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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 7 / Ausland
Pandemiebekämpfung

Bolsonaro auf Anklagebank

Brasilien: Ausschuss macht Staatschef für Verfehlungen bei Pandemiebekämpfung verantwortlich
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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»600.000 Tote«: Proteste in Brasilia gegen Staatschef Jair Bolsonaro (8.10.2021)

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro sitzt einmal mehr auf der Anklagebank. Der am Mittwoch vorgelegte Abschlussbericht des seit rund sechs Monaten tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses »CPI da Pandemia« macht Bolsonaro und 65 weitere Personen für die katastrophale Handhabung der Covid-19-Pandemie in Brasilien mit mehr als 600.000 Todesfällen verantwortlich. Der Bericht empfiehlt, die Beschuldigten wegen Verbrechen und Unterlassungen im Kampf gegen die Pandemie vor Gericht zu bringen. Dem Staatspräsidenten werden insgesamt zehn Verfehlungen in diesem Zusammenhang vorgeworfen. Die ursprünglich mitangeführten Anschuldigungen wegen Mordes und des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung wurden nicht aufgenommen.

»Das schwerste Versäumnis der Bundesregierung war der verzögerte Kauf von Impfstoffen«, erklärte CPI-Berichterstatter Senator Renan Calheiros. Diese absichtliche Verzögerung sei ein entscheidender Faktor gewesen, der zu den hohen Fall- und Todeszahlen im Land beigetragen hat. Die Bundesregierung habe im Kampf gegen die Pandemie nicht entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse gehandelt und damit »die Bevölkerung bewusst der konkreten Gefahr einer Masseninfektion ausgesetzt«. Mit diesem Verhalten, so der Senator, »hat die rechtlich zum Handeln verpflichtete Bundesregierung dem Tod von Brasilianern zugestimmt«.

Auf fahrlässige Weise habe man Herdenimmunität und der Covid-19-Behandlung mit Medikamenten, deren Wirkung nicht belegt gewesen sei, den Vorzug gegeben, anstatt durch Impfungen vorzubeugen. Der parteilose Bolsonaro habe zudem wiederholt die Bevölkerung ermutigt, den Schutzmaßnahmen nicht zu folgen. Er habe zu Massenversammlungen aufgerufen, sie gefördert und daran teilgenommen. Diese »makabre Strategie« habe Tausende von Menschen das Leben gekostet.

Der CPI-Bericht kommt weiter zum Schluss, dass sich ein »Parallelkabinett« von Politikern, Ärzten und Geschäftsleuten gebildet hat, das »die wissenschaftlichen Richtlinien des Gesundheitsministeriums verletzend« an den Entscheidungen des Präsidenten beteiligt war. Dieses Schattenkabinett übte demnach »großen Einfluss« auf den Präsidenten und das Verhalten der Bundesregierung in bezug auf die Pandemie aus.

In einer ersten Stellungnahme wies Senator Fernando Bezerra Coelho in Vertretung der Staatsregierung sämtliche Vorwürfe zurück. »Wir stimmen den Schlussfolgerungen des Abschlussberichts nicht zu. Es gibt keine juristischen Beweise, die die Kriminalisierung des Präsidenten der Republik unterstützen«, sagte er. Bolsonaro selbst sagte Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Ceará: »Wir wissen, dass wir für absolut nichts verantwortlich sind, wir haben vom ersten Moment an das Richtige getan.« Der Untersuchungsausschuss habe nichts bewirkt, außer Hass und Feindseligkeit zu schüren.

Ob Bolsonaro und die 65 Mitangeklagten tatsächlich irgendwann vor einem Richter stehen werden, hängt nun von den 81 Senatoren ab, die am Dienstag über den Abschlussbericht abstimmen. Bis dahin können sie aber den Bericht noch ändern oder um weitere Beiträge erweitern. Da Bolsonaro über eine Mehrheit im Senat verfügt, wird der schon jetzt rund 1.200 Seiten starke Abschlussbericht möglicherweise zu den Akten gelegt.

Für den Fall, dass er doch auf dem Tisch des Generalstaatsanwalts landen sollte, braucht der Staatspräsident sich keine Sorgen zu machen: Augusto Aras wurde von ihm 2019 ins Amt berufen und ist sein treuer Verbündeter. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse führen in Brasilien in der Regel nicht zu hochrichterlichen Entscheidungen.

Die kleineren Fische unter den 65 Mitangeklagten bangen allerdings. Für sie – unter anderem vier Staatsminister, zwei ehemalige Minister, sechs Stellvertreter, ein Senator, ein Stadtrat, vier regierungsnahe Geschäftsleute, sechs Blogger, ein evangelischer Pastor – könnte der Coronaabschlussbericht zur Grundlage einer Strafverfolgung werden.

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