System dessen Gehirn und Zentralnervensystem. Das Finanzsystem exekutiert zu einem nicht unerheblichen Teil die Konkurrenz, die Koordination und die Regulation der Unternehmen, denen wiederum das Apriori des Gesamtkapitals vorausgesetzt ist, das sich über die reale Konkurrenz der Unternehmen, die für Marx allemal kein Ballett, sondern ein Krieg ist, aktualisiert. Das Finanzkapital moduliert andauernd die Konkurrenz aller Unternehmen und entfacht sie neu. Es ist also ein integraler Teil der Kapitalökonomie und kein Krebsgeschwür, das ein Arzt entfernt, um dem Kapitalkörper wieder zur Gesundheit zu verhelfen.

Welche Rolle haben heute Staaten im Zusammenspiel mit dem globalen Kapitalismus?

Die transnationale Funktionsweise von Finanzen und Logistik schwächt den Staat gegenüber dem Kapital. In diese Richtung argumentiert William I. Robinson in seinem Buch »The Global Police State«. Für ihn sind die Hauptvertreter des Kapitals eine neue transnationale Kapitalistenklasse, die aus den führenden kapitalistischen Gruppen in der industrialisierten Welt hervorgegangen ist. Diese betont die Bedeutung der globalen Märkte und stellt somit die hegemoniale Fraktion des Kapitals im globalen Maßstab dar. Diese Unternehmen haben die Märkte durch Netzwerke internationalisiert, die über nationale Grenzen hinausgehen.

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Doch jenseits aller neoliberalen Theorien des Marktfundamentalismus braucht das Kapital weiterhin den kapitalistischen Staat, während umgekehrt der Staat strukturell vom Kapital abhängig ist. Er muss gute Standortbedingungen für diese Art der Kapitalakkumulation schaffen, das heißt einerseits ein Klima für Profite und andererseits repressive Regeln für das Proletariat, die dem Kapital dienen. Die Staaten sind jedoch keine transnationalen politischen Instanzen, auch wenn die neue transnationalistische Klasse immer wieder versucht, die strukturelle Macht der globalen Ökonomie in eine supranationale politische Instanz zu übersetzen. Dabei handelt es sich vielmehr um ein institutionelles Netzwerk, in dem die Nationalstaaten nicht verschwinden, weil sie einerseits die nationalen Bedingungen für die globale Kapitalakkumulation herstellen müssen und andererseits ihre politische Legitimation als Nation dabei nicht verlieren sollen.

In dem Zusammenhang wird auch von neuer staatlicher »Governance« gesprochen. Was sind ihre wesentlichen Merkmale?

Die neuen Kriegsmaschinen des Kapitals entsprechen dem Zusammenspiel von ziviler und repressiver Macht im Staat und machen beide Komponenten tendenziell ununterscheidbar. Der Staat tendiert längst zur Privilegierung der Exekutivmacht, die mit dem Rückgang der legislativen Macht verbunden ist und zu einer tiefen Transformation seiner administrativen und juridischen (Herleitung des Rechts nach moralisch-sittlichem Standpunkt, jW) Funktionen führt.

Carl Schmitt hat den Staat als einen motorisierten Gesetzgeber bezeichnet und eine wachsende Motorisierung der exekutiven Maschinerie konstatiert. Die Transaktionen und Krisenschübe des finanziellen Kapitals gehen heute mit Geschwindigkeiten und Reaktionen einher, die es erfordern, dass insbesondere Gesetze, die der parlamentarischen Untersuchung und Absegnung bedürfen, durch schnelle Dekrete ersetzt werden müssen. Diese Art der Technologisierung der Staatsapparate erfolgt durch den Einsatz von privaten, informellen und staatlichen »Expertenregimen«, die über den Einsatz von Techniken zudem einen statistischen Volkskörper erschaffen, der ständig überwacht, bewertet und zugleich mobilisiert werden muss, gerade indem auf ihn Macht ausgeübt wird.

Die Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive, der Bedeutungsverlust der Parteien, die Ausdehnung der Bürokratie und die Verlagerung der Entscheidungsfindung zu informellen und neben dem offiziellen Staat parallel operierenden Machtnetzen hat schon Nicos Poulantzas zur Kennzeichnung des autoritären Etatismus herangezogen – für ihn ein Begleitspiel der Intensivierung der ökonomischen Intervention des Staates, der nun nicht nur im Rahmen einer kurzfristigen Wirtschaftspolitik und der technischen Rationalität andauernd Regeln, Direktiven und Verordnungen gemäß den Konjunkturen, Frakturen und Zyklen der Kapitalbewegungen erlassen muss, sondern selbst als Unternehmen agieren muss. Der Staat selbst wird zu einem Unternehmen.

Die Staatsfaschisierung zielt nicht nur auf die Ausweitung der Repression und der autoritären, rassistischen und nationalistischen Diskurse und Meinungssysteme, sondern erfordert vielmehr den Einsatz hochtechnologisierter Machttechniken. Sie zielt nicht mehr auf die Kontrolle freier Bürger ab, sondern deutet die Bevölkerung zum potentiellen Gefahrenherd um und führt schließlich zu einer nachhaltigen Veränderung der Materialität der Staatsapparate und ihrer Interventionen. Man kann von einem neuen Dispositiv der Faschisierung sprechen.

Welche Elemente des Faschismus trägt das neoliberale Modell des Kapitalismus in sich? Was sind seine Unterschiede zum »alten« Faschismus der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts?

Schon Adorno hat ja angedeutet, dass der neue Faschismus keineswegs mit Uniformen, Stiefeln und Nazisymboliken daherkommen muss. Für Maurizio Lazzarato ist der neue Faschismus eine Mutation des historischen Faschismus auch in dem Sinne, dass er nationalliberal statt »nationalsozialistisch« auftritt. Die politischen Bewegungen, die aus ’68 hervorgegangen sind, seien heute so schwach, dass die Faschisten es nicht einmal nötig hätten, ihre Forderungen aufzugreifen und sie zu verdrehen, wie es eben die Faschisten und die Nazis in den 1930er Jahren taten. Der neue Faschismus bedarf der sozialistischen Verbrämungen nicht mehr, er ist im Gegenteil ultraliberal: Er ist für den Markt, das Kapital und die individuelle Initiative, auch wenn er einen starken Staat zur Ausgrenzung der Minderheiten und »der Ausländer« einfordert; einen Staat, der gleichzeitig den Markt, das Geschäft und vor allem das Kapital sichern soll.

Die neuen reaktionären Libertären gehen bei der Einschränkung der Rolle des Staates weiter als die Neoliberalen: Dem Staat sollen nicht nur das Bildungswesen, das Gesundheitssystem und die Infrastrukturen entzogen werden, sondern auch hoheitliche Befugnisse, indem die Privatisierung sogar der Armee, Polizei und Justiz weiter vorangetrieben werden soll.

Sie schreiben unter anderem vom »Präventionsmodell« und der globalen Überwachung. Wie definieren Sie das Modell?

Wir haben es, wenn man das politische Feld und den Staat beobachtet, mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung oder Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezüglichen Procedere voraussetzen, dass man ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspüren kann. Die wiederum ermöglichen erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns, und diese Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle der staatlichen Prävention bis hin zur Liquidierung vermeintlicher »Volksschädlinge« oder Klassenfeinde reichen.

Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome der Abnormität. Es reicht schlichtweg aus, Eigenschaften aufzuweisen, die von den Experten und Technokraten als Risikofaktor eingestuft werden. Dabei will man nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipieren, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruieren und analysieren, um dann neue Interventionsstrategien zu entwerfen. Auf jeden Fall benötigt diese Art der Prävention eine umfassende staatliche Datenerhebung und -verarbeitung, um zum einen die Bevölkerung zu konstituieren und zugleich zu kontrollieren und zum anderen Unsicherheiten jeglicher Art in kalkulierbare wahrscheinliche Risiken zu übersetzen. Darauf aufbauend lassen sich spezifische Apparate des Gefahren- oder Sicherheitsstaates errichten.

Zum 11. September 2001: Die Ausrichtung auf Präventionspolitik setzte schon davor ein, aber sie beschleunigte sich nach »9/11« mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Der Feind ist nun weniger ein fremder Staat, sondern es geht um die Einkreisung eines unspezifischen und nicht sichtbaren Gegners, der inmitten der Bevölkerung agiert. Anders gesagt: Es geht um Interventionen gegen einen irregulären Feind, der insbesondere in den Milieus oder den Umgebungen der globalisierten Armut vermutet wird. Wobei hier das bedrohliche Terrain eindeutig die Ghettos oder Vorstädte der Surplus-Bevölkerung sind.

All diese politischen Narrative des Präventivstaates operieren auch über die mediale Konstruktion von inneren und äußeren Feinden: Russland und China werden beispielsweise von den privaten sowie den Staatsmedien als besonders autoritäre Staaten eingestuft. Demnach bedrohen sie den »Westen« inzwischen auch durch ihre Kapitalmacht, während ihr Autoritarismus nach wie vor durch Kommunismus begründet wird. Im Namen der Terrorismusbekämpfung baut man Lager für die »Orientalen«, und die Frage des Islam wird mit der aller Flüchtlinge kurzgeschlossen. Der daraus resultierende mögliche Krieg ist ein irregulärer, der keine Fronten mehr kennt und letztendlich dann doch wieder die Bevölkerung einkreisen und treffen muss.

Achim Szepanski …… wurde 1957 in der Nähe von Karlsruhe geboren und studierte Sozialökonomie an der Universität Frankfurt am Main. Er ist Musiker und Publizist. Szepanski veröffentlichte eine Reihe von Aufsätzen zur modernen Imperialismustheorie. 2014 veröffentlichte er im Laika-Verlag den Doppelband »Kapitalisierung« und 2018 das Buch »Imperialismus, die Faschisierung des Staates und die Kriegsmaschinen des Kapitals«

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (29. Oktober 2021 um 15:44 Uhr)
    Das bis dato erreichte Niveau der monopolisierten globalen Digitalisierung hat es den transnationalen faschistischen Kapitaleliten ermöglicht, die ganze Welt bis in die letzte Ecke in ihrem Sinne zu manipulieren, zu dirigieren, zu entdemokratisieren und auszubeuten sowie unter anderem mittels sogenannter Plattformökonomie den ganzen Planeten zu einem einzigen totalen Bordell zu machen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Johannes W. aus Göttingen (28. Oktober 2021 um 09:39 Uhr)
    Der Autor reproduziert Lenins Fehler zum Zwecke seiner Faschisierungsthese. Der Staat ist kein Unternehmen. Marx hat doch gezeigt, dass die Kapitalisten eine Instanz namens Staat brauchen, die sich um die Bedingungen des Kapitals kümmert, was die Kapitalisten selbst nicht können. Zum Beispiel einen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, aus dem sich das Kapital bedienen kann. Wenn der Staat also ein Unternehmen wäre, so würde der ganze Kapitalismus nicht mehr funktionieren, weil die ganzen Leistungen, auf denen das Kapital basiert, nicht mehr erbracht werden würden. Ganz nebenbei bemerkt man so den parasitären Charakter des Kapitals. Das bedeutet nicht, dass der Staat nicht rechnen würde. Natürlich versucht der Staat mit all seinen Bemühungen das Wirtschaftswachstum voranzubringen. Das macht aus ihm aber keinen Kapitalisten, denn all seine Ausgaben sind konsumtiv, nicht produktiv. Das Einbauen von lauter bürgerlichen Theoretikern wie Adorno trägt auch nur zur Verwirrung bei. Der Faschismus ist ein politisches Programm, das sich aus einer bestimmten Diagnose über den Zustand der eigenen Nation ergibt. Der Autor hingegen benutzt es polemisch gegen Demokratieabbau. Als ob Demokratie eine gute Sache wäre! Sollte es nicht zu denken geben, dass Demokratie die vorherrschende Regierungsform der imperialistischen Staaten ist? So geht er fehl wie die Linken hierzulande, die sich mit ihrem Antifaschismus als Apologeten (oder mit Lenins Worten »nützliche Idioten«) bürgerlicher Herrschaft gebärden und sich positiv auf Rechtsstaatlichkeit beziehen, obwohl sie andauernd, bedingt durch ihren politischen Aktivismus, recht negative Erfahrungen mit dem Rechtsstaat machen.

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